„Racial Equity Plan“ für New York: Wie der linke Bürgermeister Mamdani einen Hautfarben-Sozialismus aufbauen will

New York galt einmal als das Gegenmodell zur alten Welt: eine Stadt, in der Herkunft verblasst und Aufstieg möglich wird. Wer hier ankam, war nicht zuerst Teil einer ethnischen Gruppe, sondern Teil eines Versprechens. Im „Melting Pot“ sollte der Amerikaner als Individuum entstehen.

Mit diesem Versprechen soll nun Schluss sein.

Die New Yorker haben Anfang des Jahres einen linken Bürgermeister gewählt, der sich dem Antirassismus verschrieben hat. Nun hat er seinen „Citywide Racial Equity Plan“ vorgestellt – ein Programm, das weit über klassische Sozialpolitik hinausgeht. Es geht nicht mehr nur darum, Armut zu lindern oder Aufstieg zu ermöglichen. Es geht um eine Neuordnung der Stadtpolitik entlang ethnischer Kriterien.

NIUS erklärt, was auf New York zukommt – und was auch in Deutschland von linker Seite übernommen werden könnte.

Hautfarben-Stadtpolitik  

Mit diesem Plan stellt Bürgermeister Zohran Mamdani die Verwaltung der Stadt auf ein neues Fundament. Im Zentrum steht ein Paradigmenwechsel: Künftig soll staatliches Handeln systematisch danach bewertet werden, wie es sich auf unterschiedliche ethnische Gruppen auswirkt. 

Hier zeigt sich das linksuniversitäre Paradigma: Soziale Unterschiede werden vor allem aus einer rassistischen Geschichte erklärt. Aus der komplexen Geschichte Amerikas, die selbstverständlich auch eine lange Phase rassistischer Unterdrückung kennt, wird eine Erzählung weißer Hegemonie. Aus dieser Soziologie wird nun konkrete Stadtpolitik.

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hört zu, während Gleichstellungsbeauftragte Afua Atta-Mensah auf einer Pressekonferenz in East Harlem spricht.

Fünf konkrete Maßnahmen

Anvisiert ist ein „systemischer Wandel“, der sich in konkrete Maßnahmen übersetzen soll:

1. Einführung von „Racial Equity Impact Assessments“
   → Politische Maßnahmen müssen vorab darauf geprüft werden, wie sie unterschiedliche ethnische Gruppen betreffen.
2. Verpflichtende „Equity Action Plans“ für alle Behörden
   → Jede Behörde muss eigene Ziele zur Verringerung von Ungleichheiten definieren und regelmäßig berichten.
3. Aufbau eines zentralen „Office of Racial Equity“
   → Koordiniert die Umsetzung, kontrolliert Fortschritte und setzt Standards für alle Behörden.
4. Ausbau von Datensystemen nach ethnischen Kategorien
   → Systematische Erhebung und Auswertung von Daten zur Steuerung politischer Maßnahmen.
5. Gezielte Förderung von Unternehmensgründungen in benachteiligten Communities
   → Unterstützung bei Finanzierung, Beratung und Marktzugang.

Um es in den Worten der New Yorker Regierung zu sagen:

„Der vorläufige stadtweite Plan für Rassengerechtigkeit der Stadt New York spiegelt das Engagement der Stadt für einen systemischen Wandel wider – die Umsetzung unserer Werte in konkrete Maßnahmen. Von Wohnen und Gesundheitswesen über Bildung bis hin zur Infrastruktur spielt jede Behörde eine entscheidende Rolle bei der Neugestaltung der staatlichen Dienstleistungen für die New Yorker Bevölkerung. Dieser Plan skizziert messbare Ziele und umsetzbare Strategien, um Rassengerechtigkeit zu fördern, Gerechtigkeit zu stärken und nachhaltigen Wandel zu bewirken.“

Man sieht: Es ist ein tiefgreifender Umbau. Der New Yorker Staat beginnt, seine Bürger anders zu sehen: nicht mehr primär als Individuen, sondern als Vertreter statistischer Gruppen.

Damit verschiebt sich auch die zentrale Frage der Sozialpolitik. Früher lautete sie: Wer braucht Hilfe? Heute lautet sie: Welche Gruppe ist angeblich strukturell benachteiligt – und wie gleichen wir das aus?

1. Januar: New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James (links) vereidigt den gewählten Bürgermeister Zohran Mamdani (Mitte), während seine Frau Rama Duwaji (rechts) zusieht.

Das grundsätzliche Problem

Mamdanis Plan folgt der in den Critical Whiteness Studies vorausgesetzten Annahme, dass soziale Ungleichheit wesentlich entlang ethnischer Linien strukturiert ist. Daraus ergibt sich der Anspruch, diese Ungleichheit aktiv zu korrigieren. Neutralität gilt nicht mehr als ausreichend, sondern als Teil struktureller Dominanz.

Weil vieles, was in Amerika an linker Ideologie produziert wird, anschließend über den Atlantik schwappt, könnte dieses Konzept auch in Deutschland Anwendung finden – besonders in der Hauptstadt. Zugespitzt: Muslime könnten zu den „Schwarzen Berlins“, Neukölln zur „Bronx“ der Hauptstadt werden. Sollte jemand vom Schlag Ferat Koçak einst Berlin regieren, stünde der Hauptstadt bevor, was in New York gerade eingeführt wird.

Vorläufer davon existieren bereits: Mit dem Partizipationsgesetz wollte Berlin 2021 den öffentlichen Dienst „diverser“ machen – trotz juristischer Bedenken. In der Praxis führte das bei der Staatsanwaltschaft dazu, „dass Menschen ohne Migrationshintergrund nicht eingeladen wurden, obwohl sie bessere Examensnoten vorweisen konnten als Konkurrentinnen und Konkurrenten, die eine Einladung erhielten“, wie Beck-Aktuell erst kürzlich berichtete.  

Was Verfechter dieser „antirassistischen“ Ideologieströmung jedoch ignorieren: Je stärker Politik entlang von Gruppen organisiert wird, desto stärker werden diese Gruppen selbst politisch real. Unterschiede, die durch eine sozial-liberale Politik einst überwunden werden sollten, werden institutionell verfestigt. Aus einem vorgeblichen Instrument der Korrektur kann so ein System dauerhafter Unterscheidungen werden.

New York verändert mit diesem Plan sein Selbstverständnis. Aus der Stadt des Individuums wird eine Stadt der Hautfarben-Kollektive.