Brüssel plant Anti-Orban-Reform: So sollen EU-Rebellen ausgeschaltet werden

Spitzenpolitiker in der Europäischen Union arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.

Von diesem Begriff dürften die meisten europäischen Bürger noch nie gehört haben, obwohl er einen zentralen Leitgedanken der Gründung der Europäischen Union verdeutlicht. Ursprünglich hieß es: Die Souveränität der Nationalstaaten wird in wichtigen Grundfragen nicht angetastet.

„Qualifizierte Mehrheit“ statt Einstimmigkeit

In sensiblen Politikfeldern wie der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, der Innenpolitik, bei Vertragsänderungen, dem Beitritt neuer Mitgliedsländer oder bei der Steuerpolitik sollten die Interessen der jeweiligen Mitgliedsstaaten geschützt bleiben. Deshalb muss der Europäische Rat, das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, einstimmig entscheiden.

Doch künftig soll in immer mehr Bereichen nur noch die „qualifizierte Mehrheit“ ausreichen. 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, das heißt 15 von 27 Ländern, müssten dann der Entscheidung zustimmen. Theoretisch können es sogar noch weniger Staaten sein, wenn diese zusammen „mindestens 65 Prozent“ der Bevölkerung ausmachen. 

Kanzler Scholz treibt das Vorhaben voran

Anfang Mai rief eine „Freundeskreis“ genannte Gruppe, der neben Deutschland auch Frankreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Spanien angehören, dazu auf, zunächst die Abstimmungsregeln zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU zu überarbeiten. Auch Rumänien schloss sich später an.

Ziel sei es, die Wirksamkeit und Geschwindigkeit der außenpolitischen Entscheidungsfindung zu verbessern, lautete die Begründung des „Freundeskreises“. Der deutsche Kanzler legte gegenüber deutschen Medien nach: Es dürfe nicht möglich sein, dass ein einzelner Mitgliedsstaat alles aufhalte, sagte er im Mai.

Am Freitag bekräftige der Kanzler seine Worte auf einer EU-Konferenz im spanischen Granada: „Die EU muss zukunftsfähig werden, dazu brauchen wir wichtige Entscheidungen mit nur qualifizierter Mehrheit.“ Dann schob er einen entscheidenden Satz hinterher: „Darüber und über den Abschluss des EU-Beitritts der Westbalkan-Staaten und über die EU-Perspektive der Ukraine, Moldaus und Geogiens haben wir in Granada gesprochen.“

Die EU muss zukunftsfähig werden, dazu brauchen wir wichtige Entscheidungen mit nur qualifizierter Mehrheit. Darüber und über den Abschluss des EU-Beitritts der Westbalkan-Staaten und über die EU-Perspektive der Ukraine, Moldaus und Geogiens haben wir in Granada gesprochen. #EUCO pic.twitter.com/grd6oOFJ7q

— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) October 6, 2023

Beitritt neuer Mitgliedsstaaten unterliegen noch der Einstimmigkeit

Zwar bröckelt der Putz in der EU derzeit an allen Ecken und Enden, doch sie will weiter wachsen. Der Beitritt neuer Mitgliedsstaaten unterliegt bislang jedoch dem Einstimmigkeitsprinzip.

Länder wie Ungarn und Polen sperren sich. Das stört natürlich die restlichen EU-Politiker, angeführt von Olaf Scholz und Emmanuel Macron, die das Prinzip kippen wollen. Doch nicht nur die Ampel-Parteien haben die Forderung nach Aussetzung der Einstimmigkeit in ihrem Koalitionsvertrag fest vereinbart, auch die CDU schlägt in dieselbe Kerbe. Manfred Weber gilt als Unterstützer des Vorhabens.

Die Staaten der Europäischen Union seien uneins, deshalb drohe die Handlungsunfähigkeit, so der Vorwurf aus der Union. „Solange in der EU-Außenpolitik das Einstimmigkeitsprinzip gilt, wird es nur Beschlüsse auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners geben“, meinte auch der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß. „Olaf Scholz muss hier endlich liefern.“ Damit liegt er auch auf einer Linie mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borell, der sich sicher ist: „Wenn man per Mehrheitsentscheidung eine starke und substanzielle Position bezieht, wäre das besser, als einstimmig eine schwache, inhaltsarme Position zu verabschieden.“

Ungarn und Polen stehen im Fadenkreuz

In erster Linie richtet sich der Wunsch nach „qualifizierter Mehrheit“ jedoch gegen Länder wie Ungarn oder Polen, die beharrlich auf die Souveränität der Nationalstaaten pochen. In beiden Staaten ist die Angst groß, dass auch wichtige Fragen wie die Migrationskrise über den Kopf eines widerständigen Landes entschieden werden.

Polens Außenminister Zbigniew Rau betonte bereits im Mai, dass „es eine starke Tendenz seitens der deutschen Nachbarn gibt, dass diejenigen Angelegenheiten, die nach der derzeitigen Rechtslage einstimmige Entscheidungen erfordern, wie Steuerfragen und – was für uns am wichtigsten ist – Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik, durch eine Mehrheit entschieden werden sollten. Dem können wir als Polen nicht zustimmen.“ Beide Länder würden „rechtlich vergewaltigt“, wetterte auch Ungarns Premier Viktor Orbán. „Wir werden zu etwas gezwungen, das wir nicht wollen“, fügte er hinzu.

Ungarns Premier Viktor Orban beim Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt im Juli dieses Jahres

Doch auch der Gedanke, Deutschland würde von einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips profitieren, ist mindestens fragwürdig.

Zwar ziehen die handelnden deutschen Politiker mehr Macht auf sich, aber der deutsche Steuerzahler dürfte sich weniger freuen: Kommen nun auch bankrotte oder wirtschaftsschwache Staaten wie die Ukraine oder die Republik Moldau in die EU, weil sich eine „qualifizierte Mehrheit“ dafür ausspricht, müsste Deutschland automatisch noch mehr Geld nach Brüssel transferieren. Derzeit ist das Land mit einem Saldo von 19,7 Milliarden Euro der größte Nettoeinzahler der Europäischen Union. Ohne den deutschen Steuerzahler funktioniert die EU nicht. Der zweite große Nettoeinzahler Frankreich zahlt nur rund die Hälfte des deutschen Beitrags ein. Mit der EU-Osterweiterung würden weitere Länder hinkommen, die direkt von Zahlungen der EU abhängig wären.

Welche Rolle spielt die „EU-Zukunftskonferenz“?

Hinzu kommt: In Finanzfragen könnte Deutschland von den Nehmerländern ganz einfach überstimmt werden. Für einen Großteil der EU-Länder ist es überlebenswichtig, dass weiterhin deutsch-französisches Steuergeld in die EU hineinfließt und Deutschland wie etwa bei den Corona-Hilfen einen Großteil des Budgets übernimmt. Dementsprechend werden sich die Länder gegen Kürzungen in ihren eigenen Ländern immer sperren. Zur Erinnerung: Es reichen 15 von 27 Ländern, um gegen die Interessen Deutschlands zu stimmen.

Macron und Scholz sind die Antreiber des Projekts.

Gänzlich neu ist der Plan der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips dabei nicht. Dennoch hat der Druck zur Umsetzung in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das liegt nicht nur an Scholz und Macron, die das Projekt intensiv vorantreiben, sondern auch an der sogenannten „Zivilgesellschaft“, also mehrheitlich linken NGOs, denen die Länder Polen und Ungarn ohnehin ein Dorn im Auge sind.

Der jetzige Wunsch, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, stammt maßgeblich aus der Feder der „EU-Zukunftskonferenz“, die 2021 in Brüssel unter Federführung der „Zivilgesellschaft“ stattfand und Reformvorschläge für die EU erarbeitete. Einer davon lautete: „Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen anstelle von Einstimmigkeit in den Bereichen Außen-, Sozial-, Steuer-, Haushalts- und Sanktionspolitik.“

Inhaltlich verlangt die Konferenz – wie könnte es anders sein – vor allem mehr Umweltschutz und einen verstärkten Kampf gegen den Klimawandel. Denn auch beim Thema Klima steht das Einstimmigkeitsprinzip einer Verstetigung der grünen EU-Politik entgegen. Da Kohle-Länder wie Polen Anpassungen der EU-Energiesteuerrichtlinie zugunsten der erneuerbaren Energien nicht unterstützen wollten, forderte der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete, bereits 2019 die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips.

EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Cañete

Der Europäische Rat hat nun fest versprochen, die Forderungen der „EU-Zukunftskonferenz“ umzusetzen. Das Europäische Parlament sprach seine Empfehlung für eine Vertragsänderung bereits im Juni aus. Auch deshalb blickt Brüssel nun gespannt auf die Wahl in Polen am 15. Oktober. Gewinnt ihr Mann, der EU-freundliche Donald Tusk und seine Bürgerplattform PO, wäre man schon einen Schritt weiter.