Wirtschaftsbosse schreiben Brandbrief an Scholz: „Große Sorge um unser Land“

Die Bosse der vier großen Wirtschaftsverbände haben sich mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Sie fordern ein Umlenken der Politik und benennen die Probleme am Wirtschaftsstandort Deutschland als „hausgemacht“. Die aktuellen Entwicklungen gingen „an den Kern des wirtschaftlichen Fundaments Deutschlands. Es braucht ein Umlenken“.

Die Warnung könnte deutlicher nicht sein: „Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet“, heißt es in dem Brief, aus dem die Wirtschaftswoche zitiert und den die Verbandspräsidenten Siegfried Russwurm (Bundesverband der Deutschen Industrie), Rainer Dulger (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Peter Adrian (Deutsche Industrie- und Handelskammer) und Jörg Dittrich (Zentralverband des Deutschen Handwerks) unterschrieben haben.

Arbeitgeber-Chef Rainer Dulger hatte bereits vor einer Woche gesagt, dass die Arbeitgeber das Vertrauen in die Ampel verloren hätten.

Weiter heißt es: „Die deutsche Wirtschaft steht vor großen strukturellen Herausforderungen. Der Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Ausbleibende Investitionen und negative Konjunkturerwartungen unterstreichen das. Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen – und die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nimmt zu.“

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Dabei fordern die vier Verbandsbosse Scholz auf, für eine Art Initialzündung für die deutsche Wirtschaft zu sorgen: „Mit einem kräftigen Aufbruchssignal und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen kann und muss die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation schaffen. Wir appellieren dringend an Sie und die gesamte Bundesregierung, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch in unserem Land fördern.“

Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Luft immer dünner - selbst in der eigenen Partei.

Gerade erst hatte das statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal 2023 ebenso wie im Gesamtjahr 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft ist – als einzige der großen Industrienationen der Erde. Alle anderen waren moderat gewachsen.

Auch der GfK-Konsumklima-Index ist mit -25,4 Punkten im Januar auf dem absteigenden Ast. Jörg Krämer, der Chefvolksiwirten der Commerzbank, erwartet auch im kommenden Quartal einen Rückgang der Wirtschaft und begründet das knallhart: „Der Konsum, auf den viele Optimisten gesetzt hatten, leidet unter einem epochalen Einbruch des Verbrauchervertrauens, der Züge von Zukunftsangst trägt.“

Eines ist für die Bosse der vier großen Wirtschaftsverbände daher klar: Die verbleibenden zwei Jahre bis zur Bundestagswahl dürften „kein Verwalten des Status quo sein“.

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