Wirtschaftsrat-Boss: „Ohne Kettensäge taumelt Deutschland in den Abgrund – und mit Kettensäge ebenso“

Die Kettensäge ist zum Symbol der Reformdebatte geworden: Für die einen steht sie für den dringend nötigen Befreiungsschlag, für die anderen für sozialen Kahlschlag. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, hält diese Zuspitzung für eine kommunikativ entstandene Sackgasse. Seine Botschaft: Deutschland braucht keinen Kulturbruch, sondern endlich den Mut, von erfolgreichen europäischen Reformländern zu lernen.

Kaum eine Diskussion über Reformen kommt heute noch ohne sie aus: die Kettensäge. Für Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, ist sie zum übermächtigen Symbol einer verzerrten Reformdebatte geworden. Ursprünglich stand sie für den radikalen Sparkurs des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Der hatte im Wahlkampf mit der Kettensäge posiert, um zu zeigen, wie entschlossen er den aufgeblähten Staatsapparat zurechtstutzen wollte.

Der Mann mit der Kettensäge: Javier Milei, liberaler Reformer, hat dem Land eine radikale Rosskur verordnet.

Das Bild ging um die Welt. Die Kettensäge wurde zum Symbol für Disruption. Auch Elon Musk nutzte sie in seiner kurzen Zeit als Leiter der US-Effizienzbehörde DOGE als Zeichen für den geplanten radikalen Abbau staatlicher Ausgaben und Bürokratie.

Elon Musk und Javier Miliei feiern die Kettensäge.

In Deutschland aber, schreibt Steiger in seiner aktuellen Kolumne, werde die Kettensäge inzwischen für zwei vollkommen gegensätzliche Botschaften verwendet: als Hoffnungsbild für den Befreiungsschlag und als Angstsym­bol für angeblichen sozialen Kahlschlag.

Deutschland sehnt sich nach Wirksamkeit und Effizienz

Auf der einen Seite stehe die Kettensäge für die Sehnsucht nach einem „dringend notwendigen Befreiungsschlag“. Steiger schreibt: „Anhaltende Wachstumsschwäche, lähmende Bürokratie, hohe Energiepreise, demografische Herausforderungen, die die finanzielle Leistungskraft des Landes sprengen – all das ist lange bekannt. Doch je länger sich an den Rahmenbedingungen nichts Grundlegendes ändert, desto stärker wächst das Gefühl, in einem blockierten Land zu leben und im Gleichschritt damit auch die Sorge, dass Deutschland in der Dauerkrise gefangen bleibt. Den etablierten Parteien wird Problemlösung immer weniger zugetraut. Die Kettensägen-Revolution entspricht dem Wunsch nach einem reinigenden Gewitter. Sie verheißt das Erlebnis von Wirksamkeit in ansonsten zunehmend ohnmächtig erscheinenden und von Umbrüchen geprägten Zeiten.“

Doch genau dieses Bild werde in Deutschland auch in die entgegengesetzte Richtung aufgeladen.

Die Kettensäge als Angstsymbol

Auf der anderen Seite werde die Kettensäge als Symbol für einen angeblich drohenden rücksichtslosen Kahlschlag verwendet – und, wie Steiger schreibt, „missbraucht“. In dieser Perspektive sei die Kettensäge keine Verheißung, sondern eine Gefahr. Sie stehe für die Schutzlosigkeit, der Bürger angeblich ausgeliefert wären, wenn ein entschlossener Reformkurs eingeschlagen werde.

Steiger verweist auf unterschiedliche politische Stimmen, die das Bild jeweils für ihre Zwecke nutzten. Bei der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, gehe es noch um die Tiefe möglicher Reformen. Dort heiße es: „Es gibt Reformbedarf, nur bitte nicht mit der Kettensäge.“

Andere stellten mit dem Bild bereits die grundsätzliche Richtung infrage. So verwendete etwa der Wirtschaftsweise Prof. Achim Truger die Kettensäge, um einer angebotsorientierten Agenda zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eine generelle Absage zu erteilen. Truger sagte: „In gewisser Weise ist der Begriff ‚Strukturreformen‘ die deutsche Variante der Kettensäge. Im Wesentlichen geht es um Deregulierung, Schwächung von Arbeitnehmerrechten und Gewerkschaften, Kürzungen bei öffentlicher Daseinsvorsorge und vor allem Sozialabbau – und das bei gleichzeitigen Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende.“

Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil greife auf das Bild zurück, wenn er vor populistischen Strömungen warne, die die Demokratie gefährdeten. Klingbeil sagte: „Entweder wir schaffen es jetzt, in vier Jahren die sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren, oder sie werden von den Populisten zerschossen. Die kommen dann mit der Kettensäge oder mit der Axt.“

SPD-Chef Lars Klingbeil

Für die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner sei das Geräusch der Kettensäge bereits jetzt überall zu hören. Sie sagte: „Die Koalition macht Kürzungspolitik mit der Kettensäge und zerlegt hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte und unsere Sozialsysteme.“

Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende der Partei Die Linke

Reformdebatte in der Sackgasse

Für Steiger ergibt sich daraus eine absurde Lage. Die Botschaft der beiden Sichtweisen lasse sich so zusammenfassen: „Ohne Kettensäge taumelt Deutschland dem Abgrund entgegen und mit Kettensäge ebenso.“ Sein Urteil: „Das ist wenig erbaulich.“

In der Debatte würden Nullsummenrechnungen aufgemacht, Abstiegs- und Verlustängste geschürt. Mancherorts schlage Ungeduld bereits in den Wunsch um, die bestehenden Verhältnisse zu zertrümmern.

Das Problem: „Sowohl die positive als auch die negative Lesart der Kettensäge haben sich in der dargestellten Zuspitzung von dem inhaltlichen Kern der Reformideen eines Javier Mileis nahezu vollständig entkoppelt. Besonders bezeichnend ist, dass einige Akteure versuchen, die Debatte nicht über die hinter den Reformen stehenden inhaltlichen Überzeugungen, sondern über technische Spezifika der Kettensäge und Alternativwerkzeuge zu führen. Es genüge die Heckenschere, heißt es. Wir brauchen vielmehr die Bohrmaschine, schallt es aus anderer Richtung. Typisch deutsch ist vielleicht, dass technisch korrekt, aber inhaltlich schief Drehmoment, Schwertlänge und Leistungsklassen angeführt werden, um Vorbehalten zu begegnen. Motorsägen von heute hätten Schutzmechanismen“, so Steiger.

Für den Experten zeigt all das vor allem eines: Die Reformdebatte ist auf Abwege geraten.

Nicht Symbolpolitik, sondern Reformideen

Dabei könnten die Erfahrungen Mileis durchaus ein Lehrstück sein, schreibt Steiger. Sie könnten zeigen, wie freiheitliche Ideen wieder begeisterungs- und mehrheitsfähig gemacht werden können. Doch die Reduzierung auf das Symbol der Kettensäge sei „zur Sackgasse geworden“.

Was Deutschland fehle, sei viel banaler: ein positiveres Sprechen über die Gestaltungsspielräume, die es weiterhin gebe – und ein klares Bild davon, auf welche Ziele ein entschlossener Reformkurs zusteuern solle.

Steigers Gegenentwurf lautet: nicht alles neu erfinden, sondern von erfolgreichen Reformländern lernen. Auf vielen Politikfeldern, die Deutschland Sorgen bereiteten, hätten andere europäische Länder längst gezeigt, wie Reformen funktionieren können.

Die Bürokratie in Deutschland ist außer Kontrolle geraten.

Er verweist auf den Ökonomen Prof. Jan Schnellenbach. Dieser habe in der Studie „Von den Besten lernen“ Best-Practice-Beispiele identifiziert: Dänemark für schnellere Infrastrukturprojekte, Österreichs ASFINAG für deren Finanzierung, Estland für Verwaltungsmodernisierung, Schweden für Fachkräftegewinnung, Finnland für Bildungsqualität und die Niederlande für Gründungskultur.

Viele dieser Lösungen ließen sich pragmatisch auf Deutschland übertragen – ohne Kulturbruch. Was nötig sei: Dezentralisierung von Kompetenzen, mehr Vertrauen in Fähigkeiten, Motivation und Kreativität der Bürger – und eine Abkehr von bürokratischer Detailsteuerung. „Genau aus dieser Rezeptur besteht die Soziale Marktwirtschaft.“