Wirtschaftsrat-Boss ist verärgert: Die SPD zeichnet sich „durch Realitätsverweigerung und Oppositionsarbeit innerhalb der Bundesregierung aus“

Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich in der längsten wirtschaftlichen Schwächephase seit 1949. Die Industrieproduktion geht seit dem Jahr 2018 zurück. Kritische Stimmen aus der Wirtschaft im Kampf gegen die Krise mehren sich. Das begrüßt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Doch in Teilen der Koalition erkennt der Experte weiterhin eine gefährliche Realitätsverweigerung.

„Es ist vielsagend, wenn von dem ohnehin mageren 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum, das etwa der IWF 2026 für Deutschland prognostiziert, nahezu ein Drittel auf Kalendereffekte zurückzuführen ist, weil mehr Feiertage auf Wochenenden fallen. Der Rest sind keynesianische Strohfeuereffekte, die aus den höheren Staatsschulden resultieren“, schreibt Steiger in seiner aktuellen wirtschaftspolitischen Kolumne. Und er benennt Beispiele für Personen, die einen konsequenten Kurswechsel fordern, wie etwa ifo-Präsident Clemens Fuest, der Deutschlands Wirtschaft „im Niedergang“ sieht. Fuest fordert die Bundesregierung auf, bis zum Frühjahr 2026 ein „umfassendes Reform-Gesamtkonzept“ vorzulegen, das weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht.

Ifo-Chef Clemens Fuest malt ein düsteres Bild von der Zukunft Deutschlands. Von der Politik fordert er umfassende Rettungsmaßnahmen.

Und Steiger verweist ebenfalls auf den wissenschaftlichen Beraterkreis beim Bundeswirtschaftsministerium; dieser warnt, dass ohne einschneidende Reformen die Wachstumsschwäche in Deutschland zum Dauerzustand wird – „mit gravierenden Folgen für Wohlstand, Stabilität und die Rolle Europas in einer machtorientierten Welt“. 

Man kann sich dem Abgrund nicht verweigern

Stimmen aus dem wissenschaftlichen Beraterkreis oder von Experten wie Fuest seien wohltuend. „Aber sie konkurrieren weiterhin mit ausgeprägten Beharrungskräften. So zeichnet sich die SPD statt durch Reformeifer lieber durch Realitätsverweigerung und Oppositionsarbeit innerhalb der Bundesregierung aus“, schreibt Steiger. Und das ist nicht nur in Wortgefechten wie etwa bei der Stadtbild-Debatte spürbar. Selbst bei Abstimmungen zieht man nicht an einem Strang: „Der Seeheimer Kreis möchte das Akkumulieren von Betriebsvermögen in Deutschland unattraktiv machen (dabei beruht hierauf unsere einzigartige mittelständische Struktur), im Europäischen Parlament stimmen SPD-Abgeordnete – trotz vorheriger Einigung zwischen EVP, Liberalen und Sozialdemokraten – gegen die Vereinfachungen beim geplanten Lieferkettengesetz und die Jusos sind mit Blick auf die angedachte Bürgergeldreform gar der Meinung, ‚die Antwort auf diese Entwicklung ist konsequenter Klassenkampf‘“, führt Steiger aus und verweist auf die Worte der liberalen Vordenkerin und Bestsellerautorin Ayn Rand: „Man ist frei, die Realität zu ignorieren. Man ist frei, seinen Verstand von jedem Fokus zu befreien und jeden Weg blind hinab zu stolpern, den man möchte. Aber man ist nicht frei, den Abgrund zu vermeiden, den zu sehen man sich weigert.“

Die SPD nutzte die Stadtbild-Debatte für Angriffe gegen den eigenen Koalitionspartner.

Das Dilemma an dieser Verweigerungshaltung? Für Steiger eindeutig: kein gemeinsames Grundverständnis in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und damit keine Wirtschaftswende, die den Standort wieder nach vorne bringt.

Sozialleistungen laufen aus dem Ruder

„Der Wirtschaftspolitik fehlt es seit Jahren an Konsistenz, Verlässlichkeit und klarer ordnungspolitischer Ausrichtung. Wie absurd die Anreize wirken und zu welch grotesken Interventionsspiralen sie führen, lässt sich an vielen Beispielen beobachten. Wir benötigen dringend Arbeitskräfte und machen bezahlte Arbeit zunehmend unattraktiv. Das Zusammenspiel unterschiedlicher Sozialleistungen ist derart unübersichtlich und unabgestimmt, dass sich zusätzliches Arbeiten häufig kaum noch lohnt. Das ifo-Institut hat unfassbare 550 unterschiedliche Sozialleistungen identifiziert, deren Ausmaß und Wechselwirkungen sich gar nicht mehr quantifizieren lassen. Allein die Sozialgesetzbücher umfassen derzeit 3.246 Paragraphen. Wir streiten über einen gesetzlichen Mindestlohn, dabei ist das Kernproblem nicht die Höhe der Entlohnung, sondern ein System, dass dafür sorgt, dass nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie durch den damit verbundenen Transferentzug, oftmals kaum mehr Netto übrig bleibt – und das über mehrere tausend Euro breite Einkommensschneisen“, kritisiert der Experte.

Auch in der Migrationspolitik wurden laut Steiger zu lange völlig falsche Anreize gesetzt: „Die Rahmenbedingungen sind durch zu viel Bürokratie, hohe Steuern und Auflagen zu abschreckend für Leistungsträger, bieten jedoch durch die im internationalen Vergleich ausgesprochen attraktiven Leistungen zu viel Anreiz, um in das Sozialsystem einzuwandern – eine fatale Mischung. Auf dem Wohnungsmarkt konkurriert der Staat immer öfter gegen den Normalverdiener, der das mit seinen Abgaben auch noch mitfinanziert. So kittet der Sozialstaat keine Ungerechtigkeiten, so schürt er sie.“

Und auch beim Thema Rente müsse man sich ehrlich machen: „Mit Blick auf die demografische Entwicklung ist längeres Arbeiten schlicht notwendig. Der Bund möchte dies nun mit der Aktivrente subventionieren. Gleichzeitig wird weiterhin ein früheres Ausscheiden aus dem Berufsleben durch die ‚Rente mit 63‘ gefördert, bei der die Abschläge versicherungsmathematisch viel zu gering ausfallen. Ergebnis: Von den heute 55- bis 64-Jährigen sind nur noch drei Viertel erwerbstätig.“

Der Steuerzahler finanziert bei der Energiewende ein absurdes System.

Solarstrom als Paradebeispiel für absurde Energiepolitik

Bei der Energiepolitik sei der Steuerzahler nur noch zu bemitleiden: Zunächst zahlt er „hohe Subventionen für die Erzeugung von Solarstrom, um anschließend für dessen Entsorgung aus dem Netz gleich nochmal zur Kassen gebeten zu werden – ein Drittel der Solarenergie ist im vergangenen Jahr zu negativen Preisen ins Stromnetz eingespeist worden. Das Ergebnis von solchen Auswüchsen: Die deutschen Strompreise sind mittlerweile beim Dreifachen des asiatischen Niveaus angekommen.“

Sondervermögen kommt vor den Reformen – unklug!

„Wenn Umverteilung Vorrang vor wirtschaftlicher Leistung hat, werden Arbeitskräfte demotiviert, Innovationen und Wohlstand untergraben, und die allgemeine Wirtschaftskraft geschwächt. Erst das Leistungsprinzip eröffnet die Chancen auf Sozialstaatlichkeit“, appelliert der Wirtschaftsexperte. Das beschlossene Sondervermögen wird mit ineffizienten Behörden keine Wirkung entfalten können. „Es gab zuletzt nur selten große Infrastrukturprojekte, die vom Staat durchgeführt wurden und nicht durch hohe Kostensteigerungen oder längere Bauzeiten geprägt waren. Sei es die Hamburger Elbphilharmonie oder der Bahnhof in Stuttgart, an dem seit fast 16 Jahren gebaut wird. In Berlin wurde der Bau des Flughafens gar zur unendlichen Geschichte – Schlampereien, Fehler in der Planung und Mängel beim Bau machten den BER zur international beachteten Peinlichkeit.“

Bauarbeiter arbeiten an einem weitgehend fertiggestellten Eingangsportal für den neuen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“.

Die gewaltigen Summen des Sondervermögens gelten nun fälschlicherweise als große Hoffnungsträger – doch „sie treffen auf staatliche Strukturen, Verfahren und insbesondere Anreize, die selbst reformbedürftig sind.“ Steiger fordert eine Ökonomie der richtigen Anreize, nicht der großen Töpfe.

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