Ampel bei der Arbeit: Wie Mieter- und Datenschutz zu einem schlechten Deal geschnürt werden

Es klingt wie eine Erfolgsmeldung und ist das ganze Gegenteil: Die Ampel-Koalition hat sich auf das Einfrieren von Daten bei mutmaßlichen Straftätern („Quick Freeze“) und die Verländerung der Mietpreisbremse geeinigt, heißt es unisono in Agenturen und Schlagzeilen.

Wer ein Paradebeispiel für die Arbeitsmethode der Berliner Koalition aus SPD, Grünen und FDP sucht, findet es hier!

Es beginnt bei der Formulierung:
Natürlich klingt es toll, wenn die Regierung das Einfrieren von Verbindungsdaten mutmaßlicher Straftäter beschließt. Tatsächlich ist diese Formulierung allerdings ein Hinterhalt. Denn hier soll verborgen werden, was die Ampel NICHT beschließt: die eigentlich längst überfällige Vorratsdatenspeicherung, bei der IP-Adressen von allen Anbietern eine gewisse Zeit gespeichert werden, um etwa Kinderporno-Händlerringe, Kinderschänder-Netzwerke oder Terror-Gruppen möglichst vollständig aufrollen zu können, wenn man einen erwischt hat. Die FDP hält das für den Einstieg in den Überwachungsstaat und wollte allenfalls dem augenblicklichen Einfrieren der Kontaktdaten zustimmen. Problem: Einfrieren kann man nur, was man hat, und wenn man nicht speichert, sind oft keine Daten vorhanden.

Neubauten auf einem Feld bzw. in einer Neubausiedlung in Glessen. Die deutsche Bauindustrie leidet unter Problemen. Inflation und steigende Zinsen setzen dem Sektor, insbesondere dem Neubaubereich, zu.

Die Methode des Kompromisses ist mindestens ebenso interessant:
Die SPD wiederum wollte seit langem eine Deckelung der Mieten („Mietpreisbremse“), die die Liberalen zu Recht für einen Eingriff in den Markt sehen und ablehnen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) verknüpfte nun beide Themen dergestalt, dass die SPD ihre Mietendeckelung bekommen soll und die FDP ihre „Quick Freeze“-Regelung anstelle der Datenspeicherung. Beides hat nichts miteinander zu tun, ist aber typisches Geben und Nehmen in einer Koalition der unverträglichen Gegensätze.

Das Ergebnis ist eine gegenseitige Anreicherung von Unsinn:
Die Verbrechensbekämpfung wird auch unter dem Eindruck der jüngsten Kriminalitätsstatistiken NICHT gestärkt und der brachliegenden Baubranche wird weiterhin ein Mühlstein um den Hals gehängt. „Dass Quick-Freeze absolut unzureichend ist, sagt sogar das Bundeskriminalamt in seinem offiziellen Positionspapier vom Juli 2023“, bemerkt Alexander Throm (CDU), Innenexperte der Unionsfraktion zu NIUS. Er zitiert: „Dort heißt es wörtlich: ‚Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen‘. Denkt man über den Mechanismus nach, liegt der fehlende Nutzen ja auch auf der Hand: Was vorher gar nicht gespeichert wurde, kann man auch nicht einfrieren.“ Das sehen übrigens die Innenexperten der SPD genauso.

CDU-Politiker Alexander Throm

Und wenn man sich vor Augen hält, dass jeder siebte Euro der deutschen gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung in der Wohnungsbaubranche erwirtschaftet wird (2023: rund 536 Milliarden Euro, 6 Millionen Beschäftigte, vergleichbar der Automobilbranche), dann wird die Mietendeckelung alles andere als ein Investitionsanreiz sein. Seit 2021 schrumpft das reale Bauvolumen, schreibt Media Pioneer. „2023 verzeichnet der Wohnungsbau laut Prognose einen realen Wachstumsrückgang von 2,3 Prozent. Für 2024 sieht es noch schlechter aus: minus 3,4 gegenüber dem Vorjahr. Auch die Baugenehmigungen sind gegenüber dem Jahr 2021 um 28 Prozent zurückgegangen.“

Fazit:
Zwei schlechte Ideen, eine Einigung, viel zweckdienliches Selbstlob, die schlechtest mögliche Lösung für Sicherheit und Konjunktur und eine Koalition, die ihren Frieden hat. Immerhin: Datenschützern und Mietern kann man das Paket als Sieg verkaufen. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob die Botschaft ankommt.

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