Ausländer rein: Wie die Asylindustrie mit Wohnraum Steuergelder abkassiert

Über 25.000 Menschen beantragen jeden Monat in Deutschland Asyl. Der Staat lagert die Unterbringung der Migranten häufig an Dritte aus. Die wiederum verdienen gutes Geld mit den Flüchtlingen. Unternehmer machen mitunter das Geschäft ihres Lebens.

In Deutschland gilt der Begriff „Asylindustrie“ als Unwort. Dabei ist das Phänomen real und greifbar: Der Staat lagert die Verantwortung für die Unterbringung von Asylbewerbern meist an private Anbieter aus, die von einer anhaltenden Zuwanderung entsprechend profitieren. Dazu haben sich neben der Unterbringung auch in anderen Gebieten zahlreiche Dienstleister etabliert, die aus der anhaltenden Migrationskrise einen Gewinn ziehen.

Weil die Nachfrage das Angebot drastisch übersteigt, sind die Folgen absehbar. Ohne Ausschreibung werden reihenweise öffentliche Aufträge verteilt und jede Rechnung beglichen, ohne sie genauer zu prüfen. Über die vergangenen Jahre bildete sich so eine bürokratisch ausufernde Asyl-Industrie aus staatlich finanzierten Hoteliers, Vermietern, Betreiberfirmen, Sozialverbänden, Anwälten und Pro-Asyl-Vereinen, die sich ihre Leistungen fürstlich entlohnen lassen.

Akteure der Asylindustrie

Betreiberfirmen

Da wären zunächst mal die Betreiberfirmen. Mittlerweile haben sich zahlreiche Unternehmen am Markt etabliert, die sich fast ausschließlich auf die Betreibung von Flüchtlingsheimen fokussieren. Versiegt der Zustrom der Einwanderung, fließt auch bei ihnen kein Geld mehr in die Kasse.

Ein Beispiel ist die Essener Firma European Homecare, die mittlerweile als Marktführer über 2200 Mitarbeiter beschäftigt. Der Sozialdienstleister betreibt über ganz Deutschland verteilt über 50 Flüchtlingsheime. Kunden sind laut eigenen Angaben „Länder oder Landkreise, Bezirksregierungen, Städte und Gemeinden, private oder gemeinnützige Organisationen“. Noch 2014 lag der Gewinn bei lediglich 5,3 Millionen Euro. Dann zeigten sich die ersten Auswirkungen der Flüchtlingskrise. Der Gewinn schnellte 2015 auf 25,6 Millionen Euro hoch. 2016 machte das Unternehmen dann 32,4 Millionen Euro Gewinn. Die letzte bekannte Zahl stammt aus dem Jahr 2021, als die Firma 19,5 Millionen Euro Gewinn einstrich. Durch die derzeitige Sprengung aller Kapazitätsgrenzen bei der Flüchtlingsunterbringung sind Firmen wie European Homecare derzeit gefragt wie nie. 

Kinder sitzen vor der Flüchtlingsunterkunft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern), die von European Homecare betrieben wird.

Transportunternehmen

Personen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, könnten mitunter eine Übernahme von Beförderungskosten beantragen. Davon profitieren auch Taxiunternehmen.

Beispiel Niedersachsen: Hier fielen im vergangenen Jahr ­– laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion ­– für die Beförderung von Asylbewerbern Kosten von 5,5 Millionen Euro an. Das sind fast drei Millionen Euro mehr als noch 2017. Fast immer ging es dabei um Geld für Taxi-Fahrten, beispielsweise zum Arzt oder zu Ämtern. Für die Fahrten mit dem Taxi zahlte das Innenministerium rund 4,9 Millionen Euro aus. In anderen Bundesländern dürften die Ausgaben ebenfalls gestiegen sein.

Vermieter und Hoteliers

Derzeit platzen die Aufnahmeeinrichtungen in den Landkreisen aus allen Nähten. Die Kapazitäten sind erschöpft. Deshalb müssen viele Gemeinden auf Hotels und private Immobilien ausweichen, um hier die ankommenden Migranten unterzubringen. Die Besitzer der Unterkünfte freuen sich über garantierte Einnahmen über Wochen und Monate.

Beispiel Hamburg: Hier zahlte der Hamburger Senat allein im Juli 2023 rund 17,3 Millionen Euro für die zwischenzeitliche Unterbringung von Migranten in Hotels und Hostels. Auch in diesem Fall machte dies die AfD durch eine kleine Anfrage öffentlich. Rechnet man die Zahl auf das ganze Jahr hoch, ergibt sich mindestens eine niedrige zweistellige Millionensumme allein für Hamburg. Für das gesamte Bundesgebiet dürfte sich somit eine mittlere Milliardensumme ergeben.

Am Donnerstag berichtete NIUS auch über die erzwungene Kündigung von sechs Familien in Dresden, deren Wohnungen nun an Flüchtlinge vermietet werden. Auch diese Fälle häufen sich in Deutschland, denn für private Anbieter herrscht derzeit Goldrausch: Immobilienbesitzer können direkt mit den Städten Mietverträge abschließen, die mitunter auch eine Kaltmiete über dem normalen Mietspiegel beinhalten kann. Dazu kommen mögliche Erstattungen von Renovierungskosten.

Anwälte

Mit Beginn der Asylkrise in den Jahren 2014/15 rollten auf die deutschen Gerichte zahlreiche Klagewellen zu. Gegen die Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gingen Anwaltskanzleien vor, die sich auf diese Themen spezialisiert hatten. Mit dem Anstieg der Migrationszahlen bildete sich auch hier ein lukrativer Wirtschaftszweig.

Der Flüchtlingsrat Berlin listet beispielsweise auf über zehn Seiten die Adressen von Juristen, die sich allein auf die Einwanderung spezialisiert haben. Mal lauten die Schwerpunkte Familienzusammenführung und Einbürgerung, andere Anwälte konzentrieren sich auf die Themen Aufenthalts- und Asylrecht. Sozialverbände wie die Caritas oder Pro Asyl haben große Rechtshilfefonds eingerichtet, mit denen die häufig aufwendigen Prozesse finanziert werden.

Sozialverbände

Die sich fortsetzende Zuwanderung sorgt auch bei vielen Sozialverbänden für anhaltende Geldströme. Somit ist auch Zuwanderung zu einer Art Existenzfrage für grüne NGOs geworden. Noch floriert das Beauftragtenwesen. Immer mehr Sozialarbeiter müssen eingestellt werden, die dem Anspruch einer Hilfe zur Integration gerecht werden sollen. Die AWO, die Caritas oder auch die zahlreichen Flüchtlingsräte in ganz Deutschland profitieren massiv von deutschen Steuergeldern.

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche forderte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) vom Bund eine doppelt so hohe Kopfpauschale bei der Flüchtlingsfinanzierung wie derzeit vorgesehen. „Der Bund möchte bislang nicht mehr als 5000 Euro pro Geflüchteten zahlen, wir gehen gemeinsam mit den Kommunen davon aus, dass die Pauschale bei 10.000 Euro liegen muss“, sagte Weil der Rheinischen Post. Dass aber alleine die Migranten vom Geldzufluss profitieren, ist unwahrscheinlich. Denn um die Versorgung kümmern sich die üblichen Firmen und Unternehmen, die das Geld dankbar annehmen.

Eines scheint sicher: Die Asylindustrie floriert weiter.

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