Der Linksextremismus kann in Deutschland immer noch auf Verständnis hoffen

Während der zunehmend gewalttätige Linksextremismus dem Verfassungsschutz große Sorgen bereitet, wird er in den Medien und Teilen der Politik verharmlost oder sogar mit Verständnis bedacht. Politische Gewalt von links gilt als cool, mit den Tätern solidarisiert man sich ganz offen, schließlich kämpfen sie für die „richtige“ Sache.

Daniela Klette, ehemaliges Mitglied der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF), wurde 2024 als eines der letzten drei noch flüchtigen RAF-Mitglieder festgenommen und jetzt, im Alter von 67 Jahren, zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Dennoch bezeichneten ZDF heute, der NDR und der Spiegel sie als „mutmaßliche frühere RAF-Terroristin“, der Deutschlandfunk nannte Klette „mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin“ – als stünde ihre Schuld noch nicht fest. Die Milde, mit der die Medien Linksextremisten begegnen, kam hier einmal mehr zum Tragen, auch wenn Klette sich, wie in ihrem Schlusswort vor Gericht, nach wie vor reuelos zeigt – sich „als Kämpferin für eine bessere Welt inszeniert. Ganz nach dem Motto: Der Krampf geht weiter“, wie sogar die taz, sonst eher für Sympathien für Linksradikale bekannt, eben feststellte.

Daniela Klette ist verurteilt, wird aber von ARD, ZDF und Deutschlandfunk als „mutmaßliche Terroristin“ bezeichnet.

Brutale Gewalt im Namen des Guten

Das ist der Punkt: Linksextremisten rechtfertigen Gewalt als legitimes Mittel im Kampf gegen das Böse: gegen den politischen Feind, den Staat, den Kapitalismus. Und im Kampf für das Gute ist Gewalt als Mittel zum Zweck in diesem Denken grundsätzlich erlaubt. Wer für „Gerechtigkeit“ ist, „Widerstand“ leistet, dem kann man den Einsatz brutaler Gewalt nachsehen.

Linksterrorismus mit freundlichem Antlitz: Für viele ist Daniela Klette eher die nette „Oma gegen Rechts“.

Die Kriegserklärung der Journalistin und späteren Terroristin Ulrike Meinhof an den bundesdeutschen Staat, veröffentlicht im Nachrichtenmagazin Der Spiegel am 15. Juni 1970, lautete so: „Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden.“ 

Das gilt bis heute. Und dennoch machten viele aus ihrer Sympathie für die erste Generation der RAF keinen Hehl. Zwar jagte der Staat die Terroristen und machte dabei keine Kompromisse, doch bekundete so mancher Verständnis für deren „Aktionen“. Schließlich ließ der Staat Milde walten. Peter-Jürgen Boock, beteiligt an einigen spektakulären Morden im „Deutschen Herbst“ 1977, wurde vorzeitig aus der Haft entlassen, betätigte sich als Autor und tingelte durch die Talkshows der Republik.

Hardcore-Terroristen wurden resozialisiert 

Bei Christian Klar lief es ähnlich: Nach vorzeitiger Entlassung aus dem Gefängnis bot ihm Claus Peymann, Intendant am Berliner Ensemble, ein Praktikum als Bühnentechniker an, und später beschäftigte ihn Diether Dehm (Die Linke) als freien Mitarbeiter für die technische Betreuung seiner Abgeordnetenwebsite. Der Vorfall wurde erst bekannt, als Dehms Antrag auf einen Hausausweis des Bundestags für Klar abgelehnt wurde.

Insofern verwundert es nicht, dass es immer wieder Politiker der umbenannten SED sind (in der DDR fanden einige Mitglieder westdeutscher linker Terrorgruppen Unterschlupf), die in diesen Tagen Solidarität mit linksextremistischen Gewalttätern demonstrieren. Als etwa Mitglieder der „Hammerbande“, die unter anderem im Februar 2023 in Budapest binnen drei Tagen neun vermeintliche Rechtsradikale aus dem Hinterhalt überfielen und mit Hämmern, Schlagstöcken und Metallstangen auf sie einschlugen, nahm sich Martin Schirdewan, Mitglied des EU-Parlaments, immer wieder Zeit für den Angeklagten Simeon („Maja“) T. und beklagte die „Kriminalisierung antifaschistischen Engagements“.

Schirdewan war nicht allein. Die Antifa organisierte Solidaritätsdemonstrationen, und auch die Grüne Katrin Göring-Eckardt besuchte 2025 „die Aktivistin“ im Budapester Gefängnis. Man male sich die Empörung aus, die losbräche, wenn ein AfD-Abgeordneter einen Rechtsextremisten in der Haft besuchen würde. Hier, im Fall eines linksextremistischen Täters, lautete das Narrativ: Eine „gegen Rechts“ kämpfende Transperson wird im Ungarn des Viktor Orbán unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt.

Solidaritätsdemo: Linksradikale fordern die Freilassung von „Maja“ T.

Saskia Esken: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“  

In vielen deutschen Großstädten traf man auf „Free Maja“-Plakate und Gehwegaufdrucke. So wie es selbstverständlich ist, dass auch für die Ex-RAF-Terroristin Klette „Free Daniela“ gerufen wird. Im linken Lager, das weit über die Partei Die Linke hinausreicht, teilt man die gemeinsamen Feinde und demonstriert Solidarität für die Brüder und Schwestern im Geiste. So twitterte 2020 die damalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ 

Und im selben Jahr sagte die Grüne Renate Künast in einer Bundestags-Debatte zum Rechtsterrorismus: „Ich bin es leid, dass wir seit Jahren darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, um ihr Geld ringen und nur von Jahr zu Jahr Arbeitsverträge abschließen können.“ Wenn Linksextremisten selbst bestimmen, wer „Faschist“ ist und wen man deshalb attackieren darf, können sie auf das Verständnis der Gegen-Rechts-Mitkämpfer zählen. 

Katrin Göring-Eckardt besuchte den linksextremen Gewalttäter „Maja“ T. im Budapester Gefängnis.

Es ist zwölf Jahre her, da bezeichnete die heutige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), damals noch Bundesfamilienministerin, den Linksextremismus in einem Welt-Interview als „aufgebauscht“. An dieser Auffassung hat sich im linken Lager bis heute nichts geändert, auch wenn der Verfassungsschutz von über 11.000 gewaltorientierten Linksextremisten in Deutschland ausgeht. 

Anschläge auf die Infrastruktur – na und? 

So ist von roten oder grünen Politikern nichts zu hören, wenn Linksextremisten Terroranschläge auf die Infrastruktur verüben. Erst vor wenigen Tagen steckten unbekannte Täter zwei Strommasten bei Garching nahe München in Brand. „Die bisherigen Erkenntnisse deuten klar auf Sabotage hin. Unser Staatsschutz ermittelt mit Hochdruck“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Zahlreiche ähnliche Fälle ordneten Ermittler Tätern aus dem linksextremen Spektrum zu. Als im Januar 2026 nach einem Anschlag auf die Stromversorgung Zehntausende Berliner tagelang ohne Strom und Heizung waren, bekannte sich die Vulkangruppe auf einer linken Plattform zu der Tat. Doch wenn die öko-anarchistische Szene gegen das System, den Kapitalismus vorgeht, der angeblich die Umwelt zerstört, herrscht im links-grünen Lager Schweigen im Walde.

Schon die Mitglieder der „Letzten Generation“, die immer wieder Straßen und Flughäfen blockierten, genossen das Verständnis der Wohlmeinenden, die den militanten „Klimaschutz“ im Prinzip guthießen und die hehren Motive der Täter anerkannten. Dann ist auch ein Brandanschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werks in Brandenburg im Prinzip verständlich, schließlich geht es gegen den gemeinsamen Feind Elon Musk. 

Mehr als die Hälfte der Angriffe auf kritische Infrastruktur wird von Linksextremisten begangen, aber es findet keine Debatte darüber statt. Ohne Strom in der Kälte zu sitzen oder mit der Bahn steckenzubleiben, weil Linksradikale einen Anschlag auf die Gleise unternommen haben, wird den Menschen zugemutet, schließlich haben die Täter ein ehrenwertes Motiv.

Dem Milieu nicht abgeschworen, dennoch günstige Prognose

Die Milde ist auch in der Justiz verbreitet. So wurde die Hammerbanden-Terroristin Lina E. mit günstiger Sozialprognose nach verbüßten zwei Dritteln ihrer Haftstrafe zur Bewährung auf freien Fuß gesetzt – obwohl sie an einer „strikten antifaschistischen politischen Einstellung“ festhält, weiterhin Kontakte zu Personen aus ihrem früheren linksextremistischen Umfeld pflegt und als Zeugin in einem Ermittlungsverfahren gegen bislang unbekannte Mittäter die Aussage verweigerte.

Proteste gegen die Verurteilung von Lina E.

Viel Verständnis, auf das der 75-jährige Heinrich XIII. Prinz Reuß, dem man Putschpläne vorwirft, nicht zählen kann. Obwohl keine Beweise vorgelegt wurden, sitzt er seit über drei Jahren in Untersuchungshaft. Als rechter Staatsfeind hat er auch niemanden, der für ihn eine Demonstration organisieren und „Free Heinrich!“ fordern würde. 

Ebenso wenig ist ein Verein denkbar, der sich „Braune Hilfe“ nennen und Rechtsextremisten vor Gericht unterstützen würde. Umgekehrt geht das mit dem Verein Rote Hilfe sehr wohl: Allein im Jahr 2025 unterstützte der – vom Verfassungsschutz beobachtete – Verein angeklagte Linksextremisten mit knapp 1,2 Millionen Euro. Einige Mitglieder von Rote Hilfe e.V. sind Bundestagsabgeordnete der Linken. 

Widerstand gegen das System ist cool, solange man es von links ablehnt 

Die Morde der sogenannten dritten Generation der RAF sind bis heute nicht aufgeklärt, und wenn es nach Daniela Klette geht, „soll das auch so bleiben“. Irgendwie kämpfte man ja schon damals für eine Welt ohne Imperialismus, ohne kapitalistische Zwänge, ohne koloniale und patriarchale Gewalt. Das Verfahren gegen sie sei „politisch“ gewesen, es „dämonisiere“ nicht nur sie, sondern ziele darauf ab, eine ganze Bewegung „zu delegitimieren und abzustrafen“, die des radikal linken Widerstands.

So ähnlich drückte es ja schon Martin Schirdewan (Die Linke) aus: Antifaschismus werde kriminalisiert, ob in Ungarn oder in Deutschland. Dass dieser Begriff nur Gewalt – gegen Menschen, gegen kritische Infrastruktur – verschleiern soll, liegt auf der Hand. Aber „Siamo tutti Antifa“ klingt ja cool, und der Feind steht immer rechts. 

Gegen das „System“ zu sein, ist offenbar cool, solange man es von links ablehnt. Dann sind auch Slogans wie „Gib dem Bullen, was er braucht, 9 mm in den Bauch“ oder „All cops are targets“ statthaft. Weil der Linksterrorismus der 70er-Jahre im linken Lager nie wirklich aufgearbeitet wurde, machen die Radikalen von heute einfach weiter.

Die frühere Lufthansa-Maschine „Landshut“: Ehemalige Geiseln fordern eine teilweise Rückversetzung in den Entführungszustand, um das Drama erlebbar zu machen

„Lernort Landshut“ 

Wie man mit der Erinnerung an den „Deutschen Herbst“ umgeht, zeigt sehr anschaulich das Ringen um die „Landshut“, die 1977 von palästinensischen Terroristen (in Komplizenschaft mit der RAF) entführte Lufthansa-Boeing 737. Sie ist das zentrale Symbol des Deutschen Herbstes und seit ihrer Rückholung 2017 aus Brasilien gibt es ein intensives und mitunter beschämendes Ringen darum, ob und wie das Flugzeug der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.

Die „Landshut“ soll Kernexponat eines Dokumentations- und Bildungszentrums in Verantwortung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) werden (offizieller Arbeitstitel: „Lernort Landshut. Der Demokratieraum in Friedrichshafen“). Geplant ist die Eröffnung gegen Ende des Jahres. Ehemalige Geiseln fordern eine teilweise Rückversetzung in den Entführungszustand, um das Drama erlebbar zu machen, während die bpb und Expertengremien keine Rekonstruktion wollen, weil diese eine „Simulation von Authentizität“ bedeuten würde. 

Linksterrorismus soll offenbar nicht zu anschaulich werden. Was wiederum zum ganzen Umgang mit dem Thema passt. Man wird sehen, ob auch die Terroristen von damals als „mutmaßliche“ bezeichnet werden. 

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