Sascha Adameks Buch „Unterwanderung“: Wie der politische Islam Deutschland mit Steuergeldern erobert

Wer den Begriff „Unterwanderung“ für die Aktivitäten des politischen Islams nutzte, wurde jahrelang wie ein Verschwörungstheoretiker behandelt. Doch allein die Beispiele, die in Sascha Adameks neuem Buch „Unterwanderung“ auf 304 Seiten akribisch recherchiert und aufgelistet sind, lassen befürchten, dass der politische Islam bereits sehr viel weiter auf seinem Vormarsch vorgedrungen ist, als man das wahrhaben möchte.

„Seit 2015 versuchen Politiker von Grünen, SPD und Linken, ihrer eigenen Bevölkerung auszureden, dass es überhaupt ein Problem gibt“, schreibt Adamek schon in der Einleitung. Und er trifft damit einen Nerv. Denn die Vorgänge, die er beschreibt, sind nur ein Teil der Probleme, die an vielen Orten und durch vielfältiges Versagen der Behörden sichtbar werden. Adamek beschäftigt sich seit etlichen Jahren als Journalist, unter anderem beim rbb, mit dem Thema Islamismus. Er ist also kein Neuling, was die Recherche auf politisch vermintem Terrain betrifft. Denn die Gegenwehr kommt beim politischen Islam nicht nur von denjenigen, die ihre Aktivitäten tarnen, sondern auch von einigen Politikern, für die es bequemer ist, die Augen zu verschließen. Intransparenz ist der zweite Name der Unterwanderung. Die Liste derer, die islamistische Unterwanderung weiterhin als Verschwörungstheorie behandelt sehen wollen, ist nicht kurz. Und so treffen viele von Adameks Anfragen auf Schweigen.

Bestens vernetzt in die Berliner Politik und immer wieder gern gesehen: Ferid Heider von der Neuköllner Begegnungsstätte.

Im Buch geht es um aktive Förderer in der Politik, die die Unterwanderung nicht wahrnehmen wollen, weil sie stattdessen Vielfalt sehen oder darstellen möchten. Sie erkennen hinter modernen Teilhabe-Ansprüchen nicht den ganz und gar altertümlichen Drang des politischen Islams, alles zu beherrschen. Das geht bis hin zu Journalisten, die Unterwanderung rundweg in Abrede stellen. Viele der Beispiele sind in Berlin recherchiert, wo eine ernsthafte Unterwanderung konstatiert werden kann. Wer das Thema Islamismus dort ernst nimmt und kritisch betrachtet, kann an den Bildern von Politikern wie Michael Müller, Franziska Giffey und Sawsan Chebli (alle SPD) oder Bettina Jarasch (Grüne) mit Islamisten nichts Schönes mehr finden, sondern ist irritiert.

Adamek lässt in seinem Buch wichtige Ideologen zu Wort kommen. Sunnitische und schiitische Vordenker waren und sind sich einig: Europa ist ein Gebiet, das – wenn es nicht schon zum Islam gehört – eine Zone ist, die es zu erobern gilt. Dabei ist das Schwert als Werkzeug nicht verschwunden, aber es ist in Europa nur eines von vielen Mitteln. Der moderne Islamist kommt im Anzug und mit Anwalt, er veranstaltet Dialogforen und gründet Vereine. Auch diese sind ein Werkzeug, mit dem man das Füllhorn öffentlicher Gelder für eigene Strukturen und die eigene Agenda anzapfen kann. Die Gegengesellschaft finanziert sich auch aus dem Steuertopf. Adamek beschreibt, wie in Berlin eine islamistische Kita gebaut wird, die in den Genuss von 4,2 Millionen Euro Fördergeldern kommen soll. Obwohl man es hätte wissen können, machte sich niemand die Mühe, nachzuschauen, auf welcher ideologischen Basis der Kindergarten betrieben werden soll. Der Vordenker dieser Strömung hält etwa das Kinderkopftuch für sinnvoll und vertritt auch die Ansicht, dass Sex mit Mädchen unter neun Jahren erlaubt sein soll. Weil die Formalitäten erfüllt sind, soll also eine Kita mit öffentlichen Mitteln entstehen, in der manche kleine Mädchen als potenzielle Sexsklavinnen gesehen werden.

Adamek konfrontiert den Betreiber mit diesen Inhalten – und plötzlich wird dieser schmallippig, fühlt sich missverstanden und bezeichnet die Konfrontation als unverschämt. Doch die Mittel sind bereits bewilligt, und die Verwaltung sieht kaum noch Möglichkeiten, das zu stoppen. Diese juristische Selbstfesselung führt dazu, dass die Rechte von Vereinen und Organisationen schwerer wiegen als die Rechte von Kindern. Das mahnt Adamek an.

Die Selbstfesselung des Rechtsstaats

Doch öffentliche Mittel für Islamisten im Bildungsbereich sind kein Einzelfall in Berlin. Etwa bei der jahrzehntelangen Förderung der Islamischen Grundschule in Berlin. Die Verwaltung versteckt sich hinter der Formalität, die Schule sei eine genehmigte Ersatzschule, deshalb bestünden Ansprüche. Auch hier arbeitet Adamek heraus, wie sehr Islamisten auf der Klaviatur einer freien Gesellschaft spielen können. Ist erst einmal eine Genehmigung erfolgt, tut sich selbst bei konkreten Hinweisen die Verwaltung extrem schwer, die Förderung wieder einzustellen. Den Islamunterricht lässt Berlin von einem kleinen Dachverband organisieren, in dem mehrere Mitglieder jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes standen.

Deutschland wird so zum Traumland für Islamisten. Denn in den Herkunftsländern müssen Islamschulen – sofern es nicht der allgemeine staatliche Islamunterricht ist – selbst finanziert werden. In Deutschland übernimmt es oftmals die öffentliche Hand, weil die Gleichbehandlung von Weltanschauungen dies ermöglicht und die Privatschulgesetze in den Ländern unterschiedliche Zuschüsse von 60 bis 90 Prozent vorsehen.

Neutralitätsgebot? Immer wieder wird in Berlin über Kopftücher bei Beamten debattiert.

Doch Adamek gräbt tiefer. Er zeigt exemplarisch auf, wie Gelder aus Katar, früher aus dem Iran oder aus den Vereinigten Arabischen Emiraten den Aufbau islamistischer Strukturen in Berlin unterstützen. Und dass die Stadtpolitik, selbst wenn sie um die ideologischen Bindungen weiß, nichts dagegen unternimmt. Dass sie gegen besseres Wissen Islamisten fördert, legitimiert und sogar mit Orden behängt.

Einen Schluss, der zwar naheliegt, zieht das Buch nicht: Dass diese Art öffentlicher Legitimierung Muslimen signalisiert, dass auch Islamisten rein gar nichts ändern müssen, um anerkannt zu werden. Dass die Auslegung, die wir als Islamismus bezeichnen – also die mit Systemsturz-Absicht –, irgendwie akzeptabel ist. Aus einer durchaus deutschen Sicht ist das ein selbstverstärkender Prozess: Was so sichtbar erlaubt ist, kann nicht unerwünscht oder gefährlich sein. Also schickt man seine Kinder dorthin.

Karrieren mit doppeltem Boden

Einen breiteren Raum nimmt im Buch auch die Durchsetzung von Organisationen durch islamistische Lobbyisten ein. Geschildert wird, wie diese Aktivisten in Parteien und Verbänden den Teilhabe-Gedanken ausnutzen und für ihre Vereine werben. Die Selbstkontrollmechanismen von Verbänden und Parteien scheitern an der Immunisierungsstrategie der Islamisten: Begriffe wie „Islamophobie“ oder „antimuslimischer Rassismus“ sind so diffus und vage, dass sie schnell auch bei berechtigter Kritik ins Feld geführt werden können. Da kaum jemand sich diesem Vorwurf ausgesetzt sehen will, endet manche Debatte schon, bevor sie begonnen hat.

Erfolgreiche Unterwanderer wissen um die Nützlichkeit dieses Werkzeugs. Denn wegen der Unbestimmtheit kann der Kritiker den Vorwurf kaum entkräften – es gilt, was der Betroffene als Muslimfeindlichkeit wahrgenommen haben will. Relativ sicher ist man vor dem Vorwurf nur, wenn man sich in diesem Kontext „diskriminierungsfreier“ Sprache bedient. Um die Beachtung der immer neuen Sprachregelungen haben sich nach Adamek besonders zwei Vereine verdient gemacht: die „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“ und die „Neuen Deutschen Organisationen“. Beide Organisationen wollen der Gesellschaft, insbesondere aber Journalisten, vorgeben, wie sie über Muslime zu sprechen haben. Natürlich gibt es dafür auch öffentliche Fördermittel.

Willfährige Helfer: Die Neuen Deutschen Organisationen, darunter Kübra Gümüşay (2.v.l.), gehen immer wieder auf Tuchfühlung mit Islamisten.

Die Karrieren von Lydia Nofal, Aydan Özoğuz oder Sawsan Chebli – sie sind nicht vorstellbar ohne einflussreiche Förderer in der SPD – zeichnet Adamek kenntnisreich nach. Und so sind diese Aufstiege verbunden mit den Namen des ehemaligen Berliner Innensenators Ehrhart Körting, des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz und des jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Vor allem Steinmeier tat sich jedoch auch noch anders hervor: So stand er der muslimbruderschaftsnahen problematischen Wohltätigkeitsorganisation Islamic Relief für Bilder und Empfehlungen zur Verfügung, die diese für ihre Eigenwerbung nutzte. Zu Steinmeiers zweiter Amtszeit als Außenminister (2013 bis 2017) begann auch die Förderung von Islamic Relief mit öffentlichen Mitteln, obwohl die Organisation mindestens seit 2014 auf Terrorlisten stand.

Die Berliner Verhältnisse sind überall

Intensiv wird auch die Entwicklung der türkischen Religionsgesellschaft DITIB beleuchtet. Auch sie erhält öffentliche Mittel: Im Buch sind 4,7 Millionen Euro verzeichnet, die unter anderem für Korane und Gebetsteppiche ausgegeben wurden. Bezeichnet wurde dies als Flüchtlingshilfe. Nicht nur der lesende Atheist, sondern auch der andersgläubige Steuerzahler kratzt sich da am Kopf. Ist eine gezielte Förderung religiöser Hilfsmittel nicht prinzipiell Sache der jeweiligen Religionsgemeinschaft? Und ist eine derartige Verwendung nicht per se eine Fehlverwendung der vergebenen Mittel?

In bester DITIB-Gesellschaft: Bilal Erdoğan, der Sohn des türkischen Präsidenten, bei einem Besuch in Deutschland im Februar

Doch Adamek lässt den Leser mit diesen trüben Befunden nicht allein: Ein „10-Punkte-Plan gegen den politischen Islam“ zeigt einige Handlungsmöglichkeiten auf, zu deren Umsetzung allerdings der gemeinsame Wille der politischen Parteien nötig wäre.

Das Feld ist komplex und erfordert Beschäftigung und Tiefe. Schönreden ist einfacher. Doch die multikulturelle Utopie, die Politiker so gerne versprechen und Journalisten so gerne beschreiben, hat längst Risse bekommen. Wo es hakt und die Fassade bröckelt, zeigt Adamek überzeugend auf. Dem Buch sind viele Leser zu wünschen, denn die Berliner Verhältnisse greifen überall um sich. Insbesondere auch Politikern sei das Buch ans Herz gelegt. Denn sie können anhand der recherchierten Beispiele sehen, an wie vielen Stellen der politische Islam seine Aktivitäten entfaltet.

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