Eine Insiderin berichtet: So wird in Deutschland das Sozialsystem ausgenutzt

Katja Neumann arbeitet bei der Bundesagentur für Arbeit und leitet Integrationskurse an einer Volkshochschule. Bei NIUS schildert Neumann, was sie in ihrem Arbeitsalltag erlebt. Teilnehmer ihrer Kurse berichten ganz offen, dass Bürgergeldbezug für sie attraktiver ist als eine reguläre Tätigkeit. Andere leben seit Jahren in Deutschland, sprechen aber noch immer nicht die deutsche Sprache. Ein Insiderreport. 

Schon bei der Einführung des Bürgergelds am 1. Januar 2023 warnten Kritiker vor den massiven Folgeproblemen für den Sozialstaat. Ursprünglich als Reform gedacht, um das Hartz-IV-System zu modernisieren, weiterhin ausreichend soziale Sicherheit zu garantieren, und zugleich Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen, zeigen sich in der Praxis zunehmend Widersprüche. Das System wird bewusst ausgenutzt.

Immer wieder zu viel Toleranz für die Falschen: ein Jobcenter in Deutschland.

Als Kursleiterin in Integrationskursen erlebe ich diese Spannungen unmittelbar. Kürzlich äußerte eine Teilnehmerin aus der Ukraine Unverständnis darüber, dass sie bereits kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland zur Teilnahme an einem Deutschkurs verpflichtet wurde. Neben ihr saß eine Teilnehmerin aus Togo, die seit zehn Jahren in Deutschland lebt und hier bereits gearbeitet hat. Diese Diskrepanz wirft Fragen auf: Wie kann es sein, dass Integrationsmaßnahmen so ungleich greifen? Und welches Signal sendet ein System, das frühe Verpflichtung und jahrelanges Zuwarten nebeneinander zulässt?

Einzelfälle, aber keine Ausnahmen

Noch gravierender erscheint die Haltung, die manche Teilnehmer gegenüber Integration und Arbeitsaufnahme entwickeln. Die ukrainische Teilnehmerin beklagte nicht nur das Tempo des Unterrichts und die Schwierigkeit der deutschen Sprache, sondern zeigte auch wenig Verständnis für die Notwendigkeit, sich rasch einzugliedern. Vielmehr äußerte sie offen, dass ein Verbleib im Bürgergeldbezug für sie attraktiver sei und von ihr daher bevorzugt werde. Zeitliche Verpflichtungen wie Friseur- und Kosmetiktermine am Nachmittag sowie regelmäßige Besuche bei ihrem Partner in einer skandinavischen Hauptstadt hätten für sie Priorität.

Solche Einzelfälle mögen nicht immer repräsentativ sein, doch sie sind leider auch keine Ausnahmen. Sie verweisen auf strukturelle Fehlanreize. Wenn die staatliche Unterstützung nicht klar an Mitwirkungspflichten und Integrationsfortschritte gekoppelt ist, entsteht leicht der Eindruck, dass Eigeninitiative nur optional sei. Dies untergräbt nicht nur die Integrationsbemühungen, sondern auch das Vertrauen all derjenigen Migranten, die ihren Lebensunterhalt eigenständig bestreiten. 

Eine Schlange vor dem Arbeitsamt: Der harte Weg zum Traumjob ist zunehmend unbeliebt.

Kinderbetreuung wird als Arbeitshindernis akzeptiert

Ein weiteres Beispiel lieferte ein kürzlich veröffentlichter Bericht in der Südwest Presse, in dem der Arbeitsalltag einer Fallmanagerin in einem Berliner Jobcenter dargestellt wurde. Darin wird ein Mann beschrieben, der eine Ausbildung als U-Bahn-Fahrer nach eigener Aussage nicht antreten könne, weil er seine vier Kinder zur Schule bringen und wieder abholen will. Anhand dieses Falles stellt sich die Frage, in welchem Beruf solche Arbeitszeiten, die dies erlauben, überhaupt realistisch wären. Weiterhin fragt man sich, wie es sein kann, dass die Begleitung der Kinder auf dem Schulweg von staatlicher Seite als Grund, keine Arbeit aufzunehmen, akzeptiert wird.

Hier zeigt sich eine deutliche Schieflage des Sozialsystems, denn viele erwerbstätige Eltern würden sich ebenfalls wünschen, ihre Kinder zur Schule zu bringen und von dort wieder abholen zu können. Sie schaffen es jedoch nicht, weil ihre Arbeit dies nicht zulässt. Wenn hingegen Leistungsbezieher vergleichbare Einschränkungen als Grund gegen Arbeitsaufnahme anführen können und dies von Seiten des Jobcenters als ein triftiger Grund akzeptiert wird, versteht der Normalbürger die Welt nicht mehr.

Kita zu weit weg? Einstufung als „nicht erwerbsfähig“

Fälle wie in Berlin kenne ich auch aus eigener Erfahrung. Eine Bürgergeldempfängerin aus Nordmazedonien, die gemeinsam mit ihrem ebenfalls arbeitslosen Ehemann vier Kinder hat, verfügte bereits über Berufserfahrung im Einzelhandel. Kurz vor Ablauf der dreijährigen Elternzeit, in der Leistungsempfänger nicht in eine Beschäftigung oder eine Maßnahme vermittelt werden dürfen, wurde sie von der Arbeitsvermittlung zu ihrer beruflichen Perspektive befragt.

Sie gab an, derzeit nicht arbeiten zu können, da die Betreuungssituation ihrer Kinder dies nicht erlaube. Zwar lag für das jüngste Kind ein Kita-Platz vor, jedoch befand sich die Einrichtung etwa 500 Meter entfernt vom Kindergarten des zweitjüngsten Kindes, während die beiden älteren Kinder bereits die Schule besuchten. Als Beleg legte sie ein entsprechendes Schreiben der Stadt vor. Aufgrund der Entfernung hatte sie den Kita-Platz für das jüngste Kind abgesagt.

Ein unsoziales Sozialsystem? Die Bundesfamilienministerin Prien (CDU) in einer Berliner Kita.

Seitens des Jobcenters wird die Leistungsempfängerin in der Statistik seitdem als „nicht erwerbsfähig aufgrund fehlender Kinderbetreuung“ eingestuft. Konsequenzen für die Nichtannahme des Kita-Platzes ergaben sich nicht. Dies steht im Widerspruch zu der grundlegenden Regelung, dass Bürgergeldempfänger verpflichtet sind, alle zumutbaren Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden. Und weshalb soll der ebenfalls nicht erwerbstätige Ehemann nicht in der Lage sein, die beiden jüngsten Kinder in die Betreuungseinrichtungen zu bringen bzw. abzuholen, um dadurch die Arbeitsaufnahme seiner Ehefrau zu ermöglichen?

Wer soll diesem Sozialsystem noch trauen?

Das in diesen Beispielen aufgezeigte Verhalten gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Ein Sozialsystem lebt nicht nur von finanziellen Ressourcen, sondern vor allem von gesellschaftlicher Akzeptanz. Wenn jedoch der Eindruck entsteht, dass Pflichten ungleich verteilt sind oder bewusst umgangen werden können, wächst die Skepsis gegenüber dem gesamten System.

Das Bürgergeld sollte Sicherheit bieten, ohne den Anreiz zur Eigenverantwortung zu schwächen. Doch die beschriebenen Beispiele legen nahe, dass genau dieses Gleichgewicht aus dem Lot geraten ist. Integration erfordert nicht nur staatliche Unterstützung, sondern auch die klare Erwartung, dass diese Unterstützung genutzt wird, um möglichst schnell auf eigenen Füßen zu stehen.

Eine offene Diskussion über Pflichten, Erwartungen und Konsequenzen ist daher dringend notwendig. Nur so lässt sich verhindern, dass ein gut gemeintes System langfristig an Akzeptanz verliert – bei denen, die es tragen, ebenso wie bei denen, die auf seine Unterstützung angewiesen sind.