Autoritäre Politik statt Infektionsschutz: Wie Corona die Grenzen staatlicher Macht verschob

Heute vor fünf Jahren verbreitete die Bundesregierung die Falschmeldung, es seien wegen des Coronavirus keine massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens geplant, denn genau dies geschah. In den folgenden drei Jahren gebärdete sich der Staat unter dem Deckmantel des „Infektionsschutzes“ extrem autoritär, verhängte drastische Strafen gegen Maßnahmenkritiker und tat Darstellungen, die dem offiziellen Narrativ widersprachen, als gefährliche Desinformation ab. Das Virus war irgendwann kein Thema mehr, Zensur und Kriminalisierung kritischer Geister wurden dennoch massiv ausgeweitet.

Alles begann mit einer Desinformation der Bundesregierung. Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn verbreitete über Social Media folgende Nachricht:

„ACHTUNG FAKE-NEWS: Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT!
Diese und ähnliche Falschinformationen verunsichern gerade viele Bürgerinnen und Bürger.
Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“

Screenshot X / Twitter 

Zwei Tage später, am 16. März 2020 wurde der Lockdown in Deutschland beschlossen, am 22. März trat er in Kraft: Bars, Diskotheken, Clubs, Kneipen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen mussten schließen. Machtlos mussten die Bürger zusehen, wie Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentenkonferenz ohne das Parlament immer wieder neue, drakonische Maßnahmen beschlossen. Wer meckerte, merkte bald, dass er damit einiges riskierte.

Kritiker werden als „Schwurbler“ und „Rechtsextremisten“ verunglimpft

Maßnahmenkritische Initiativen wie „Studenten stehen auf“ oder „Querdenken“, die sich vor allem um die Einschränkungen der Grundrechte sorgten und von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machten, wurden als „Verschwörungstheoretiker“, „Schwurbler“, „Covidioten“ und „Aluhüte“ diffamiert. Schlimmer noch: Es wurden ihnen Überschneidungen unter anderem zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern sowie Antisemitismus unterstellt. Wer auf die grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte pochte, galt bald als Soziopath, als Egoist, der fahrlässig seine Mitbürger in Gefahr brachte. 

RKI-Präsident Lothar Wieler gab die Parole aus, diese Maßnahmen dürften „nie hinterfragt werden“. Die Regierung gab den Ton vor, die Medien verstärkten ihn auf breiter Front rund um die Uhr. Nie hieß es: Brauchen wir einen Lockdown? Sondern: Wann kommt er, wie hart darf er sein und wie lange sollte er dauern? Ob die Maskenpflicht irgendeinen Nutzen hatte, spielte ebenfalls keine Rolle, nur: drinnen oder auch draußen? Medizinische oder FFP2-Maske? Das war der Debattenkorridor, schmaler als ein Hamas-Tunnel aus dem Gazastreifen.

Wer dennoch die nötigen Fragen stellte, sich gar öffentlich gegen die Politik positionierte, lief Gefahr, als „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt zu werden, obwohl keinerlei umstürzlerische Absichten die Menschen auf die Straße trieben. Als Ende 2021 Nancy Faeser Innenministerin der neuen Regierung wurde, behauptete sie, bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen seien „in vielen Fällen Rechtsextremisten unterwegs, die versuchen, eine Krise auszunutzen. Einige sind gewalttätig, es geht ihnen um Krawall und Einschüchterung. Sie verfolgen ihre eigenen Ziele, die überhaupt nichts mit der Pandemie zu tun haben. Gegen diese kleine Gruppe müssen wir mit aller Härte vorgehen, mit jedem Mittel des Rechtsstaates. Da darf man keinen Millimeter weichen.“ Unter anderem wollte sie gegen den Messenger-Dienst Telegram und soziale Netzwerke vorgehen, in denen „offen Hass und Hetze“ verbreitet werde.

Nancy Faeser: „Mit aller Härte“ gegen Kritiker vorgehen, die „in vielen Fällen Rechtsextremisten“ seien.

Mit aller Härte gegen aufmüpfige Bürger

Im Folgemonat stellte sie die für eine Verfassungsministerin bedenkliche Forderung auf: „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“ – als sei das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auf das eigene Wohnzimmer beschränkt. Nicht selten wurden Protestveranstaltungen von Maßnahmenkritikern untersagt, während Black-Lives-Matter-Demonstranten unbehelligt durch die Stadt zogen. Auch Nancy Faeser selbst war bisweilen vor Ort, etwa im November 2020 im Dannenröder Forst, wo sie die Proteste „legitim“ fand, und bei einer Mahnwache in Hanau im Februar 2021.

Protestler aus dem regierungskritischen Lager hatten es da schwerer. Mal prügelten Polizisten auf Demonstranten ein, fesselten sie, führten sie ab, mal lösten sie (an einem kalten Novembertag) eine Demonstration durch den Einsatz von Wasserwerfern auf – weil Demonstranten (an der frischen Luft!) keine Masken getragen hätten. Ein Mann, der auf einem Platz aus dem Grundgesetz vorlas, wurde von den Ordnungshütern zu Boden gebracht. Wobei man gar nicht öffentlich auftreten musste, um die Folgen der Propaganda hautnah zu erleben: Wer die Deutungshoheit der Regierung infrage stellte, wurde gesellschaftlich ausgegrenzt, am Arbeitsplatz, im Verein, im Freundes- und Bekanntenkreis – und zuweilen von der eigenen Familie. Horrende Bußgelder wurden verhängt, weil man im weitläufigen Wintersportgebiet keine Maske trug, auf der Wiese im Park den Mindestabstand nicht einhielt oder mit zu vielen Personen Grünkohlessen oder private Karnevalspartys feierte. 

Ein Spielplatz an der frischen Luft – abgesperrt. Kinder litten am meisten unter dem Maßnahmen-Furor.

Ausgangssperren, Kontaktverbote, 2G: Der Staat schrieb nun mitunter vor, wann man das Haus noch verlassen durfte, mit wie vielen Personen man sich treffen oder Weihnachten feiern konnte, ob man noch beim Friseur reingelassen wurde. Das Ziel war Einschüchterung und Bestrafung: Wer sich der experimentellen mRNA-Injektion verweigerte, musste sich von Karl Lauterbach anhören, er spiele „mit dem Leben anderer Menschen“, durfte sich auf dem Weihnachtsmarkt nicht einmal Schmalzgebäck durch den Zaun reichen lassen und verlor mitunter seinen Job. Etwa Angestellte in Pflegeberufen oder Bundeswehrsoldaten, die sich der „Duldungspflicht“ widersetzten. 

Verdienter Beamter geschasst, weil er von Folgen des Lockdowns warnte  

Es reichte auch, seinen Job zu ernst zu nehmen, um sich ins Aus zu schießen. Stephan Kohn, als Oberregierungsrat ein verdienter Beamter im Bundesinnenministerium, tätig im Referat KM4, zuständig für den „Schutz kritischer Infrastrukturen“, erstellte mit externer Expertise eine Schadensanalyse für den aktuellen Lockdown und warnte vor den vielfältigen Folgen für die Gesellschaft und bestimmte Gruppen. Bundesinnenminister Horst Seehofer ignorierte es, Kohn wurde öffentlich als Wirrkopf dargestellt, der selbstherrlich gehandelt habe, und aus dem Dienst entfernt.

Bund und Länder schrieben vor, mit wem man Weihnachten feiern durfte.

Im Juni 2022 stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen neuen Phänomenbereich vor: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Von nun an wurde versucht, mithilfe des Inlandsgeheimdienstes Oppositionelle zu Staatsfeinden zu stempeln. Wer meckerte, geriet damit vollends ins Abseits.

Dabei war es die Regierung selbst, die fortwährend Desinformation verbreitete. Hieß es zu Beginn noch „Flatten the curve“ und wurde die Gefahr einer „exponentiellen Ausbreitung“ des Virus heraufbeschworen, so galt das alles wenig später nichts mehr. Die Kurve konnte so flach sein, wie sie wollte, jetzt wurden R-Werte und nichtssagende „Inzidenzen“ zum Maß aller Dinge. Nicht die Krankenhausbelegung etwa war maßgeblich (wobei eine Überlastung des Gesundheitssystems zu keiner Zeit gegeben war), sondern das anlasslose Testen symptomfreier Menschen. Wurden auch nur minimale Fragmente des Virus detektiert, galt man als „infiziert“, als „krank“, selbst wenn man sich pudelwohl fühlte.

November 2020: Die Berliner Polizei setzt Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.

Desinformant Nummer 1: der Staat selbst

Es wurde eine Infektionssterblichkeit behauptet, die weit über der tatsächlichen, einer mittleren saisonalen Grippe entsprechenden lag. Eine Fehlinformation war auch, dass das Risiko, an SARS-CoV-2 zu versterben, für jedermann erheblich sei, dabei waren fast ausschließlich alte und vorerkrankte Menschen gefährdet. Das Virus war auch nicht „neuartig“, sondern ein erheblicher Teil der Bevölkerung war durch Kreuzimmunität aufgrund zurückliegender Infektionen mit anderen Coronaviren immunologisch geschützt, schwer erkrankten die wenigsten. Auch trugen asymptomatische Personen so gut wie nie zur Verbreitung von SARS-CoV-2 bei.

Der Nutzen der Maske wurde ohne jede Evidenz gepredigt, obwohl Christian Drosten selbst frühzeitig gesagt hatte: „Damit hält man das nicht auf.“ Es wurde von „an und mit Corona Verstorbenen“ gesprochen, auch wenn das Virus nur eine unbedeutende Nebendiagnose war, sogar Selbstmörder und Krebstote wurden posthum zu Opfern der „Pandemie“. Mindestens vier Ministerpräsidenten – Söder, Kretschmer, Tschentscher, Schwesig – verbreiteten falsche Zahlen zu Geimpften und Ungeimpften in Krankenhäusern. Dass in Schweden (kaum Maßnahmen) Corona nicht tödlicher war als in Deutschland, wurde geleugnet oder bestritten. Lange wurde von der Politik bestritten, dass eine Impfpflicht geplant sei – später drängten die meisten zu dem Eingriff.

Kritiker der Corona-Politik, die vom Fach waren, wie etwa Prof. Sucharit Bhakdi und Prof. Stefan Hockertz, wurden ausgegrenzt, man warf ihnen vor, „abgedriftet“ zu sein. Ihre wissenschaftliche Reputation wurde angezweifelt beziehungsweise ihr Ruf zerstört. Das galt auch für Prof. Wiesendanger, der die Zoonose-Theorie infrage stellte und stattdessen viel mehr Indizien fand, die für einen vertuschten Laborunfall im Virologischen Institut in Wuhan sprachen, die Studie veröffentlichte er im Februar 2021. Seine Erkenntnisse wurden vor allem von Prof. Christian Drosten ins Reich der „Verschwörungstheorien“ verwiesen, obwohl Wiesendanger schließlich recht behielt: Alles spricht für die Labor-These, selbst der BND wusste das frühzeitig (NIUS berichtete).

Die Regierung setzt auf Panikmache 

Schon Angela Merkel hatte dazu aufgerufen, sich den Coronamaßnahmen-Kritikern, die als „Coronaleugner“ verleumdet wurden, nicht anzuschließen („Folgen Sie denen nicht!“). Olaf Scholz verstieg sich bereits in seiner ersten Regierungserklärung Ende 2021 dazu, sie zu Staatsfeinden zu erklären: „Eine kleine, extremistische Minderheit hat sich von unserer Demokratie abgewandt.“ Dass man der Regierung – zu Recht – nicht traute und gegen ihre Übergriffigkeit bis hinein in den privaten Bereich protestierte, wurde von Scholz und Faeser als Gefahr für das System gebrandmarkt.

Für Olaf Scholz waren Kritiker der Corona-Politik eine „kleine, extremistische Minderheit, die sich von der Demokratie abgewandt hat“.

Das Corona-Regime arbeitete von Anfang an mit der Angst – vom „Panikpapier“ des Innenministeriums, das die Bedrohungen durch Corona in den grellsten Farben ausmalte und im Krisenkabinett der Bundesregierung landete, bis zur angeblichen Notwendigkeit einer Impfung, die so gut wie „nebenwirkungsfrei“ sei. Ausgrenzung und Repression, Maßnahmenterror und die Aussicht auf „Sonderrechte“, die vorher als Grundrechte bekannt waren, sollten die Bevölkerung mürbe machen und bereit für den „kleinen Piks“.

Und für die Ausgrenzung von Abweichlern, die ihre Renitenz mit dem Ausschluss aus der „anständigen“ Gesellschaft bezahlten. Einige Wochen des Dauerfeuers aus politischen und medialen Kreisen reichten aus, um die allgemeine Überzeugung zu verbreiten, es handle sich um eine „Pandemie der Ungeimpften“ und eigennützige und „asoziale“ Individuen gefährdeten Freiheit und Leben aller anderen. Es wurde offen darüber nachgedacht, wie man unbotmäßige Bürger so drangsalieren könnte, dass sie sich „am Ende doch freiwillig impfen lassen“ (Karl Lauterbach). Hohe Bußgelder wurden gefordert, und Wolfram Henn, Mitglied des Ethikrats der Bundesregierung, forderte Verweigerer einer Corona-Impfung dazu auf, auch auf Notfallmaßnahmen im Krankheitsfall zu verzichten. Ein Rainer Stinner (FDP) sprach gar von „gefährlichen Sozialschädlingen“.

Karl Lauterbach warf Ungeimpften vor, „mit dem Leben anderer zu spielen“.

Die Gehorsamkeit der Bürger eingefordert

Nicht die Sorge um die Gesundheit der Menschen im Land trieb die Regierung in ihrem Maßnahmenrausch an, sonst hätte sie nüchtern aufgeklärt statt Panik verbreitet. Hätte Robert-Koch-Institut (RKI), Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und Ständige Impfkommission (STIKO) um fachlichen Rat gebeten, statt den weisungsgebundenen Behörden die Richtung vorzugeben und Bedenken an ihrer Politik zu unterdrücken. Hätte sich eher am schwedischen Beispiel orientiert, statt den Verbotsexzess zu pflegen. Hätte vor allem den Ton gemäßigt, statt jeden Zweifler als „Schwurbler“ und potenziellen Staatsfeind hinzustellen.

Stattdessen nutzte sie die „Pandemie“, um die Gehorsamkeit der Bürger einzufordern. Und die, in ihrer Angst um Leib und Leben, akzeptierten jede Grausamkeit, von den verlorenen Kindheitsjahren, als Schulschließungen, Betätigungen im Sportverein oder Treffen mit Freunden gerade den Jüngsten das Leben schwermachten, über die Isolierung alter Menschen in Heimen bis zum einsamen Sterben unter Plastikplanen, weil der Abschied von Verwandten untersagt wurde.

Alten- und Pflegeheimbewohner vereinsamten in den Corona-Jahren.

Bis heute verweigern die verantwortlichen Politiker die Aufklärung der unseligen Maßnahmen, stattdessen machen sie fröhlich weiter: Jetzt sind es „Klimaleugner“, „Putinfreunde“ und „Rechtsextremisten“, die Nancy Faeser im Visier hat. Selbst wer nur etwas dagegen hat, dass die neue Regierung eine Billion Euro neue Schulden machen will, ist verdächtig, „dem Russen“ den Weg nach Berlin zu ebnen. Jeder, der nicht nach der Pfeife der Regierung tanzt, läuft Gefahr, bei einer der zahlreichen „Meldestellen“ verpetzt zu werden. Erst vor zwei Wochen gründeten Nancy Faeser und die Organisation einer Stasi-Mitarbeiterin eine Meldestelle für falsches Denken: den „Beratungskompass Verschwörungsdenken“, ein Kooperationsprojekt zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Lisa Paus (Grüne) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (NIUS berichtete).

Corona war nur das erste von vielen Bedrohungsszenarien

„Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören“, teilte Faeser zum Start mit. Als hätte die Politik, allen voran sie selbst, mit ihrer Desinformation in der Corona-Zeit, mit ihrer Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile und mit dem Missbrauch von Forschung und Medien nicht alles dafür getan. 

Corona war nur der Anfang. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“, die nie bestand, kann problemlos durch andere behauptete Gefahrenlagen ersetzt werden. Durch einen „Klimanotstand“, einen angeblichen „Umsturz“ von rechts oder einen drohenden Krieg mit Putins Russland in wenigen Jahren. So kann im autoritären Staat „durchregiert“ werden, ohne Rücksicht auf Verluste. Und wer nicht auf Linie ist, bekommt es „mit einem starken Staat zu tun“. Der Bürger ist nicht mehr Souverän, sondern Untertan. Wenn er nichts hinterfragt, wie von Lothar Wieler dekretiert, muss er nur noch lernen, irgendwie mit Massenmigration, Billionenschulden und einem Staat zu leben, der ihm vorschreibt, wie er es zu tun hat.

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