Leugnung von Israels Existenzrecht soll illegal werden: Warum dieses Gesetz Judenhass befeuert

Die hessische CDU arbeitet an einem neuen Gesetz. Es geht nicht um Rückführungen von Illegalen, nicht um eine Reform des maroden Bildungssystems oder andere dringend nötige Realpolitik. Die CDU behandelt ihr Lieblingsthema: den vermeintlichen Kampf gegen Judenhass, der Juden noch mehr in Gefahr bringt. 

Im Gesetzentwurf vom 23. April 2026 (BR-DrS 227/26) fordern die Christdemokraten „die Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel und des Aufrufs zur Beseitigung des Staates Israel“. Ins Konkrete übersetzt bedeutet das: Wer Israels Existenzrecht leugnet, wird bestraft. 

Der § 130 Volksverhetzung soll daher um diesen Abschnitt ergänzt werden, berichtet der Verfassungsblog:

„(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern, öffentlich oder in einer Versammlung das Existenzrecht des Staates Israel leugnet oder zur Beseitigung des Staates Israel aufruft.“ 

Der Verfassungsblog schreibt dazu weiter: „Es ist nach alledem weitgehend unstrittig (...), dass sich die vorgeschlagene Erweiterung der Volksverhetzung an der Meinungsfreiheit messen lassen muss.“ Jedoch: Würde man es mit der Meinungsfreiheit ernst meinen, müsste man den Volksverhetzungsparagrafen gänzlich abschaffen.

Die CDU schreibt im Entwurf: „Die Leugnung des Existenzrechts Israels steht vielmehr in einem unauflöslichen historischen und politischen Zusammenhang zu dem Mord an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland.“ Damit wird der Holocaust zur moralischen Waffe für die eigenen Zensurwünsche.

Mit der Instrumentalisierung des Holocausts steht die CDU nicht alleine da, auch ihre Gegner nutzen den Völkermord im Kampf gegen die Christdemokraten..

Warum das Unsinn ist

Um das offensichtliche Argument gegen ein solches Gesetz vorwegzunehmen: In Deutschland gilt – zumindest auf dem Papier – Meinungsfreiheit. Eine Meinung über einen Staat zu haben und auch zu äußern, sollte kein Verbrechen darstellen. Da würden vermutlich selbst die zensurfreudigsten CDU-Politiker zustimmen, wenn man diese Freiheit zum Beispiel auf die Meinung, dass die post-sowjetische, anti-rechte, multinationale Gerontokratie „Russische Föderation“ zerschlagen gehört, anwenden würde.

Der Glaube an „Naturrechte“ ist ein Spuk. Egal ob Bürger-, Menschen- oder Existenzrechte von sakralisierten Staaten. All das existiert ausschließlich auf dem Papier. Die Staatsgewalt und Rechtsprechung kann Rechte als Fantasmen erzeugen und diese mit Gewalt durchsetzen. Doch wer gibt dem Staat das Recht, das zu tun, außer er selbst? Niemand. Recht wird durch Macht, also Gewalt, legitimiert. Das, was man als „Bürgerrechte“ versteht, ist das, was der Gewaltmonopolist zulässt und gestattet. Ändert sich seine Meinung, gelten die Bürgerrechte nicht mehr – siehe Corona-Pandemie.

Auch das sogenannte Völkerrecht ist deshalb kein überstaatliches Naturrecht, sondern eine Ordnung zwischen Staaten, die nur wirkt, soweit Staaten sie anerkennen und durchsetzen. Ein Staat „hat“ in diesem Sinne kein Recht wie eine Person. Er setzt Recht, erzwingt Recht und entscheidet über dessen Geltung.

Trump und Putin haben die Macht, nicht an das Völkerrecht zu glauben, daher gilt es für sie nicht.

Warum das gefährlich ist

Wie bei vielen anderen Bemühungen der CDU, den Antisemitismus zu bekämpfen, sorgt die Partei für nachvollziehbare Ressentiments gegen eben jene Gruppe, die sie eigentlich schützen möchte. Sie verpasst uns Juden eine Sonderbehandlung, die sie Deutschen verweigert. Dass die Sonderbehandlung realpolitisch für Juden keinen Mehrwert bietet, ist genauso wahr wie das Ressentiment der Deutschen, das sich dadurch aufstaut:

• Während Deutschlandfahnen in merkelscher Manier abgehangen werden, hisst die Regierung Israelfahnen an Rathäusern und Ämtern.
• Während das Brandenburger Tor am 3. Oktober, dem Nationalfeiertag – falls man ihn noch so nennen darf – kein Schwarz-Rot-Gold erfährt, wird es am Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober in den Farben Israels angestrahlt.
• Während in Deutschland die Unterscheidung zwischen Deutschen und deutschen Bürgern als völkisch und extremistisch gilt, ist der noch weitaus „völkischere“ Nationalstaat der Juden Staatsräson.
• Während man in der Bundesrepublik eine Brandmauer nach rechts aufrechterhält, gilt die israelische Regierung, die in weiten Teilen rechts aller im Bundestag vertretenen Parteien steht, als verlässlicher Partner.

Die Liste könnte noch ewig weitergeführt werden, doch die Doppelmoral ist auch so schon offensichtlich. Die CDU gestattet den Juden mehr Stolz, mehr rechte Politik und in Teilen auch mehr Sicherheit als dem eigenen Volk. Perfektes Futter für Antisemiten, die diese Gegebenheiten als jüdische Kontrolle über die deutsche Politik darstellen können. Dieses Rattenfänger-Narrativ verfängt sich schrittweise und bedroht am Ende des Tages Juden.

Nette Geste, aber kontraproduktiv

Warum das Israel nichts bringt

Israel hingegen wird weder von dem CDU-geförderten Ressentiment noch von der Leugnung des Existenzrechts bedroht. Der Nationalstaat der Juden hat eins der weltweit effektivsten Militärs, verfügt über die neueste Technik, sagenumwobene Geheimdienste, eine rechte, machtpolitisch handelnde Regierung und möglicherweise Atomwaffen.

Egal, was der Israel-Feind sagt, gegen den jüdischen Staat kommt er kaum an: Ganz egal, ob er gegen den Staat auf einer Demo wettert oder über sein Smartphone das Existenzrecht anzweifelt. Ob man die Region Israel nennt oder Palästina – der Staat wird durch Worte, sei es auch eine falsche Bezeichnung, nicht bedroht. Auch Darstellungen der Region auf Karten ohne den Staat bringen das militarisierte Israel nicht in Gefahr. Israel allein bestimmt sein Existenzrecht durch die eigene Gewalt gegen seine bewaffneten Feinde.

Der deutsche Philosoph Max Stirner (1806–1856) schreibt in seinem Hauptwerk „Der Einzige und sein Eigentum“: „Der Andere kann Euch Euer Recht nicht geben, er kann Euch nicht ‚Recht widerfahren lassen‘. Wer die Gewalt hat, der hat – Recht; habt Ihr jene nicht, so habt Ihr auch dieses nicht.“ Auf der Weltbühne existiert kein von der Staatsgewalt durchgesetztes Recht, hier zählt die Anzahl der Kriegsschiffe, der Drohnen, der Soldaten und der Verbündeten. Alles andere ist leere Moralisierung, ganz egal, ob man die Stärke eines Akteurs befürwortet oder ablehnt.

Max Stirner laut einer Karikatur von Friedrich Engels

Was die CDU stattdessen tun sollte

Statt sich auf ressentimentsfördernde Gesetze, Sakralisierung von Juden und sonstige Produkte des Schuldfetischs zu stürzen, wären die Christdemokraten besser beraten, wenn sie – wie so oft in der derzeitigen Koalition – auf die SPD hörten und „im großen Stil abschieben“. Denn während Israel sich um seine Feinde selbst kümmert, leiden Juden und Deutsche an der verantwortungslosen Migrationspolitik. Juden werden nicht von „Leugnungen“ bedroht, sondern in der Regel von Personen aus dem muslimischen Kulturkreis.

Nicht weniger gefährlich ist der aufflammende Judenhass von links. Diesen könnte man mit strikter antikommunistischer Politik bei der Vergabe von Steuergeldern, einer ordentlichen Arbeit des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes und einer Absage an Koalitionen mit der Linkspartei bekämpfen. Das würde die CDU jedoch dazu zwingen, mehr als nur Symbolpolitik zu betreiben – und das kann man von der Partei kaum erwarten.