Analyse zur Frankreich-Wahl: Unser Nachbarland stürzt in die politische Instabilität

Das ist ein Ergebnis, mit dem keiner gerechnet hat: Bei den Wahlen zum französischen Unterhaus fährt die vereinigte Linke den Sieg ein.

Der rechtsnationale Rassemblement National (RN) könnte nach aktuellen Hochrechnungen nur auf dem dritten Platz landen und läge damit hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire könnte den Zahlen zufolge auf 180 bis 215 der 577 Sitze kommen, Macrons Zentrumsallianz (Ensemble) auf 150 bis 180 und Marine Le Pen Rassemblement National (RN) auf 120 bis 150.

RN-Parteichef Jordan Bardella (28) ist mit den Wahlergebnissen sichtlich unzufrieden.

Das war von allen Wahlprognosen noch Tage vor der Wahl ganz anders vorhergesagt worden. Nach diesen Meinungsumfragen sollte Marine Le Pens RN vor dem Linksbündnis liegen, während Macrons Zentristen weit abgeschlagen an dritter Stelle landen sollten.

Wahlsieger ist das Linksbündnis um Jean-Luc Mélenchon

Wie konnte es zu diesem Ergebnis kommen?

Drei Faktoren sind dafür verantwortlich:

1. Die hohe Wahlbeteiligung: Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent geschätzt und war damit so hoch wie noch nie seit 1981. Das bedeutet: Die Franzosen haben diese Wahl extrem ernst genommen. Und den Mitte-Linke-Parteien ist es mit ihren Schreckensszenarien, in denen sie vor dem RN warnten, tatsächlich gelungen, Nicht-Wähler zu mobilisieren und Wechselwähler von einer rechten Gefahr zu überzeugen.
2. Taktische Absprachen: Die vereinigte Linke und Macrons Ensemble-Bewegung haben sich abgesprochen, in allen Wahlkreisen den Kandidaten mit den jeweils geringsten Chancen aus dem Rennen zu nehmen, um damit die Stimmen beider Lager auf einen Kandidaten zu vereinen. Im französischen Mehrheitswahlrecht geht so etwas. Und das hat ganz offensichtlich funktioniert.
3. Ähnliche Wahlversprechen von Linksbündnis und RN: Auch wenn das auf den ersten Blick absurd klingt, ist es leider eine nüchterne Wahrheit: Marine Le Pens RN und Jean-Luc Mélenchons Linkspartei La France insoumise sind teilweise mit denselben Versprechen auf Wählerfang gegangen. Beide versprechen, das Rentenalter, das Macron auf 64 Jahre angehoben hatte, wieder auf 60 Jahre zu senken und die Kaufkraft der Franzosen zu stabilisieren, indem sie die Inflation im Zaum halten und Einkommen durch staatliche Zulagen erhöhen. Das war den Franzosen offenbar wichtiger als das Versprechen des RN, die Masseneinwanderung zu beenden, islamische Gewalttäter abzuschieben und die Waffenlieferungen an die Ukraine zu begrenzen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Begleitung seiner Frau Brigitte beim Wahlgang am Sonntag in Le Touquet, Nordfrankreich

Was bedeutet das jetzt für die Zukunft?

Frankreich kann sich auf turbulente Monate einstellen. Das fängt damit an, dass die Linke nun versuchen wird, eine Regierung zu bilden – mit dem Ex-Trotzkisten Mélenchon an der Spitze. Das kann entweder geschehen als Minderheitsregierung mit einer Duldung durch Macrons Ensemble oder in einer großen Koalition aus Linksbündnis und Mitte. Keine dieser Optionen ist gut, denn alle würden sie unstabile Regierungsbündnisse hervorbringen, die von einer Abstimmung zur nächsten lebten und zu einem Regieren durch Kompromisse gezwungen wären. Käme es ganz schlimm, dann müsste Macron eventuell mit dem widerspenstigen Mélenchon, der aus Prinzip zu allem nein sagt, als Premierminister leben. Der aktuelle Premier, Gabriel Attal, wird bei diesem Wahlergebnis sehr wahrscheinlich in den kommenden Tagen seinen Rücktritt einreichen.

Premierminister Gabriel Attal heute im Wahllokal

Macron, der seit jeher als abgehobener Egoist gilt, hat seinem Land damit einen sehr schlechten Dienst erwiesen, seinen Kopf und seine Partei aber einigermaßen gerettet. Was vermutlich sein Ziel war.