Wirtschaftsrat-Boss warnt vor Renten-Populismus: „Den Fallschirm nicht zu öffnen, ist keine Strategie“

Nach dem WM-Aus der Nationalmannschaft zieht Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, eine Fußball-Analogie zur Bundesregierung. Auch Schwarz-Rot habe bislang „keinen attraktiven Hochgeschwindigkeitsfußball auf den Berliner Rasen gezaubert“. Entscheidend sei jetzt, die bekannten Blockaden zu überwinden – und Bürgern ehrlich zu erklären, warum es ohne Eigenverantwortung nicht geht – etwa bei der Rente.

Fußballmetaphern sollte man nach dem brutalen Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft eigentlich meiden. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, tut es in seiner neuen Kolumne trotzdem – weil sich die Analogie zur Bundesregierung aufdränge.

Wenn spielerische Eleganz fehle, beschwöre der TV-Kommentator regelmäßig die „deutschen Tugenden“. Dann gelte es, die Ärmel hochzukrempeln und „über den Kampf zum Spiel zu finden“. Es zähle keine Fußball-Ästhetik mehr, sondern das Ergebnis – notfalls mit der Brechstange. Auch die schwarz-rote Bundesregierung habe bislang „sicher keinen attraktiven Hochgeschwindigkeitsfußball auf den Berliner Rasen gezaubert“, schreibt Steiger. Vielmehr hätten im ersten Regierungsjahr „Fehlpässe, Abstimmungsprobleme, technische Mängel und eine unklare Taktik“ das Bild geprägt.

Exemplarisch nennt Steiger das „verstolperte Rentenpaket“ aus dem vergangenen Jahr und die Villa-Borsig-Beschlüsse, die „tief im Abseits standen“. Doch nun präsentieren Union und SPD eine weitgehende Rentenreform. JU-Chef Johannes Winkel habe es in hoffnungsfroher Vorrunden-Euphorie so formuliert: „Vielleicht wird das ein richtiger Deniz-Undav-Moment für die Bundesregierung.“ Lange sei es nicht rundgelaufen, jetzt solle endlich Schwung ins Spiel kommen: „andere Körpersprache, mehr Treffer“.

Junge-Union-Chef Johannes Winkel (CDU) im Bundestag

Rentenreform als Befreiungsschlag

Das Rentenkonzept lasse zwar Fragen offen und habe Schönheitsfehler, schreibt Steiger: steigende Rentenbeiträge, die die Arbeitskosten zumindest kurzfristig weiter erhöhten, die Abschaffung von Minijobs und das Risiko, dass der empfohlene Staatsfonds zum Vehikel der Industriepolitik missbraucht werden könnte.

Doch all das ändere nichts daran, dass die Expertenkommission „über ideologische Gräben hinweg ein konsistentes Gesamtkonzept“ vorgelegt habe. Steiger schreibt: „Mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung, der weiteren Erhöhung der Regelaltersgrenze entlang der steigenden Lebenserwartung sowie der Beseitigung von Frühverrentungsanreizen und -möglichkeiten sind zentrale Bausteine inkludiert.“

„Der Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik soll zum Befreiungsschlag mit weitergehender Signalwirkung werden. Ein Beleg, dass Deutschland auch auf schwierigen Feldern reformfähig ist. Während die Nationalmannschaft ausgeschieden ist, möchte die Bundesregierung den Nimbus einer Turniermannschaft kultivieren, sich also im Zeitverlauf sukzessiv steigern und durch Kampfgeist und mentale Stärke Spiel für Spiel gewinnen – erst Rente, dann Bürokratieabbau, Arbeitsmarktflexibilisierung und Einkommensteuerreform“, so Steiger weiter.

Doch dafür müsse die Regierung die reflexartigen Begleiterscheinungen solcher Reformen navigieren. Denn sie seien symptomatisch für falsche Argumente, die auch bei anderen Reformfeldern auftauchen und sich zu Blockaden entwickeln könnten.

Milder Populismus gegen aggressiven Populismus

Ein „milder Populismus“ etablierter Parteien habe den abstürzenden Menschen jahrelang versichert, es sei alles in Ordnung. Es gebe keinen Grund, den Rettungsfallschirm zu ziehen, der sie zwar unsanft abbremsen würde, aber vor dem Aufschlag bewahren könnte. Anderslautende Warnungen seien als „Bullshit“ abgetan worden.

Statt umzusteuern, seien immer neue Versprechungen gemacht worden, die das Rentensystem zusätzlich belasteten und bei der demografischen Entwicklung absehbar nicht einzuhalten gewesen seien – etwa die Rente mit 63, die Mütterrente II oder die Haltelinie. Neben dieser milden Variante unerfüllbarer Versprechen breite sich zunehmend eine aggressivere Variante aus. Sie deute Reformbestrebungen als Teil einer Elitenverschwörung um, deren Ziel es angeblich sei, den Wohlstand des „wahren Volkes“ wahlweise in die Taschen der „Reichen“ oder der „Migranten“ zu lenken.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi

Der DGB setze offenbar darauf, weiter mit mildem Populismus zu arbeiten, um aggressiven Populismus zu verhindern. Der Wirtschaftswissenschaftler Thomas Apolte warnt nach Steigers Einschätzung zu Recht, dass diese Strategie gescheitert sei: „Der Ruck eines sich öffnenden Fallschirms kann gewiss unangenehm sein. Den Fallschirm deshalb aber nicht zu öffnen, ist jedoch auch keine überzeugende Strategie. Das aktuell anstehende Rentenpaket gibt immerhin Anlass zur Hoffnung, dass sich diese Einsicht noch rechtzeitig durchsetzt.“

Reformwille trifft Zumutungsaversion

In der Rentendebatte werde gerne auf eine vermeintliche Paradoxie verwiesen. Einerseits zweifelten 83 Prozent der Deutschen an der derzeitigen gesetzlichen Rente. Andererseits lehnten 60 Prozent der Bürger in einer anderen Umfrage ein höheres Renteneintrittsalter strikt ab.

Daraus werde schnell abgeleitet, die Menschen wollten Reformen, aber andere sollten dafür zahlen. Steiger hält diese Deutung für falsch. Wer dem „Volk“ in verallgemeinerter Form einen Charakter zuschreibe und mit Verweis auf die irrende, leicht verführbare Menge fordere, „gegen das Volk“ zu regieren, moralisiere und entmündige dort, wo eigentlich eine Strukturanalyse nötig wäre.

Denn Reformblockaden seien keine Ableitung von Charakter oder Klugheit, sondern von bestehenden Regeln und Anreizstrukturen. Das gelte auch für den Arbeitsmarkt. Wenn Menschen trotz eines höheren Mindestlohns ihr Arbeitsangebot nicht erhöhten, könne das daran liegen, dass durch Steuern, Abgaben oder wegfallende Transfers kaum mehr Netto übrig bleibe. Dann seien sie nicht faul, sondern reagierten rational auf staatliche Fehlanreize. Ähnliches gelte für den Länderfinanzausgleich, in dem weder Geber- noch Nehmerländer echte Anreize für eigene Sparleistungen hätten, weil davon kaum etwas im eigenen Bundesland verbleibe.

Steiger fordert neue Anreizstrukturen

Wer Blockaden durchbrechen wolle, müsse deshalb nicht an der Gesinnung oder Erziehung des Volkes ansetzen, sondern an Anreizstrukturen, Regulierung und Institutionen. Die Antwort laute, Regeln so zu setzen, dass Handlung und Haftung zusammenfielen – und Leistung sich wieder lohne.

Eigenverantwortung, Eigentum und Leistungsgerechtigkeit seien in der Sozialen Marktwirtschaft kein Privileg. Sie müssten Chancen für jeden sein.

Steigers Fazit: Es lohne sich, Dinge beim Namen zu nennen und den Bürgern zu erklären: „Wir wollen gemeinsam Zukunft gestalten.“ Dafür erinnert Steiger an Franz Böhm, einen der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft. Der wusste: „Wer einem Arbeiter die Soziale Marktwirtschaft nicht erklären kann, hat sie nicht verstanden.“