Zoff um Reform der Einkommensteuer: Union wirft Finanzminister Klingbeil Tricksereien vor

Neuer Reform-Ärger in der Bundesregierung. Der Grund: Der Spiegel hatte gemeldet, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe der Verhandlerrunde von Union und SPD angeblich zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Diese liegen nach NIUS-Informationen aber weder dem Kanzleramt noch der Unionsfraktion oder dem zuständigen Haushaltausschuss des Bundestages vor, wie Konsultationen zwischen den Beteiligten ergaben.

„Ganz offensichtlich hält es der SPD-Chef und Bundesfinanzminister für besser, mit Spiegel und Bild Politik zu machen, anstatt mit dem Koalitionspartner“, heißt es im Kanzleramt. Da Veränderungen an den Tarifen der Einkommensteuer komplizierte und umfangreiche Berechnungen nach sich ziehen, sind frühzeitige Informationen für die Verhandlungen besonders wichtig.

Für die Union verhandeln Kanzleramtschef Thorsten Frei, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die bayerische Bevollmächtigte beim Bund, Karolina Gernbauer (CSU), über die Einkommensteuerreform. Für die SPD ist Finanzstaatssekretär Björn Böning beteiligt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)

Taktische Spielchen 

Dass nun Teile der Pläne öffentlich diskutiert werden, wertet man in der Union als unfreundlichen Akt des Druckmachens durch Klingbeil.

Laut Spiegel sieht die eine Variante des Klingbeil-Plans eine moderate Entlastung für die Steuerzahler in einer Größenordnung von etwa 10 Milliarden Euro vor. Die andere sieht mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro eine deutlich größere Entlastung vor.

Zur Gegenfinanzierung will Klingbeil den Reichensteuersatz erhöhen, der derzeit bei 45 Prozent liegt und für Alleinstehende ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 280.000 Euro fällig wird. 

Als Anreiz für die Union sieht der Plan vor, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei einem deutlich höheren zu versteuernden Einkommen als bisher (derzeit rund 70.000 Euro) greifen zu lassen. Eine solche Verschiebung der Steuerkurve nach oben wird allerdings von Zeit zu Zeit ohnehin notwendig, weil Inflation und Tariferhöhungen das Lohngefüge verschieben.

Für die teurere Variante schlägt Klingbeil demnach zusätzlich zu anderen Maßnahmen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer vor – noch vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In der Union wird das Inumlaufbringen dieser Modelle als taktisches Spielchen gesehen, öffentlich mit höherer Entlastung zu locken und damit Druck auf CDU und CSU zu machen, einer bislang noch abgelehnten Erhöhung der Erbschaftssteuer zuzustimmen.

Das Bundesfinanzministerium äußert sich zu den Plänen derzeit nicht und verweist auf die „vertraulichen Beratungen der Koalition“.