Wirtschaftsrat-Boss enttäuscht von Renten-Debatte: Deutschland glaubt an ökonomische Märchen

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, warnt vor hartnäckigen wirtschaftspolitischen Mythen. In seiner aktuellen Kolumne zieht er eine Linie von historischen Fehlannahmen über die Pyramiden und Albert Einstein bis zu Schuldenpolitik, Mietpreisbremse und Rentenreform. Seine Botschaft: Viele politische Versprechen seien keine modernen Lösungen, sondern „bloß Neuauflagen alter Irrtümer“.

Manche Irrtümer halten sich über Generationen. Sie werden weitererzählt, geglaubt, verfilmt, ausgeschmückt – und irgendwann gelten sie als Wahrheit. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, beginnt seine neue Kolumne deshalb mit widerlegten Märchen. Beispiele?

Albert Einstein

• Albert Einstein sei angeblich in Mathematik durchgefallen. „Er hatte zwar in der Tat reihenweise Sechser auf dem Zeugnis, das damalige schweizerische Benotungssystem wies eine Sechs jedoch als Bestnote aus, während eine Eins die schlechteste Note darstellte“, erklärt der Experte. 
• Auch die Vorstellung, die großen Pyramiden in Ägypten seien von Sklaven erbaut worden, sei fest verankert. Hollywood-Filme mit Charlton Heston, Asterix-Hefte und das Bild von ausgepeitschten Arbeitern hätten diese Erzählung populär gemacht. „Doch zahlreiche Belege sprechen vielmehr dafür, dass die Pyramiden von gut betreuten und respektierten Arbeitern errichtet wurden – also Fachkräften, denen man heute den Spitzensteuersatz abnehmen würde.“

Alte Irrtümer, neue Politik

Für Steiger ist das mehr als eine historische Anekdote. Die Dynamik, dass Menschen hartnäckig an Überzeugungen festhalten, obwohl diese längst widerlegt seien, zeige sich auch in der Wirtschaftspolitik immer wieder. Kaum etwas veranschauliche das besser als Henry Hazlitts 1946 erschienenes Buch über die 24 wichtigsten ökonomischen Regeln. Hazlitt habe damals wirtschaftliche Irrtümer vom Mindestlohn über Zins- und Preismanipulationen bis zu Protektionismus und Branchenrettungen dekonstruiert.

Henry Hazlitt

Auch der Mietpreisbremse widmete Hazlitt ein Kapitel. Darin habe er gezeigt, dass staatliche Mietkontrollen die Knappheiten am Wohnungsmarkt verschärften, den Renovierungsstau erhöhten und die Bausubstanz erodieren ließen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl in heutigen Zeiten

Drei Jahrzehnte später habe Hazlitt ernüchtert festgestellt, die Politik habe seine Lektionen nirgendwo verstanden und praktiziere dieselben Fehler und staatlichen Eingriffe weiter – „im Allgemeinen sogar mit noch größerer Verbissenheit“. Steigers Befund: Heute, fast 80 Jahre nach der Erstauflage, seien Hazlitts Ausführungen weiterhin von „verstörender Aktualität“. „Auch die Verbissenheit, mit der in die falsche Richtung gegangen wird, dürfte nochmals zugenommen haben.“

Der Blick auf die langfristigen Folgen fehlt

Hazlitts Maßstab sei dabei einfach gewesen, schreibt Steiger. Der gute Ökonom schaue nicht nur auf die kurzfristigen Wirkungen einer Maßnahme. Er beurteile sie auch nicht nur mit Blick auf eine einzelne Branche oder eine einzelne gesellschaftliche Gruppe. Entscheidend seien die langfristigen Folgen für die Gesamtwirtschaft.

Genau diese Lektion hat Deutschland verlernt, schreibt Steiger.

So werde weiterhin „gegen jede Evidenz und in ständiger Dauerschleife“ erzählt, hohe Schulden seien ein Ausweis vorausschauender Investitionspolitik. Hazlitt würde eine solche Politik nach Steigers Einschätzung hart kritisieren – als Zeichen politischer Gegenwartsorientierung.

Unbeirrt erscheint in dem Lichte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi mit ihrer Ablehnung der Empfehlungen der Rentenkommission. Zu sagen, die Menschen müssten länger arbeiten, weil die Rente sonst nicht finanzierbar sei, habe Fahimi als „eine Legende, um den Leuten Angst zu machen“ bezeichnet.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi

Steiger schreibt dazu: „Die Zahl der Rentner ist im letzten Jahr auf 19,1 Millionen gestiegen – ein neuer Höchststand. Ein Grund dafür ist auch, dass nicht einmal jeder Zweite bis zur Regelaltersgrenze im Beruf bleibt. Nicht jeder davon hat in extrem körperlich belastenden Berufen gearbeitet, wie es einst die Trunkenbolde von Menkaure taten. Aus Systemsicht stellt die abschlagsfreie Frühverrentung deshalb schlicht einen sozialpolitischen Fehlanreiz dar. Man muss auch keinen Einstein bemühen – egal, ob mit Einsen oder Sechsen – um die Schieflage des jetzigen Systems zu erkennen.“

Damit zielt Steiger auf das Grundproblem: Die Rentenpolitik könne nicht isoliert betrachtet werden. Die Vorschläge zur Rentenreform zeigten vielmehr, wie entscheidend der Gesamtblick sei.

Rentenreform braucht Wachstumsreformen

Allen müsse deshalb klar sein, schreibt Steiger, dass das vorgelegte Rentenkonzept nur dann erfolgreich sein könne, wenn es in ein deutlich weiterreichendes Gesamtreformpaket eingebettet werde. Es gehe nicht allein um Rentenformeln, Beitragssätze oder Altersgrenzen. Es gehe um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Fähigkeit der Wirtschaft, den Sozialstaat überhaupt noch zu finanzieren.

Damit dieser Kurswechsel gelinge, müssten hartnäckige wirtschaftspolitische Mythen zurückgewiesen werden. Es müsse auch über die „Verführungen falscher wirtschaftspolitischer Weichenstellungen“ aufgeklärt werden. Denn deren Begründungen basierten häufig auf einer „erstaunlichen Resistenz gegenüber Fakten“ und reduzierten komplexe ökonomische Zusammenhänge auf einfache Formeln.