Bitte nicht überrascht sein! Die Grünen machen in der Regierung genau das, was sie immer versprochen haben …

Ist es nicht lobenswert, wenn eine Regierung genau das tut, was die sie prägenden Parteien einst gefordert haben? Da wünschten sich die Grünen jahrzehntelang ein Nullwachstum – und dann hat es ein grüner Wirtschaftsminister binnen weniger Jahre herbeiregiert. Oder da verlangten die Grünen ein Ende der Nutzung von Kernenergie. Und nun, weiterhin mit bundesweit schallendem Applaus, bringen sie tatsächlich zu Ende, was ehedem nur die Verheißung einer Waluliso-Zukunft war: einer rundum friedlichen, ganz unentfremdeten Welt mit viel Wald, Luft, Licht und Sonne. 

Auch bei der werteorientierten und feministischen Außenpolitik sind wir anscheinend unterwegs zur bestmöglichen aller deutschen Welten. Bloß Putin, die AfD und jegliche „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ müssen wir noch überwinden. Das alles derzeit verwirklichend, hat die grüne Partei immer recht – und wer diese Wahrheit nicht begreift, ist dumm oder schlecht. Keine Sorge, derlei Quertreiber werden wir schon noch aufspüren und unschädlich machen! Deshalb richten wir ja Meldestellen für falsche Meinungsäußerungen „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ ein. Wo kämen wir auch hin, würde Rede- und Versammlungsfreiheit gegen grüne Politik eingesetzt!

Man muss schon sehr überzeugt sein von sich, von den eigenen Geistesgaben, von der Untrüglichkeit seines Urteils, wenn man Politik dergestalt angeht. Doch so ist unsere grüne Spitzenpolitikerschaft nun einmal gestrickt – und ein Großteil ihrer Anhängerschaft auch. An Arroganz sind sie nie zu überbieten, wenn sie in Talkshows oder bei Podiumsdiskussionen politische Gegner abkanzeln, und nicht an Inbrunst, wenn sie untereinander ihre Glaubenssätze herunterbeten. Beim Ausfindigmachen von Häresien sind die Grünen ebenso gut wie die Kirchenväter der frühen Christenheit, und bei der Disziplinierung von Häretikern gar geschickter als die oft grobschlächtige spanische Inquisition.

Grüne Galionsfiguren: Die grünen Ampel-Minister 2021 kurz vor dem Start in die Regierungsphase

Minister, Minister-Berater, Minister-Freunde …

Soweit Arroganz ein mit Ignoranz gefüllter Luftballon ist, der beim unsanften Kontakt mit rissiger Wirklichkeit zerplatzt, verkörpern Baerbock, Roth und Lang dieses Selbstgefühl in selbstentblößender Vollkommenheit. Nur dem Wirtschaftsminister, Vizekanzler und einst Baerbock-besiegten Habeck mag man so hart nicht kommen. Der besitzt nämlich die Aura eines kuscheligen Teddybären und den Charme eines weisen Rauners, dem man beim „allmählichen Verfertigen der Gedanken beim Reden“ (Heinrich v. Kleist) zusehen darf.

Und so einer soll beim Atomausstieg und beim Führen seines Ministeriums getrickst, die Öffentlichkeit getäuscht haben? Allenfalls haben jene Freunde und Verschwägerten, mit denen Grüne ihre Ministerien reichlich zu segnen pflegen, ihm jene Informationen vorenthalten, nach denen er doch gewiss gelechzt hätte, falls zu ahnen gewesen wäre, es gäbe auch ernsthafte Gegenargumente zum seinerseits erwünschten politischen Kurs! Ohnehin möge man bitte nicht allzu viel Aufhebens machen vom jetzt kritikasterhaften Gerede der Opposition oder ihr nahestehender Forschungsinstitute über „Alternativen zum Atomausstieg“.

Erstens hat den einst eine CDU-Kanzlerin auf den Weg gebracht. Zweitens können Deutsche, technisch ungebildet wie sie geworden sind, mit der Hochrisikotechnologie von Kernkraftwerken einfach nicht mehr in verantwortbarer Weise umgehen. Und drittens ist eben dumm oder schlecht und hat ohnehin nicht Recht, wer grünen Gestaltungswünschen in den Weg tritt. Und zwar von Atomfragen über migrationspolitische Weltoffenheit bis hin zur Überwindung des Glaubens, es gäbe so etwas wie Männer und Frauen wirklich – und nicht nur als soziale oder kulturelle Konstruktionen. Womit wird hier eigentlich Schindluder getrieben? Erstens mit der Wirklichkeit selbst, die ja unweigerlich zurückschlägt, wenn man sie falsch behandelt. Am Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine haben das sogar die einst fundamentalpazifistischen Grünen gemerkt und – schwuppdiwupp – sich von der Friedens- zur Kriegspolitik bekehrt. Als ob die Folgen eines Irrglaubens geheilt würden, wenn man nur rasch in einen anderen Irrglauben verfällt!

Zweitens wird durch derlei ideologische Politik Schindluder mit den Ministerialbeamten getrieben. Natürlich haben diese dem politischen Willen ihrer – dank demokratischer Wahlen ins Amt gelangten – Minister zu gehorchen. Doch zur Geschäftsgrundlage solcher Loyalität gehört die Bereitschaft der Minister, Ministerberater, Ministerfreunde und tutti quanti, sich offenen Sinns und redlich von denen beraten zu lassen, die seit Jahren in den fachlich spezialisierten Referaten und Abteilungen eines Ministeriums so viel an Sachkompetenz, Durchblick und Umsicht erworben haben, wie sie ein jüngst ins Amt gelangtes Regierungsmitglied niemals besitzen kann. Wenn dann aber der Öffentlichkeit die im eigenen Haus sich äußernde sachliche Kritik an der sich abzeichnenden Politik eines Ministers nicht nur verschwiegen wird, sondern man den Sinn entsprechender interner Vorlagen auch noch kunstvoll verdreht: dann passt auf derlei Verhalten ganz und gar der Begriff des Skandals – und wünschte man sich politische Konsequenzen.

Patrick Graichen: Habecks engster Vertrauter wurde erst Staatssekretär, dann gefeuert

Drittens wird Schindluder getrieben mit den Leitgedanken des parlamentarischen Regierungssystems, wenn eine nur noch im Parlament bestehende, überhaupt nicht mehr durch demoskopische Zustimmung gedeckte Regierungsmehrheit sich daran macht, alle möglichen Lieblingsprojekte einer demnächst abgewählten Regierung schnell noch gesetzgeberisch durchzusetzen. Zum – wahrscheinlich nur vermeintlich – „endgültigen Ausstieg“ aus der Kernenergie gesellen sich ja die Cannabis-Freigabe als Bürgerrecht aufs Kiffen, das Selbstbestimmungsgesetz als Menschenrecht aufs rechtliche Changieren zwischen Weiblichkeit und Männlichkeit, oder die Verhökerung unseres ziemlich wertvollen deutschen Passes an jeden, der nicht gerade unsere Gesetze bricht oder allzu offen deutsche Krauts, Kartoffeln und Weißbrote verachtet. Sich gesetzgeberisch so zu verhalten, ist zwar keine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung“ unseres Staates, trägt aber sehr wohl bei zur Delegitimierung des für unsere Demokratie unverzichtbaren Mehrheitsprinzips.

Die Sache mit der Idiotie

Und weil das alles so ist, muss eben die Autorität und Macht des Staates möglichst wirksam gegen jene in Anschlag gebracht werden, die solch sachlich fragwürdiges, stilistisch unzumutbares und nachgerade amtsunangemessenes Parteihandeln nicht in der Untertanenrolle einfach hinnehmen wollen, sondern dagegen aufbegehren – und zwar nicht nur durch privates Grummeln, sondern durch öffentlichen Protest. Jedenfalls musste man den „Pegidioten“ die nächtliche Beleuchtung ihrer Versammlungsplätze abstellen, den „Covidioten“ mit Wasserwerfern kommen, und die „AfDioten“ muss man verbieten, die Anti-Woke-Leute canceln, die Anti-Grünen zumindest diffamieren. Die jüngsten Einblicke in derlei Selbstgerechtigkeit zeigen jedenfalls nur die Spitze eines ganzen Eisbergs an grüner Arroganz der Macht. Und weil sie mit alledem immer wieder durchkommen, und weil das zu Recht empört, sollten als Gegengewicht wohl einige Zeilen angefügt werden, die Wolf Biermann während der wirklich sehr viel schlimmeren DDR-Zeit verfasste:

„Du, lass dich nicht verhärten in dieser harten Zeit! Die allzu hart sind, brechen; die allzu spitz sind, stechen – und brechen ab sogleich.“