Verfassungsschutz: Extremisten in Berlin immer jünger, linker und islamistischer

Linksextremisten verüben Anschläge auf die Infrastruktur, Islamisten planen Terrorattentate, Israelhasser werden auf Demos immer aggressiver. Der Berliner Verfassungsschutz hat in einem Bericht für das Jahr 2025 festgehalten, welche radikalen Szenen es gibt, was sie vorhaben und wie zahlreich die einzelnen Gruppen sind.

Der Senat von Berlin hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vorgelegt. Innensenatorin Iris Spranger hob vor allem die Anschläge auf die Energieinfrastruktur in der Hauptstadt hervor, für die Linksextremisten die Verantwortung übernahmen. Sie hätten gezeigt, „wie schnell und hart wir alle von der Gewalt, die von Extremistinnen und Extremisten ausgeht, betroffen sein können“.

Gegen Ende des 140-seitigen Berichts geht es auch um Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz und Scientology, aber der zentrale Inhalt dreht sich um die verschiedenen Spektren, von denen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen. Es sind hauptsächlich vier Gruppen, die der Verfassungsschutz (VS) in Berlin im Visier hat: Rechtsextremismus, Linksextremismus, auslandsbezogener Extremismus und Islamismus.

Auf 140 Seiten schildert der Verfassungsschutz die extremistische Bedrohung in Berlin.

Ist die „Neue Rechte“ wirklich extremistisch? 

Der Bericht beginnt mit dem Rechtsextremismus, obwohl diese Szene zahlenmäßig am wenigsten ins Gewicht fällt. Das Personenpotenzial in Berlin ist leicht auf 1.480 angewachsen. Eine neu entstandene Jugendkultur wird erstmals unter „Gewaltorientierte rechtsextremistische Netzkulturen“ aufgeführt. Zu diesen zählt der VS insbesondere die Partei „Der III. Weg“ und ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) sowie die Partei „Die Heimat“ (vormals NPD).

Der VS unterscheidet zwischen dem traditionellen Rechtsextremismus und der sogenannten verfassungsschutzrelevanten „Neuen Rechten“. Die Unterscheidung ist mehr als berechtigt, denn während Rechtsextremisten den Nationalsozialismus gutheißen, tut das die „Neue Rechte“ nicht. Für den VS ist die Distanzierung nur „vordergründig“, doch können die Geheimdienstler das Gegenteil nicht belegen, es bleibt bei der Behauptung.

Stattdessen wird eine Nähe zu Rechtsextremisten suggeriert, weil „aktuelle politische Themen und als krisenhaft wahrgenommene Entwicklungen wie etwa Migration, Sicherheit und soziale Fragen“ als Themen besetzt „und populistisch zugespitzt“ würden. Die fragwürdige Conclusio: Menschen würden so herabgewürdigt und der demokratische Verfassungsstaat delegitimiert, was doch arg konstruiert erscheint. Akteure der verfassungsschutzrelevanten „Neuen Rechten“, so der VS, würden versuchen, „die Diskurshoheit über bestimmte Themen zu erlangen und diese Diskurse in ihrem Sinne zu manipulieren“. Als Beispiel wird die Forderung nach Remigration genannt, also die Thematisierung politischer und gesellschaftlicher Probleme (wenngleich mit klarer Agenda) kriminalisiert. 

(Quelle: Verfassungsschutzbericht Berlin 2025)

Fast 4.000 Linksextremisten sind in der Hauptstadt aktiv

Während das Personenpotenzial der Rechtsextremen (inklusive der „Identitären“), wie erwähnt, bei 1.480 liegt, werden dem linksextremen Spektrum fast 4.000 Akteure zugeordnet, ein Anstieg um 150 im Vergleich zum Vorjahr. Die Verfassungsschützer schreiben: „Klandestin agierende Kleingruppen propagieren und verüben Gewalt gegen staatliche Einrichtungen, Unternehmen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. Die diesen Straftaten zugrunde liegende Ideologie des ‚Öko-Anarchismus‘ hat spürbar zur Radikalisierung des gewaltorientierten Teils der linksextremistischen Szene in Berlin beigetragen.“  Mitglieder der „Vulkangruppen“ griffen zumeist Kabelschächte an Bahntrassen und in einigen Fällen Funkmasten oder Datenleitungen, mitunter auch Firmenfahrzeuge an. 

Sie seien für wiederholte Brandanschläge verantwortlich, die unter anderem zu großflächigen Stromausfällen führten. Auch das Personenpotenzial des gewaltorientierten autonomen und postautonomen Teils der Szene ist laut VS erstmals nach Jahren wieder gestiegen. Linksextremisten, die Ideen von Kommunismus und Anarchismus verinnerlicht hätten, sei gemeinsam, dass sie außenpolitische, ökonomische und ökologische Probleme mit der „Systemfrage“ verbinden und den militanten Kampf gegen die staatliche Autorität propagieren. 

Während jedoch früher Autonome mit gewalttätigen „Revolutionäre 1. Mai“-Demonstrationen Aufsehen erregten, seien es heute kleine, abgeschottete Gruppen, die sich etwa auf der Basis eines „militanten Antifaschismus“ oder des „Ökoanarchismus“ radikalisieren und Angriffe auf politische Gegner und Anschläge verüben.

Die mit Abstand größte linksextremistische Organisation der Stadt ist die Ortsgruppe Berlin der Roten Hilfe e. V., aber auch die „Interventionistische Linke“ haben die Verfassungsschützer auf dem Zettel. 

(Quelle: Verfassungsschutzbericht Berlin 2025)

Das Spektrum der radikalen Israelhasser wächst weiter

Mit 1.700 Personen fällt auch die heterogene Szene des auslandsbezogenen Extremismus ins Gewicht. Sie umfasst hauptsächlich Anhänger der kurdischen PKK und der rechtsextremistischen, türkischen „Ülkücü“-Bewegung (auch als „Graue Wölfe“ bezeichnet), aber auch etwa 600 israelfeindliche und antisemitische Akteure. Prägend seien das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee“, „BDS Berlin“ und die Gruppierung „Young Struggle“. 

(Quelle: Verfassungsschutzbericht Berlin 2025)

Anhänger der Szene inszenieren sich neuerdings als Opfer einer vermeintlich repressiven Politik oder einer angeblich gewalttätigen Polizei. Für sie dienen Israelhass und Antisemitismus als ideologische Schnittmenge für eine „Entgrenzung“ zwischen auslandsbezogenem (nicht islamistischem) Extremismus und inländischem Linksextremismus. 

Die palästinensische PFLP, die eng mit ihr verflochtene Samidoun und die Boykottbewegung BDS sind auch dabei. Seit dem 7. Oktober 2023 machen sie sich in der Hauptstadt immer stärker mit aggressiven Demonstrationen des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) bemerkbar, auf denen sie Parolen wie „Kindermörder Israel, Massenmörder Israel“, „Israel terrorist, Netanjahu terrorist“ und „Zionism is a crime – take your hands off Palestine“ skandieren. 

Ein für Berlin nicht ungewöhnlicher Anblick: eine antiisraelische „Nakba“-Demo.

Gefahr durch islamistische Propaganda und Terror 

„Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus bleibt für Deutschland und auch Berlin unverändert hoch“, stellt der Berliner VS fest. Dieser Szene werden 2.590 Personen zugerechnet; zu ihr zählen sowohl nicht-gewaltorientierte, legalistische Gruppen als auch gewaltbefürwortende und terroristische Gruppierungen. 

Vor allem im Bereich salafistischer Bestrebungen ist ein Zuwachs zu verzeichnen. Beunruhigend: Der VS zählt 1.250 Salafisten, davon 350 gewaltorientiert. Darüber hinaus sind auch die islamistische Terrororganisation Hamas (200 Anhänger) und die dschihadistische libanesische Hisbollah (300 Personen) in der Hauptstadt präsent. 

(Quelle: Verfassungsschutzbericht Berlin 2025)

Im Berichtsjahr kam es zur Messerattacke eines 19-jährigen Syrers am Stelenfeld des Mahnmals für die ermordeten Juden Europas auf einen spanischen Touristen, der lebensgefährliche Verletzungen davontrug, und zur Festnahme eines 18-jährigen russischen Staatsangehörigen, der einen Anschlag in Deutschland, etwa auf die israelische Botschaft in Berlin, geplant haben soll. Auch einige „Auslandsoperateure“ der Hamas wurden verhaftet. 

Im Internet werden immer mehr junge Menschen radikalisiert 

Als eine weitere bedenkliche Erkenntnis gilt der Umstand, dass Extremisten versuchen, vor allem junge Menschen zu radikalisieren, die in ihren Einstellungen oft noch nicht gefestigt sind und nach ihrer sozialen und gesellschaftlichen Rolle suchen. Damit sind sie immer erfolgreicher. Sie nutzen Blogs, Podcasts, Videos, Memes, Reels und Storys und haben bereits eine ausgesprochen israelfeindliche Internet-Community geschaffen. Die „Palästina-Solidarität“ ist ein starkes Mobilisierungs- und Rekrutierungsthema im Netz, mit dem im Vergleich zur Rekrutierung auf der Straße ein Vielfaches an Reichweite erreicht wird – Beispiel „TikTok-Intifada“.

Skurril liest sich der Abschnitt unter der Überschrift „Verschwörungsideologischer Extremismus“, für den „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ prägend sein sollen. Beiden Gruppen sei die „fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung“ gemein. 2025 wurde das „Königreich Deutschland“ verboten, von dem man noch nie zuvor gehört hatte. Ebenso wenig bekannt: Gruppierungen des sogenannten „1871er-Reichsbürger“-Spektrums wie „Gelbe Westen Berlin“ (GWB), „Die Deutschlandfrage“ und der „Vaterländische Hilfsdienst“ (VHD). Es gibt sogar ein „Indigenes Volk Germaniten“ und eine „Internationale Organisation Völkerrecht“ (IOV). 

In Relation zu den etwa 10.000 echten Extremisten fallen die Verschwörungsideologen als bizarre Randgruppe nicht ins Gewicht. Es sei daran erinnert: Linksextremisten stellen laut der Zahlen des VS die größte Szene, gefolgt von Islamisten und den auslandsbezogenen Extremisten (zwischen denen es etwa in Sachen Antisemitismus große Überschneidungen geben dürfte), Schlusslicht sind die Rechtsextremisten, inklusive derer, die früher mit dem Label „Rechtspopulisten“ versehen wurden. Es mag überraschen, dass bisher nicht noch mehr passiert ist, als es angesichts der Größe der extremistischen Gruppierungen zu erwarten wäre.

Immerhin hat der VS auch Organisationen wie die Muslimbrüder auf dem Schirm, die nicht unbedingt zur Gewalt greifen und eher darauf setzen, die deutsche Gesellschaft zu unterwandern – Bild berichtete am Mittwoch von entsprechenden Warnungen des Verfassungsschutz-Chefs Sinan Selen. Die Muslimbruderschaft versuche gezielt, Einfluss auf die deutschen Parteien zu nehmen. Ziel: Die Amtsträger sollen sich gegen Kritik am politischen Islam aussprechen und bei Islamismus wegsehen. Gerade Politiker linker Parteien sind dafür schon länger anfällig. 

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