Über die Hälfte der Angriffe auf kritische Infrastruktur wird von Linksextremisten begangen

52 Prozent der Angriffe auf kritische Infrastruktur werden von Linksextremen begangen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Rainer Rothfuß hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Darin werden die Zahlen der Angriffe zwischen 2019 und 2025 gelistet. Demnach liegen Linksextreme mit über 80 Prozent auch bei Taten vorn, die sich gegen Unternehmen richten.

Laut der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium Christoph de Vries gingen Brandstiftungen in 515 Fällen auf das Konto von Linksextremen. Rechtsextremen konnten im selben Zeitraum vier Brandstiftungen zugeordnet werden. Zwei Taten wurden von religiös motivierten Tätern begangen, neun Taten werden dem Bereich „ausländische Ideologie“ zugerechnet. Der Rest wird unter „Sonstige“ gefasst. Rund 88 Prozent der Brandstiftungen sind damit dem linken Milieu zuzurechnen.

Bei Sachbeschädigungen gingen von insgesamt 6.326 Taten ganze 4.355 auf das Konto von Linksextremen, also fast 70 Prozent. Rechtsextreme waren in 201 Fällen die Täter. Bei Sprengstoffdelikten liegen Linksextreme mit vier Taten ebenfalls vorn, eine Tat wurde von Rechtsextremen begangen, alle weiteren der insgesamt 15 Sprengstoffdelikte werden unter „Sonstiges“ geführt.

Ein Fahndungsaufruf für Hinweise zum Anschlag auf das Stromnetz im Süden von Berlin am 3. Januar

Rechtsextreme bei Hacker-Angriffen vorn

Anders stellen sich die Zahlen bei Cyberkriminalität dar, also etwa Hacker-Angriffen oder anderen Taten mit Bezug zum Internet. Dort liegen, abgesehen vom Bereich „Sonstiges“, Rechtsextreme vorn mit 965 Taten. Linksextreme begingen 303 Taten im Bereich Cyberkriminalität. Ausländischer Ideologie können lediglich 195 Taten zugerechnet werden, obwohl Hackerangriffe durch ausländische Staaten wie Russland in der politischen Diskussion regelmäßig als größte Gefahr dargestellt werden.

Bei Angriffen auf Unternehmen liegen Linksextreme sogar bei über 80 Prozent. Allein Sachbeschädigungen gingen hier in 2.014 Fällen auf Linksextreme zurück, Brandstiftungen begingen Linksextreme 368 Mal. Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort, dass alle Fallzahlen aus dem Jahr 2025 vorläufig seien.  

Ein Absperrband „Halt Polizei! Tatort nicht betreten!“ am Heizkraftwerk Lichterfelde. Die linksextreme Vulkangruppe bekannte sich zum Anschlag auf das Kraftwerk.

AfD-Mann Rothfuß erklärt zu den Zahlen: „Die Zahlen der Bundesregierung zeigen eindeutig: Seit 2019 kommen die meisten Angriffe – insbesondere Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und zunehmend auch Cyberdelikte – aus dem linksextremen Milieu oder sind nicht eindeutig zuzuordnen. Die Daten widerlegen damit alle Behauptungen, wonach die Hauptgefahr für unsere kritische Infrastruktur und Unternehmen primär aus Russland käme.“ 

Sein Fraktionskollege Martin Hess ergänzt: „Die größte Gefahr für unsere kritische Infrastruktur und unsere Unternehmen kommt nicht primär aus dem Ausland, sondern aus dem inneren, linksextremistisch-gewalttätigen Milieu. Die einseitige Fokussierung auf den Rechtsextremismus verhindert den wirksamen Schutz der Infrastruktur.“

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