Die Akte „Lügenfritz“ – Politiker verbreiten Desinformation, aber die Bürger werden verurteilt

Seit einigen Jahren, so scheint es mir, fürchten die lautesten Mächtigen dieses Landes nichts mehr als den leisesten Widerspruch der Bürger. Sie haben nicht mehr Angst vor Krebs oder Krieg, sondern vor Worten. Ihre Argumente sind so schlecht, ihre Gedanken so schwach, ihre Bilanz so verheerend, dass sie am meisten Angst haben vor dem, was sich an Zorn und Zweifeln in Hirn und Herz der Menschen entwickeln und in Sprache offenbaren könnte.  

Die „Achtung, Reichelt!“ Folge vom 4. Juni finden Sie hier:

Für ein Wort vor Gericht, für zehn Jahre Lügen straffrei

Worte wie „Skepsis“ und Aussprüche wie „Ich habe Fragen“ wurden mit Hilfe willfähriger Medien kriminalisiert, Zweifler ausgegrenzt und gesellschaftlich liquidiert. Wir leben in einem Staat, in dem man den Kanzler nicht mehr „Lügenfritz“ nennen darf, obwohl er die Bürger und Wähler unzählige Male belogen, getäuscht und um ihr Geld betrogen hat. Trotzdem wird man für das Wort „Lügenfritz“ vor Gericht gestellt und abgeurteilt wie nun ein Mann in Heilbronn. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, er habe mit dem Wort „Lügenfritz“ das Vertrauen in „die Integrität des Opfers erschüttert, weil es geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“.

Das Wort „Lügenfritz“ reicht schon aus, um verurteilt zu werden.

Hausdurchsuchungen im Morgengrauen

Vorbehalte gegen die mächtigsten Lügner des Landes zu schüren, steht jetzt also unter Strafe. Die Herrschenden haben sich mit dem hier einschlägigen Paragrafen 188 ein eigenes Recht der Majestätsbeleidigung geschaffen. Der esoterische Abweichler Michael Ballweg saß fast ein Jahr lang unschuldig im Terroristengefängnis Stuttgart-Stammheim, weil er sich während der Pandemie mit Macht und Medien anlegte. Unserem verstorbenen Freund Stefan Niehoff durchsuchte man im Morgengrauen das Haus, weil er es gewagt hatte, Robert Habeck als Schwachkopf zu bezeichnen. 

Stefan Niehoff und seine Familie mussten eine Hausdurchsuchung im Morgengrauen ertragen, weil Niehoff ein Habeck-Meme gepostet hatte.

Dem Welt-Journalisten Don Alfonso hat man den Prozess gemacht, weil er das ungepflegte Äußere Robert Habecks mit einem Bahnhofsalkoholiker verglich, was ich persönlich sehr treffend finde. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wurde international berühmt, weil sie im Interview mit einem US-Sender lachend verkündete, dass man Menschen bestraft, indem man ihre Wohnung durchsucht und ihr Handy wegnimmt.

Die sogenannte „Delegitimierung des Staates“, also Kritik am Versagen der Institutionen und ironischerweise auch Vergleiche mit Regimen wie der DDR, führten bis vor wenigen Wochen zu Überwachungsmaßnahmen durch den Inlandsgeheimdienst.

Unser Land verschwindet vor unseren Augen

Ich denke oft an den WM-Sommer 2014 zurück, als dieses Land noch nicht seinen Verstand verloren hatte, als die Fanmeilen noch nicht aus sogenannten Sicherheitsgründen abgesagt werden mussten und auf der Straße des 17. Juni und dem Heiligengeistfeld Hunderttausende Deutsche, und ich meine Deutsche, ihre siegreiche Nationalmannschaft bejubelten, als noch keine verrückten Sportministerinnen mit Politarmbinden auf der Ehrentribüne standen.

Wir alle hätten uns damals nicht das Land vorstellen können und wollen, in dem wir heute leben. 

Ich weiß, von uns wird erwartet, das nicht so auszusprechen, wenn wir nicht in irgendeinem Überwachungsbericht mit Vorwürfen der völkischen Umtriebe landen wollen, aber ich kann schlicht nicht anders, als zu sehen und zu sagen, dass ich auf den Bildern von 2014 nur Menschen sehe, die aussehen wie ich, und auf den Bildern von der EM 2024 fast nur noch Menschen aus den desolaten islamistischen Wüsten dieser Welt. Und nun werde ich gar keine Menschen mehr auf dem 17. Juni und Heiligengeistfeld sehen, weil die Panzersperren, die Betonblöcke, das Merkel-Lego, die Zugangskontrollen, die Metalldetektoren gegen blitzende Messer zu teuer und aufwendig wären. Unser Land, wie wir es kannten, verschwindet, löst sich auf vor unseren Augen, und wir sollen nicht drüber reden.  

Auf dem Weg in die Willkür-Demokratie

Die Tagesschau versucht, all das ungesehen und ungeschehen zu machen, die politischen Eliten widmen all ihre Macht der Einschüchterung, um den sich selbst zensierenden Bürger zu erschaffen. Fanatiker wie Daniel Günther erklären mit flackernden Augen unliebsame Medien wie NIUS zu Feinden der Demokratie, ohne dass noch irgendwer in der Partei widerspricht. Die Ära der Meinungsfreiheit ist in Deutschland vorbei, ersetzt durch die unberechenbare Willkür-Demokratie, in der es schon für die Ausübung von Grundrechten jeden erwischen kann.

Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnete NIUS bei Markus Lanz als „Feinde der Demokratie“.

Ich habe mich gefragt, wie es so weit kommen konnte, wie das Wort „Desinformation“ zu Schild und Schwert des Parteienstaates werden konnte, in dem alle herrschenden Parteien ihre Kritiker unaufhörlich der Hetze bezichtigen, in dem die ungewählte Ursula von der Leyen nun mit Milliarden Euro Steuergeld ein „Schutzschild für die Wahrheit“ und ein „Zentrum für demokratische Resilienz“ errichten will.  

Es hat nicht gestimmt!

Ich bin zu einer denkbar einfachen Erklärung gelangt. Sie lautet: Nahezu nichts von dem, was man uns die letzten zehn Jahre erzählt hat, hat gestimmt. Das Land mitsamt seinen Menschen wurde auf ein ideologisches Lügengebilde gehievt, das nun unter uns zusammenbricht und Wirtschaft, Kultur und Identität der Deutschen mit sich zu reißen droht. In ihrer Angst vor Rechenschaft und der Beschämung durch die Geschichte bleibt den Mächtigen nichts anderes mehr übrig als der aussichtslose Kampf gegen die Worte der Bürger. Sie wissen ja, dass nichts gestimmt hat. 

Es hat nicht gestimmt, dass Atomkraft schlecht für die Umwelt ist. Es hat nicht gestimmt, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken. „Nicht teurer als eine Kugel Eis“ hat nicht gestimmt. Das ganze Wort und Denkgebilde „Energiewende“ hat nicht gestimmt, sondern sich als planwirtschaftliches Monstrum entpuppt. 

Es kommen keine Fachkräfte; das hat nicht gestimmt. Sie zahlen nicht unsere Renten; auch das hat nicht gestimmt. Sie waren nicht wertvoller als Gold. Sie gehen nicht zurück. Dass Islamisierung und Unterwerfung nicht stattfinden, hat nicht gestimmt. 

Bei einer Demo in Hamburg fordern Islamisten offen das Kalifat.

Dass Kinder besonders ansteckend sind? Hat nicht gestimmt. Nein, die Regierung plant keine Lockdowns. Hat nicht gestimmt. Nebenwirkungsfrei hat nicht gestimmt. Niemals würde man versuchen, uns eine Impfpflicht aufzuzwingen – hat nicht gestimmt. Nein, das Virus kommt nicht aus dem Labor, sondern aus einer Fledermaussuppe – hat nicht gestimmt. 

Das grüne Wirtschaftswunder hat nicht gestimmt. Auch die Wirtschaftswende hat nicht gestimmt. Die Welt würde uns noch beneiden um all unsere Windparks – hat nicht gestimmt. Die Horrorprognosen beim Klima – als „nicht plausibel“ zurückgenommen – haben also nicht gestimmt. Millionen Deutsche sollen deportiert werden? Hat nicht gestimmt. 

„In weiten Teilen unwahr“, urteilte ein Berliner Gericht über die „Correctiv-Recherche“.

Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten ausgewogen – stimmt einfach nicht. 

551 Fragen zum NGO-Komplex stellen? Hat am Ende nicht gestimmt. Der Schattenstaat, den man nicht sieht, dieser tiefe Staat, den gibt es nicht – hat nicht gestimmt. Nein, nein, die Mächtigen wollen das deutsche Volk nicht ganz bewusst mit illegaler Migration durchmischen – hat wohl nicht gestimmt, wenn man der deutschen Arbeitsministerin zuhört. 

Nie wieder – hat nicht gestimmt. 

Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock bei einer Demo gegen Rechts unter dem Motto „Nie wieder“ in Potsdam.

In Deutschland ist kein Platz für Antisemitismus – hat nie gestimmt und stimmt täglich weniger. Keine neuen Schulden hat nicht gestimmt. Die Politik muss zuerst bei sich selbst sparen – hat nicht gestimmt. Senkung der Stromsteuer hat nicht gestimmt. Die Wachstumsprognosen haben nicht gestimmt. Seit wir denken können, hören wir von Entbürokratisierung – gestimmt hat es nie. Der G20-Gipfel in Hamburg werde wie ein Hafengeburtstag – hat nicht gestimmt. Der sogenannte Bauturbo hat nicht gestimmt. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat nicht gestimmt. Dass man uns Klimageld auszahlt, nachdem man die Energie künstlich verteuert – hat nicht gestimmt. Ein ganzer Haushalt der Regierung hat nicht gestimmt. Die Billionenschulden fließen in ZUSÄTZLICHE – hat nicht gestimmt. 

Die Grenzen werden am ersten Tag im Amt geschlossen – hat nicht gestimmt. 

Links ist vorbei – hat nicht gestimmt. Und der Herbst der Reformen hat auch nicht gestimmt. Bis heute wissen wir nicht, ob das letzte Wahlergebnis gestimmt hat, weil der Bundestag sich weigert, einfach noch mal nachzuzählen. 

Der Sozialstaat ist kein Pullfaktor – das stimmt natürlich nicht. Niemand wandert in die Sozialsysteme ein – stimmt nicht. 

China ist unser freundlicher Partner? Eine katastrophale Fehlannahme, die nie gestimmt hat. Putin ist auch nicht unser Freund und Verbündeter – das hat ebenfalls nie gestimmt. Aber es war nicht Putin, der Nordstream gesprengt hat. Auch das hat nicht gestimmt. Das Verbrennerverbot wird Innovation schaffen – hat nicht gestimmt. Wir werden Stahlwerke mit Windmühlen betreiben – hat nicht gestimmt. Die ganze Welt steigt aus den Fossilen aus – hat nie gestimmt und wird auf Jahrzehnte nicht stimmen. Die Rente ist sicher – hat nicht gestimmt. Die Würde des Menschen ist unantastbar – hat durch bittere Corona-Jahre nicht gestimmt.  

Transfrauen sind Frauen – hat nie gestimmt, ist aber Gesetz in Deutschland.

Lisa Paus feierte als Familienministerin das Selbstbestimmungsgesetz.

Der Familiennachzug ist ausgesetzt – stimmt nicht. Trump wird Amerika in eine Diktatur verwandeln – hat natürlich nicht gestimmt. Das heilige Versprechen des Schengen-Vertrages, die europäischen Außengrenzen zu schützen und zu bewachen und Europas Identität als Abendland zu bewahren, stimmt seit drei Jahrzehnten nicht. Die EU als ewiges Wohlstandprojekt ist auf dem sichersten Weg, schon bald nicht mehr zu stimmen. Es gibt keinen Rassismus gegen Weiße – hat nicht gestimmt. Unsere Soldaten bringen die Demokratie nach Afghanistan – hat nicht gestimmt. Und natürlich hat nicht gestimmt, dass wir den Menschen vertrauen könnten, die uns all das eingeredet haben. 

Was, ja, was, so fragen wir, hat denn nun eigentlich gestimmt in den letzten zehn Jahren? Und die bittere Antwort lautet: So gut wie nichts. Unser Land und unser Leben stehen auf wankenden Lügenmärchen. Genau deswegen ist das Wort „Desinformation“ zum großen Überführer unserer Zeit geworden. Wo immer es uns begegnet, sollten wir es zurückschlagen. Dieses Wort „Desinformation“ ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch der Mächtigen, sich selbst und ein verschenktes Jahrzehnt zu retten, in dem nichts gestimmt hat. Das Wort „Desinformation“ soll der Sargdeckel aus Beton auf der Meinungsfreiheit sein. Ein Mann wurde verurteilt, weil er den Kanzler „Lügenfritz“ nannte. Dreißig Tagessätze. Rechtskräftig. Für ein Wort.

Während zehn Jahre der Lügen straffrei blieben. Desinformation nannte man früher Zensur. 

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