Wirtschaftsrat-Boss kritisiert Finanzpolitik: „Die Narren so voller Selbstsicherheit, die Gescheiten so voller Zweifel“

Schon der britische Philosoph Bertrand Russell wusste: „Der Jammer an der Menschheit ist, dass die Narren so voller Selbstsicherheit sind und die Gescheiten so voller Zweifel.“

Mit diesen Worten kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, die aktuelle Finanzpolitik vom Bund bis zu den Kommunen. Die „fiskalisch fraglos goldene Periode“ sei vorbei, doch Maßnahmen folgen keine. Stattdessen will der Finanzminister Schuldenzinsen mit Schulden finanzieren. Und trotz „Sondervermögen“ reicht das Geld in den Haushalten 2026 bis 2029 trotzdem nicht.

„Wir befinden uns in einer absurd anmutenden Situation. Die Bundesregierung hat gewaltige Sondervermögen beschlossen und nimmt in den kommenden Jahren Schulden in rekordverdächtiger Höhe auf. Gleichwohl klafft in der Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2029 eine riesige Lücke von insgesamt 172 Milliarden Euro. Es gibt bislang kaum Ideen, diese Löcher durch wirkliche Einsparungen zu schließen. Vorschläge, die dazu führen würden, das Haushaltsloch noch weiter zu vergrößern, sind dagegen keine Mangelware. Nun denkt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sogar darüber nach, die Zinskosten für Verteidigungsausgaben unter die Bereichsausnahme zu schieben, sie so von der Schuldenbremse auszunehmen und mit zusätzlichen Krediten zu finanzieren“, schreibt Steiger in seiner aktuellen Kolumne.

Keine Wachstumseffekte bei Zinszahlungen

Mit diesem Vorstoß bricht Klingbeil das Regierungsversprechen des Sondervermögens auf. So war es doch eigentlich als Treiber für Wachstum gedacht. Doch bei Zinsausgaben wisse man mit Gewissheit, dass diese kein Wachstum schaffen, stellt der Experte klar. „Die Schuldendynamik beschleunigt sich einfach immer weiter – ohne, dass dem ein künftiger Nutzen entgegensteht. Deshalb widerspricht es offensichtlich dem Grundsatz einer nachhaltigen Finanzpolitik, steigende Zinsausgaben mit neuen Krediten bezahlen zu wollen.“

Finanzminister Lars Klingbeil bricht mit seiner Politik das Regierungsversprechen zum Sondervermögen auf.

Will der Finanzminister sich drücken?

Steiger identifiziert diese Gedankenspiele als entlarvend, „als ob der Finanzminister sich vor dem notwendigen, aber unbequemen Konsolidierungsbedarf drücken möchte. Dies wird angesichts der dramatischen Ausgangslage jedoch nicht gelingen. Wir kommen aus den 2010er Jahren, die sich fiskalisch fraglos als goldene Periode beschreiben lassen.“ Damals sparte der Staat durch Nullzinsen Milliarden an Euro. Doch man könne es nicht genug betonen, mahnt Steiger: „Diese Phase liegt hinter uns und die Rahmenbedingungen haben sich grundsätzlich verändert, teilweise ins Gegenteil verkehrt. Dies ist weder im politischen Handeln noch in der öffentlichen Debatte bislang auch nur annähernd adäquat abgebildet.“

Die großen Krisen reihen sich aneinander

Es brauche jetzt höhere Verteidigungsausgaben, heißt es häufig. Die gleichen Argumente „waren bei den Corona-Hilfen oder den Transformationskosten der Ampel zu vernehmen. Diese Aussagen sollen dahingehend beruhigen, dass es sich ja nur um zeitlich begrenzte Sonderausgaben und Ausnahmen handeln würde. Doch ein Blick in die Haushaltsentwicklung zeigt, dass sich im Schatten der großen Krisen und ihren gewaltigen Ausgaben ein gefährliches strukturelles Defizit aufgebaut hat, das keineswegs mit den Rahmendaten und Perspektiven im Einklang steht.“ Rücklagen seien abgebaut und längst aufgebraucht worden.

Die alarmierenden Zahlen liefert Steiger dazu: „Im Jahr 2024 hat Deutschland unter geltender Schuldenbremse ein Defizit von 2,8 Prozent ausgewiesen. Ohne Änderung des fiskalischen Rahmens und des Grundgesetzes hätten massive Anpassungen und Leistungskürzungen vorgenommen werden müssen, um auf den vorgesehenen Wert einer strukturellen Nettokreditaufnahme von höchstens 0,35 Prozent des BIP kommen zu können.“ Für das kommende Jahr würde sogar mit einem Staatsdefizit von 4,75 Prozent gerechnet. 

Kürzungen unumgänglich

Mit den Schulden steigen die Zinskosten. Steiger: „Zahlte der Bund vor wenigen Jahren noch vier Milliarden Euro an Kapitaldienst, sind es heute knapp 30 Milliarden (es wären sogar 37 Milliarden Euro, wenn nicht die Buchungsmethode umgestellt worden wäre) und am Ende der Legislatur, im Jahr 2029, werden es voraussichtlich bereits knapp 70 Milliarden Euro sein. Steigende Zinsausgaben erfordern Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt. Sollte es zu einem wirtschaftlichen oder finanziellen Schock kommen oder Deutschland sein Top-Rating verlieren, könnte es sogar noch größeren Anpassungsbedarf geben.“

Sollte die Zinsbelastung weiter steigen, müsste die Regierung massive Kürzungen an anderer Stelle im Haushalt vornehmen.

Haushaltslage in den Kommunen „erschreckend“

Auch der Blick auf die Haushaltslage der Kommunen sei erschreckend, erklärt der Experte. „Lag das kommunale Finanzierungsdefizit in Deutschland im Jahr 2023 noch bei knapp 6,6 Milliarden Euro, so ist es im letzten Jahr, insbesondere wegen der steigenden Sozialausgaben, auf rund 25 Milliarden Euro angewachsen – der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.“ 

Dass der Bund nun mit dem aktuellen Rentenpaket die Kosten weiter erhöhe, versteht Steiger nicht. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung sei die Situation so dramatisch, dass vorgeschriebene Liquiditätsreserven unterschritten und Bundeszuschüsse vorgezogen werden mussten. „Zentrale Fragen, wie die Reform der Sozialversicherungen, hat die Bundesregierung in Expertenkommissionen geschoben.“

Milliarden aus dem Sondervermögen werden bereits zweckentfremdet 

Gleichzeitig seien die Aussichten auf ein höheres Potenzialwachstum, was den fiskalischen Anpassungsdruck mindern würde, nicht sehr rosig. „Milliarden aus dem Sondervermögen werden bereits zweckentfremdet und fließen sichtbar eben nicht in zusätzliche Investitionen. Konsequenter Subventionsabbau – bislang Fehlanzeige. Und die großen Ankündigungen, die Sondervermögen durch private Investitionen zu hebeln, drohen zur Dubai-Schokolade der deutschen Politik zu werden. Vor wenigen Monaten noch in aller Munde und nun in den unteren Regalen verschwunden. Auch deshalb, weil der Weg von der Haushaltsfinanzierung in die stärkere Nutzerfinanzierung bei der Infrastruktur gescheut wird“, schreibt Steiger.

Das Fazit des Experten: „Schon jetzt weist Deutschland ein Primärdefizit aus – die Einnahmen des Staates reichen also nicht aus, um die Kernausgaben zu decken, ohne dabei die Zinszahlungen für die Staatsverschuldung zu berücksichtigen. Wenn der Staat die Zinsausgaben nicht aus Steuereinnahmen finanzieren kann, muss er auf die weitere Kreditaufnahme verzichten und sie nicht – wie von Bundesfinanzminister Klingbeil vorgeschlagen – einfach durch neue Definitionen aus der Statistik verbannen. Das Beispiel Frankreich zeigt eindrucksvoll, was passieren kann, wenn Konsolidierungsbedarf jahrelang vor sich hergeschoben wird.“

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