„Jagd auf Migranten“-Lüge: Musk-Anwalt schickt Unterlassungsschreiben ans ZDF

Elon Musk mahnt das ZDF ab und fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Zuvor hatte der Tech-Unternehmer bereits rechtliche Schritte angekündigt.

„Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ,Jagd auf Migranten‘ durch einen ,rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“, heißt es in dem Schreiben von Anwalt Joachim Steinhöfel an den Mainzer TV-Sender. Damit habe man einen „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“ begangen. Steinhöfel spricht von einer „ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung“.

Joachim Nikolaus Steinhöfel zählt zu den bekanntesten deutschen Juristen mit dem Schwerpunkt Medienrecht und Meinungsfreiheit.

SpaceX-Chef Elon Musk schrieb am Montagabend beim Kurznachrichtendienst X: „Rechtliche Schritte wurden gegen das ZDF für deren empörende Lügen eingeleitet.“ Damit setzt er sich gegen den deutschen TV-Sender zur Wehr, der ihm ausländerfeindliche Aufrufe in Form einer „Jagd auf Migranten“ zuschrieb.

Sollte das ZDF die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, werde Anwalt Steinhöfel seinem Mandanten die „unverzügliche Einleitung gerichtlicher Schritte“ empfehlen. Das ZDF hat für eine Reaktion bis Donnerstag, 16 Uhr, Zeit.

Was war passiert?

Das ZDF behauptete in einer Ausgabe der Sendung „ZDF heute live“, Elon Musk habe in Bezug auf die Proteste und Ausschreitungen in Nordirland öffentlich dazu aufgerufen, „Jagd auf Migranten“ zu machen.

„Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt. Das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk“, leitete die Moderatorin die 30-minütige Sendung ein, die sich allein mit der Frage beschäftigte, warum Elon Musk die Proteste in Nordirland befeuere und was er davon habe. 

Belege für diesen massiven Vorwurf gibt es nicht. NIUS hatte das ZDF angefragt. Ein Sprecher antwortete verharmlosend. Bedeutet: Der Vorwurf an Elon Musk durch den öffentlich-rechtlichen Sender ist frei erfunden.