Wirtschaftsrat-Boss warnt vor Blendern: Sondervermögen „keineswegs ein Allheilmittel“ für Rückkehr zum Wachstum

In Deutschland soll das gewaltige Sondervermögen für Infrastruktur für die Rückkehr auf den Wachstumspfad sorgen – darüber herrscht weitgehend Konsens. Zweifel meldet Wolfgang Steiger an. In seiner aktuellen Kolumne kritisiert der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats den stiefmütterlichen Umgang mit dem Mittelstand und fordert bessere Rahmenbedingungen. Ansonsten drohe ein Flop.

Deutschlands und Europas Wirtschaft stehen unter Druck. Laut einer Studie der australischen Denkfabrik ASPI war China zwischen 2003 und 2007 nur in drei von 64 Hochtechnologien führend. Mittlerweile liegt China in 57 Technologiekategorien vorn. Die USA haben in den restlichen Bereichen wie etwa Quanten-Computer die Nase vorn. Das einst taktangebende Europa befindet sich inzwischen in der Zuschauerrolle. 

Parteiübergreifend ist hierzulande klar: Ein Gegensteuern ist notwendig. „Doch bei den wirtschaftspolitischen Therapievorschlägen könnte die Bandbreite kaum größer sein. Von einigen wird weiterhin lautstark eine interventionistische Industriepolitik gefordert. Doch es gibt wenige Argumente dafür, warum beispielsweise ein deutscher Beamter besser als private Akteure wissen sollte, welche Zukunftstechnologien sich herausbilden. Die Ampelregierung in Deutschland hat sich in dieser Frage zuletzt mit besonders dramatischen Flops weltweit blamiert“, schreibt Wolfgang Steiger in seiner aktuellen Kolumne.

Bei der Wunderwaffe Sondervermögen „ist Vorsicht angezeigt“

Der Experte zeigt sich verwundert, dass die Vorstellung, dass höhere Investitionen der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg sind, so großflächig angenommen werde. Ein riesiges Sondervermögen (= Schuldenpaket) soll für die Rückkehr auf den Wachstumspfad sorgen. Steiger dazu: „Bei dieser Wunderwaffe ist Vorsicht angezeigt. Es kommt nicht nur auf die Höhe der Mittel an, sondern vor allem auf die Rahmenbedingungen, in die diese Mittel hinein vergeben werden.“

Lars Klingbeil, der sich gerne als Investitionsminister inszeniert und Kanzler Merz versprechen Wirtschaftswachstum durch das Sondervermögen.

Europa habe in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht, dass gewaltige Investitionsprogramme eben nicht die gewünschten Multiplikatoreffekte hatten. Der Experte nennt das Beispiel Japan, das eindrucksvoll zeige, dass „höhere öffentliche Investitionen keineswegs ein Allheilmittel sind. Seit Jahrzehnten sind die dortigen durchschnittlichen Bruttoanlageinvestitionen signifikant höher als in Europa. Die Differenz entsprach umgerechnet zuletzt nahezu exakt den von Draghi geforderten jährlichen 800 Milliarden Euro. Doch trotz beeindruckender Investitionsraten hat sich Japans Wirtschaft im letzten Vierteljahrhundert deutlich abgeschwächt. Lag Japans Pro-Kopf-Einkommen nach Kaufkraftparität vor 20 Jahren noch gleichauf mit Deutschland, so steht es heute deutlich schlechter da als in Italien.“

„Pflege und Stärkung des Mittelstands und des Innovationsökosystems“

Im Durchschnitt produzieren kleinere Unternehmen 16 Mal mehr Patente pro Mitarbeiter als größere Firmen. Für Innovation brauche es also einen starken Mittelstand. „Es wäre also geboten, sich nicht nur auf die Erhöhung der Investitionen und der künstlichen Schaffung europäischer Champions zu konzentrieren, sondern sich vielmehr um die Pflege und Stärkung des Mittelstands und des Innovationsökosystems zu kümmern“, fordert Steiger. Außerdem dürfe der unternehmerische Akteur nicht länger in der politischen Debatte so sträflich vernachlässigt werden. „Denn das sind diejenigen, die die gesamte ökonomische Dynamik vorantreiben und mit ihrer Risikobereitschaft Wohlstand für alle schaffen. Und es spricht für die Rückbesinnung auf die Voraussetzungen für ein marktwirtschaftliches System.“

Wettbewerbsfähigkeit lasse sich weder durch Umverteilung und große Ausgabenprogramme, noch durch die Priorisierung von Risikovermeidung gegenüber Wertschöpfung erreichen, betont Steiger. „Zu stark ist in Europa der Reflex ausgeprägt, dass Regierungen versuchen, die Menschen vor technologischem und gesellschaftlichem Wandel zu beschützen. Das führt jedoch nur dazu, dass der Wandel auf anderen Kontinenten gestaltet wird und für Europa Abhängigkeiten entstehen.“

AI-Act der EU ist „das Verbot des Haars in der Suppe, die noch gar nicht gekocht wurde“ 

„Besonders deutlich wird das etwa bei der Künstlichen Intelligenz. Chancen und Risiken dieser technologischen Revolution sind noch nicht mal im Ansatz abzusehen. Gleichwohl versucht die EU mit ihrem AI-Act bereits für jede Entwicklung die passende Vorschrift parat zu haben. Es ist das Verbot des Haares in der Suppe, die noch gar nicht gekocht wurde.“ Der Wirtschaftsexperte verweist auf ein österreichisches Wirtschaftsmagazin, welches unlängst schrieb: „Das wäre in etwa so, also hätte man Carl Benz vor dem Bau des ‚Motorwagen Nummer 1‘ vorgeschrieben, wie der Sicherheitsgurt beschaffen sein muss.“

Auch der Kernkraftausstieg oder das Verbrenner-Aus seien bedrückende Mahnmale. Steiger verweist exemplarisch für die dahinterstehende Geisteshaltung auf die Aussage von Annalena Baerbock: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber“. Er kommentiert: „Es ist zwar richtig, dass sich Knappheit in der Menschheitsgeschichte tatsächlich häufig als ökonomische Triebkraft erwiesen hat. Aber eben nur, wenn auch zeitgleich eine wichtige Nebenbedingung erfüllt war. Und zwar, wenn Ideen, Konzepte und Problemlösungen sich auch frei von Ideologie im Wettbewerb durchsetzen konnten und so in einem Entdeckungsverfahren der Weg gefunden wurde, der am besten zur Zielerreichung geeignet war.“

„Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber“, sagte die damalige Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, im Triell mit Olaf Scholz und Armin Laschet.

Steigers Fazit: „Wer sich anmaßt zu wissen, welche Verbote zu welchen Innovationen führen, und auf dieser Basis dann eine künstliche Verknappung von Chancen und Handlungsräumen herbeiführt, begeht nichts anderes als wirtschaftlichen Harakiri. Wichtiger als die Höhe von Investitionsprogrammen ist deshalb eine bewusste Hinwendung zu einer wettbewerbs- und innovationsfreundlichen Denkweise. In Deutschland erscheint die Bundesregierung durch die ideologisch motivierten Blockaden der SPD davon weit entfernt.“

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