Angeblich sinkt Zahl islamistischer Gefährder: In Wahrheit ist die Gefahrenlage so groß wie nie zuvor

„Islamismus: Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland sinkt weiter“, titelt der Spiegel. „Zahl islamistischer Gefährder weiter abgenommen“, berichtet auch der öffentlich-rechtliche deutschlandfunk.

Hintergrund der Berichte ist, dass das Bundeskriminalamt (BKA) nun mitteilte: Die Zahl islamistischer Gefährder gehe in Deutschland von der erfassten Personenanzahl her zurück. 

Doch die Islamismus-Lage ist heute eine andere als vor zehn Jahren. Die Dunkelziffer an Gefährdern wird mit großer Wahrscheinlichkeit so hoch wie nie zuvor in Deutschland sein. NIUS erklärt, warum die Zahl der islamistischen Gefährder in Wahrheit nicht sinken – sondern steigen dürfte.

Kriminalbeamte selbst schätzten Gefahr hoch ein

Fakt ist: Als sogenannte „Gefährder“ werden Personen eingestuft, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, schwere politisch motivierte Taten bis hin zu Terroranschlägen zu begehen. Es besteht dann also gegenwärtig die Gefahr für das Leben oder die Freiheit anderer Menschen. Bei den Behörden müssen bestimmte Tatsachen vorliegen, die diese Einstufung rechtfertigen.

Wegen konkreter Anschlagsgefahr mussten die Polizisten den Kölner Dom im Winter 2023 beschützen.

Aktuell seien 472 Personen als religiös-motivierte Gefährder eingestuft, so ein BKA-Sprecher gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Davon wären 96 der registrierten Gefährder in deutschen Gefängnissen inhaftiert, 168 hielten sich im Ausland auf und ganze 208 wären in Deutschland auf freiem Fuß. Im Jahr 2023 wurden 483 islamistische Gefährder statistisch erfasst (2022: 520).

Das BKA selbst glaubt ganz offensichtlich seinen Zahlen ebenfalls nicht. Denn vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts sei seit dem 7. Oktober 2023 „weiterhin mit einem erhöhten Emotionalisierungs- und Mobilisierungsgeschehen in Deutschland zu rechnen, überwiegend aufseiten des propalästinensischen Spektrums“, so der BKA-Sprecher gegenüber RND.

Das betreffe vor allem nicht nur Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (ISIS) oder al-Qaida, sondern eben auch Einzelpersonen. Für sie könnten Entwicklungen in Israel und Gaza „tatauslösende und subjektiv empfundene Ermutigungen“ für einen Anschlag sein. Ungeachtet des Rückgangs der statistisch erfassten Zahlen bleibe die Gefahr hoch.

Der Verfassungsschutz beobachtet Gefährder, die einen Terroranschlag begehen könnten.

Die Terrorlage 2024

Tatsächlich besitzt die Definition „Gefährder“ keine rechtliche Verbindlichkeit. Heißt: Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern könnten sogar eine eigene Definition verwenden – und damit auch den polizeilichen Arbeitsbegriff auf eine größere Personenanzahl ausdehnen oder eben verkleinern, wenn sie wollten. 

Diese Ausdehnung der Definition des polizeitaktischen Arbeitsbegriff scheint im Jahr 2024 dringend nötig. Denn die Gefahr von Islamismus geht seit vielen Jahren schon nicht mehr ausschließlich von großen, geplanten Terroranschlägen aus. Grund: Die Sicherheitsbehörden und vor allem ausländische Geheimdienste sind – glücklicherweise – in der Lage, solche organisierten Anschläge weitgehend zu verhindern.

Vielmehr sind es zwei andere islamistische Phänomene, welche es den Verfassungsschützern und Polizeibeamten enorm schwierig bis unmöglich machen, furchtbare Taten zu verhindern. Die Einstufung als „islamistischer Gefährder“ ist für Personen aus diesem Phänomenbereich nahezu unmöglich.

Die radikalisierten Einzeltäter

Die extrem unberechenbare Gefahr besteht heute vor allem durch radikalisierte Einzeltäter. Meistens geschieht die Radikalisierung im Internet. Durch Hass-Prediger auf TikTok oder Instagram. Doch sie kann sich auch in Moscheen, im Koranunterricht, beim Fußball, in der Schule oder mitten auf der Straße ereignen. Mittlerweile finden in Deutschland wieder vereinzelnd sogenannte Street Dawas statt, die es verstärkt in der Blütezeit des Salafismus gab. Bei denen Salafisten in Städten auf der Straße Korane verteilen und missionieren.

Wie NIUS aus Kreisen des Verfassungsschutzes erfuhr, konvertieren auf diesem Missionierungsweg immer wieder Personen zum Islam durch salafistische Akteure. Damals zogen, inspiriert von salafistischen Jihad-Gruppen wie der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (ISIS), mehr als 1050 Islamisten aus Deutschland nach Syrien. Zudem verschwinden weiterhin Minderjährige im deutschsprachigen Raum, die im Internet von Islamisten ideologisiert wurden – sie sind verschollen in Parallelgesellschaften in Deutschland, die Polizei kann viele Jugendliche nicht zurück nachhause bringen. Sie sind fest in den Fängen von Islamisten.

Polizeibeamte durchsuchen die radikale IZH-Moschee in Hamburg.

Dieser Phänomenbereich ist hochgefährlich, vor allem deshalb, weil die Sicherheitsbeamten in Deutschland dabei oftmals blindfliegen. Radikale Akteure aus der Islamisten-Szene haben sich um 2020 taktisch in private Räume zurückgezogen und benutzen verschlüsselte Chatgruppen. Zugleich ist die Internetpräsenz von islamistischen Ideologen riesig. Das ist auch ein Grund, weshalb die Gefährder-Zahl nach jetziger Definition schwer zu erfassen ist und vermeintlich sinkt. Der Rekrutierungspool für Einzeltäter, die sich im Internet oder in einer Moschee radikalisieren können, schätzen Verfassungsschützer groß ein. Durch die unkontrollierte Massenmigration gelangen seit 2015 tausende Personen nach Europa, von denen viele für Islamismus anfällig sind.  

„Islamisten sind schlauer geworden. Sie haben andere Kommunikationsmittel gefunden, die schwerer nachzuvollziehen sind“, sagt Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, zu NIUS. 

Innenexperte Christoph de Vries warnt davor, dass sich der Tätertypus von Islamisten verändert.

Auch Innenexperte Christoph de Vries (CDU) erklärt gegenüber NIUS: „Der wesentliche Grund ist nach meiner Erkenntnis, dass sich der Tätertypus verändert. Wir haben es immer mehr mit radikalisierten Einzeltätern zu tun, die nicht mehr klassischen djihadistischen Gruppierungen zuzuordnen sind.“

Sondern diese würden sich „im Netz ideologisch innerhalb kurzer Zeit radikalisieren und damit aus dem Beobachtungsraster der Verfassungsschutzämter rausfallen. Dies macht die Lage noch viel gefährlicher und unbeherrschbarer“, warnt de Vries.

In Österreich wurden Anfang Augst Terroranschläge auf Taylor-Swift-Konzerte in Wien verhindert. Der Hauptverdächtige: Beran A. mit nordmazedonischem Migrationshintergrund. Er radikalisierte sich im Internet, konsumierte Hass-Salafisten wie Abul Abaraa aus Deutschland. „Sein Plan war, möglichst viele Menschen vor dem Stadion zu töten“, sagte der österreichische Leiter der Direktion Nachrichtendienst.

Er wollte Menschen beim Swift-Konzerte ermorden: Islamist Beran A.

Der Terror-Plan: A. habe beabsichtigt, während des Konzerts zunächst mit seinem Auto in die Menschenmenge außerhalb des Stadions zu rasen und dann mit den Bomben und Stichwaffen die Swift-Fans zu attackieren. 

Der Alltags-Islamismus

Eine fast noch größere unberechenbare Einzeltäter-Gefahr besteht allerdings in einem weiteren Phänomenbereich. Dabei geht es um Personen, welche überhaupt keinen Bezug oder ein Bekennen zu einer Terrororganisation besitzen. Denn die Islamismus-Gefahr im Jahr 2024 fängt nicht erst bei Terrorismus an – und muss auch nicht mehr über eine islamistische Radikalisierung durch Hass-Prediger im Netz geschehen. Es geht vielmehr um eine neue Terrorform, die den deutschen Alltag negativ belastet.

Konkret: Durch die unkontrollierte Migration aus islamisch geprägten Ländern gelangten tausende Menschen nach Deutschland, die radikal-politische Denkkonstrukte sowie anti-westliche Werte in sich tragen. Diese eingewanderten Personengruppen machen sich bemerkbar in der Alltagsgewalt und -kriminalität in Deutschland. Es entstand dadurch eine Art alltäglicher Islamismus, der sich beispielsweise in Messerangriffen oder anderen Attacken auf Menschen offenbart. 

Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, sieht eine schwer überwachbare islamistische Gewaltgefahr im Alltag.

Bundespolizeigewerkschafts-Chef Teggatz meint: „Es ist heute nicht mehr möglich, eine Gefährderliste zu machen. Die Gefahrenlage ist tatsächlich, dass viele Personen sich plötzlich ein Messer oder eine Machete schnappen und dann spontan Menschen angreifen. Solche Täter stehen meistens eben nicht in bisherige Gefährderstatistiken, obwohl sie ein Gefährdungspotenzial darstellen.“

Im Klartext: Es gibt eine zunehmende islamistische Gefahrenlage im Alltag durch bestimmte Personengruppen, die vorher nicht auffällig gewesen sind und keinen Bezug zu Terrorgruppen haben.

Beispiel: In Essen und Köln ereignete sich am 5. August ein furchtbarer Auto-Anschlag gezielt auf Frauen (NIUS berichtete). Nach NIUS-Informationen wollte der Fahrer, ein 44-jähriger in Jordanien geborener Mann, sogar noch extra mit dem Wagen umdrehen, um ein Opfer (50) ein weiteres Mal zu erwischen. Bisher kann ein politisch oder religiöses Motiv nicht ausgeschlossen werden. Der Täter wurde in eine Psychiatrie gebracht. Dass dieser aus Jordanien stammende Mann eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen wird, konnte schlicht kein Sicherheitsbeamter erahnen. Seine Opfer wollten bloß die Straßen überqueren.

Nur wenige Minuten vom Kölner Dom entfernt: Hier ereignete sich der Autoanschlag auf Frauen.

Beispiel: Auch das islamistische Messer-Attentat auf Islamkritker Michael Stürzenberger am 31. Mai passierte mitten im Alltag der Menschen auf einem Marktplatz in Mannheim – aus dem Nichts. Dabei wurde der Polizist Rouven Laur ermordet. Der Täter Sulaiman A. kam als 14-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan 2013 nach Deutschland, als sogenannter „unbegleiteter Minderjähriger“. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, doch wegen seines jungen Alters durfte er bleiben. Auch er hat von heut auf morgen zum Messer gegriffen, um seinen Hass gegen einen Islamkritiker blutig rauszulassen. Als Gefährder: wurde er nie eingestuft – er war unauffällig.

Er kam als Asylbewerber und wurde abgelehnt: Islamist und Attentäter Sulaiman A.

Beispiel: Im beschaulichen Wangen im Allgäu hatte im April ein Syrer mit einem langen Islamisten-Bart auf ein vierjährigen Mädchen vor den Augen ihrer Mutter mit einem Messer eingestochen. Laut Zeugen-Aussagen soll der Syrer eine Woche vorher an einem Bahnhof und Einkaufszentrum randaliert sowie ständig gerufen haben: „,Teufel, Teufel, Haram, Haram!‘“ Das arabische Wort „Haram“ bezeichnet alles, was nach der Scharia, der islamischen Rechtsprechung, verboten ist.

Dieser Syrer stach auf ein vierjähriges Mädchen im Supermarkt ein

Heiko Teggatz mahnt, dass es den Sicherheitsdiensten am Personal mangelt, um „alle Personen, von denen man sicher annehmen kann, dass sie in der Lage wären, ein Anschlag auszuüben, lückenlos zu überwachen“.

Der Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft fordert: „Vor dem Hintergrund der Gefahrenabwehr sollten wir lieber die Gefährder abschieben, rein ins Flugzeug und raus aus Deutschland – antstatt sie rund um die Uhr zu überwachen.“ Es sei unverständlich, dass Deutschland indentifizierte Gefährder mit Duldung oder Aufenthaltserlaubnis nicht ausweise.

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