Chef des Leibniz-Institutes: „Die Lage ist kritischer als bei der Agenda 2010“

Der frühere Wirtschaftsweise Christoph Schmidt, seit 2002 Präsident des RWI Leibniz-Wirtschaftsforschung, wird im Sommer Präsident der Leibniz-Gemeinschaft. Im Handelsblatt spricht er über den Standort Deutschland – und was anders ist als zu Zeiten der Agenda 2010.

NIUS dokumentiert wichtige Aussagen.

Ist die Stimmung heute besser oder schlechter als zu Zeiten von Schröders Agenda 2010?

„Ich glaube, heute ist die Situation kritischer. Wir haben eine deutlich gealterte Bevölkerung und eine geopolitische Lage, die äußerst herausfordernd ist. Zwischen 1990 und 2020 hatten wir 30 Jahre, die sehr viel für den wirtschaftlichen Aufschwung weltweit gebracht haben, etwa mit der Integration Chinas. Schröder hatte angekündigt, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Das ist gelungen, aber erst nach seiner Amtszeit. Heute müsste Bundeskanzler Friedrich Merz alles daransetzen klarzustellen: Wir machen diese Reformen, weil es das einzig Richtige für dieses Land ist, sie werden aber nicht gleich alles wieder ins Positive drehen.“

Über den Wohlstand

„Wir müssen den Menschen klarmachen: Die deutsche Wirtschaft ist nicht zukunftsfähig aufgestellt. Entweder ändern wir etwas daran, oder unser Wohlstand siecht dahin, und die Probleme werden in diesem Land noch viel größer, als sie jetzt schon sind. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wir sind nach wie vor keine besonders wirtschaftsfreundliche Nation. Nehmen Sie das Beispiel Kündigungsschutz: Wer dort Reformen vorschlägt, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle doch nur Arbeitnehmer knechten.“

Was er zur Brandmauer sagt

„Die Brandmauer darf nicht zur Mauer gegenüber Millionen Wählerinnen und Wählern werden, deren Sorgen und Nöte berechtigt sind. Wer Reformen verhindert und jede Reformdebatte mit Verweis auf die Brandmauer abwürgt, nimmt die Alltagssituation vieler Menschen nicht mehr wahr.“