4,7 Millionen Euro Steuergeld für „HateAid“: Wie die links-grüne Regierung gemeinsam mit Aktivisten die Meinungsfreiheit bekämpft

Gut 4,7 Millionen Euro Steuergeld hat die gemeinnützige GmbH HateAid seit ihrer Gründung im Jahr 2018 erhalten. Das ergab eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU), über die NIUS am Freitag exklusiv berichtet hatte. Bereits unter Merkels Großer Koalition erhielt die Organisation Gelder. Unter der Ampel-Regierung ist die Fördersumme in diesem Jahr auf fast 1,3 Millionen Euro angestiegen.

Eine enorme Summe für die gemeinnützige Organisation, die statt der Gemeinschaft allerdings vornehmlich der Regierung nützt. HateAid hat sich dem Kampf gegen „Hass im Netz“ verschrieben und unterstützt immer wieder auch linke Politiker, um juristisch gegen Aussagen vorzugehen.

So schrieb die Organisation Ende 2023 stolz in einer Pressemitteilung: „Lücke geschlossen: HateAid und Claudia Roth schaffen Präzedenzfall gegen Hass“. Im Februar dieses Jahres verkündete HateAid: „5.000 Euro Entschädigung für Abschiebungsfantasien: Erfolg für Sawsan Chebli“. Ebenfalls Anfang des Jahres jubelte die Organisation: „Historisches Urteil für Künast und HateAid: Meta muss Hass selbst finden und löschen“.

Die SPD-Politikerin Chebli veröffentlichte 2023 ein Buch mit dem Titel „LAUT: Warum Hate Speech echte Gewalt ist und wie wir sie stoppen können“.

Zur Strategie der Organisation zählt es, zusammen mit prominenten Politikerinnen des linken Parteienspektrums Präzedenzfälle zu schaffen, um sogenannte Hassrede juristisch besser verfolgen zu können. Bei den Hass-Postings, die für die Prozesse ausgewählt werden, besteht eine hohe Aussicht auf Erfolg. So hatte ein Internet-Nutzer im Falle der SPD-Politikerin Chebli geschrieben, sie gehöre „Mit den Worten von Alexander Gauland (…) entsorgt“. Renate Künast wiederum wurde ein falsches Zitat in den Mund gelegt.

Diese Präzedenzfälle sind besonders im Kontext der allgemeinen Klagewut der Ampel-Politiker folgenreich. In diesem Monat ergab eine Anfrage der AfD im Bundestag, dass seit Beginn der Legislaturperiode die Bundesminister in fast 1500 Fällen Strafanzeige wegen Drohungen und Beleidigungen gestellt haben. Am fleißigsten waren hierbei die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock mit jeweils über 800 bzw. 500 Anzeigen. Auch Robert Habeck erhielt dabei Unterstützung durch HateAid. 

Gleichzeitig sind mehrere Fälle bekannt, die belegen, dass die Ampel auch gegen legitime Meinungsäußerungen vorgeht. So versuchte Habeck, dem Kolumnisten Rainer Meyer alias Don Alphonso die Aussage zu verbieten: „Ein Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Auch zeigte die Ampel einen Unternehmer aus Bayern an, der vor seinem Haus Grünen-kritische Plakate aufgestellt hatte.

Diese Plakate hatte Unternehmer Much an seinem Grundstück angebracht.

Strategische Rolle

In beiden Fällen unterlag die Regierung. Was jedoch bleibt, ist ein Klima der Einschüchterung. HateAid spielt in diesem Gefüge eine strategisch wichtige Rolle. Die Organisation unterstützt die Politiker bei Prozessen (ob die Unterstützung auch finanzieller Natur ist, dazu äußert sich HateAid nicht) und setzte die eigenen Themen publikumswirksam auf die Agenda. So hilft sie der Regierung dabei, öffentlich die Rolle des Opfers einzunehmen. Eine Umkehrung der ursprünglichen Rollenverteilung innerhalb der Demokratie, in der die Regierung gegenüber dem Volk verpflichtet ist und nicht andersherum.

Allein die inflationäre Verwendung des Begriffs „Hass“ ist ein Symptom dafür, dass die Regierung versucht, unliebsame Meinungen zu kriminalisieren. Denn Gefühle sind nicht strafbar. Allmählich soll auf diese Weise die Grenze des Sagbaren nicht mehr das Strafrecht definieren, sondern die links-grüne Meinungshegemonie. Bei der Vorstellung einer Studie zu „Hass im Netz“ hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne), aus deren Haus die höchste Summe an HateAid fließt, angekündigt, auch Aussagen „unter der Strafbarkeitsgrenze“ in den Blick nehmen zu wollen. Auch HateAid war an der Studie beteiligt.

Paus präsentierte im Februar die Studie zu Hass im Netz.

Gewinner des Marken-Awards

Im Juni gewann HateAid den Marken-Award in der Kategorie „Markenführung“. Das zeigt, wie sich die Szene der vermeintlichen Nicht-Regierungs-Organisationen, die aber am Tropf des Staates hängen, zunehmend professionalisiert. Gegenüber absatzwirtschaft.de erklärte Ines Kirchner, Marketing-Chefin von HateAid, nach dem Gewinn des Awards: „Eine gute Markenführung hat uns dabei geholfen, den Wandel von einer Grassroots-Organisation, die zunächst erstmal eine Betroffenenberatungsstelle war, in eine Menschenrechtsorganisation zu vollziehen.“

Für die Zukunft hat HateAid große Pläne, wie aus dem Bericht von absatzwirtschaft.de hervorgeht. So wirke HateAid „mit Gesetzgebungsverfahren, Kampagnen und großen Grundsatzprozessen auf langfristigen Wandel hin.“ Um genügend Spenden einzutreiben, sei es laut Kirchner „essenziell, im ersten Schritt unsere Bekanntheit zu steigern“. Die Bundesregierung jedenfalls hat das Ihre getan, damit HateAid diesem Ziel näherkommt. Und wird sich im Zweifel auf die Organisation verlassen können.

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