Bürokratie abbauen, Energiekosten senken, Schuldenbremse einhalten: Was Union, AfD und FDP für die Wirtschaft planen

Vor einer Woche hat meine Analyse der Wirtschaftsprogramme der Linksparteien (SPD, Grüne, BSW) ergeben, dass die Linken nur drei Parolen kennen: mehr Schulden, höhere Steuern, mehr Staat. Damit ist die Wirtschaft nicht zu retten. Damit sind weder Wachstum noch Wohlstand noch Fortschritt zu schaffen. Mit den Linksparteien wird es mit Deutschland weiter bergab gehen.

Wie aber sieht es mit den bürgerlich-konservativen Parteien aus? Bringen sie das verlorene Wachstum wieder zurück? Holen sie die deutsche Wirtschaft aus der Rezession? Haben sie die richtigen Rezepte, die Dauerkrise zu überwinden? Das klären wir jetzt.

Beginnen wir mit einem Blick auf das Programm derjenigen Partei, die sich eine liberale Wirtschaftsordnung, mehr Freiheit, weniger Staat und niedrigere Steuern seit jeher auf die gelben Fahnen geschrieben hat – der FDP. Auf den Punkt gebracht steht im FDP-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 („Alles lässt sich ändern“) in puncto Wirtschaft das Folgende:

FDP: weniger Schulden, weniger Steuern, weniger Staat und wieder Atomkraft

Schuldenbremse:

• Einhaltung der Schuldenbremse
• Keine europäische Schuldenunion [Vergemeinschaftung der Schulden aller EU-Länder]

Bürokratieabbau:

• Dreijähriges Moratorium für neue bürokratische Belastungen
• Einführung eines Jahresbürokratieentlastungsgesetzes
• Bürokratiebremse im Grundgesetz, um überflüssige Vorschriften zu vermeiden
• Vereinfachung des Vergaberechts und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen

Christian Lindner spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP.

Steuerreform:

• Abschaffung des Solidaritätszuschlags
• Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent [aktuell bei 30 Prozent]
• Spitzensteuersatz nicht mehr ab einem Jahreseinkommen von 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro
• Abbau der kalten Progression
• Steuerfreibetrag für die erste selbstgenutzte Immobilie
• Keine Vermögensteuern, keine Vermögensabgaben
• Einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie, egal ob vor Ort oder zum Mitnehmen

Energiepolitik:

• Reduktion von Stromsteuern
• Reform der Netzentgelte
• Rücknahme des Heizungsgesetzes
• Drastische Senkung der Energiebesteuerung, kein Anschlusszwang für Fernwärmenetze
• Rückkehr zur Kernenergie durch Kernfusion und neue Generationen von Kernkraftwerken

Arbeitsmarktmodernisierung:

• Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit
• Reform der Hinzuverdienstregelungen, um Arbeit attraktiver zu machen
• Förderung von Selbstständigen durch eine flexiblere Altersvorsorge und Abbau von Statusfeststellungsverfahren
• Modernisierung des Streikrechts in kritischen Bereichen (z.B. in der Gesundheitsversorgung)

Infrastruktur:

• Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauprojekte
• Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten
• Förderung von technologieoffener Mobilität, einschließlich alternativer Kraftstoffe wie E-Fuels
• Digitalisierung der Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur
• Abbau der Bahn-Monopolstellung durch mehr Wettbewerb auf der Schiene

„Bürokratie? Afuera!“, wird bei einem FDP-Event in Anspielung an Javier Milei gefordert.

Die FDP kann Wirtschaft. Das hat sie 1982 bewiesen, als sie nach dem Lambsdorff-Papier – einem wirtschaftspolitischen Konzept, das marktwirtschaftliche Reformen wie den Abbau von Subventionen und die Begrenzung von Staatsausgaben forderte – aus der Koalition mit der SPD ausgestiegen ist. Und das gilt auch heute noch. Das, was die FDP mit der Wirtschaft vorhat, würde ihr guttun und Wachstum zurückbringen.

Die Einhaltung der Schuldenbremse würde dafür sorgen, dass die unproduktiven Ausgaben für Bürgergeld, Flüchtlinge und Renten nicht von den jungen Menschen von morgen getragen werden müssen. Allein das wäre schon die halbe Miete. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes, die endgültige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags, die Senkung von Stromsteuern und Netzentgelten sowie eine echte Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Bauwesen würden Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen und das Wachstum ankurbeln.

Trotzdem ist da manches zu zaghaft und zu weitschweifig formuliert. Während der BSW unfinanzierbare Illusionen und surreale Utopien den Leuten knackig unterjubelt, stellt die FDP richtig gute Ideen in schwerfälligen Bandwurmsätzen vor, wie diesem: „Wir wollen, dass ebenfalls wie in Schweden ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, sodass wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren.“

Die Aktienrente ist die beste Erfindung seit Bismarcks Sozialgesetzgebung – aber sie muss so verkauft werden, dass den zimperlichen Deutschen die Angst genommen wird und sie begreifen, welchen Vorteil sie davon haben. Da hat die FDP noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Bei einigen Punkten fehlt den Liberalen der Mumm zu einem – um in den SPD-Speak zu wechseln – „Riesenwumms“. Die Grunderwerbsteuer mindestens auf die erste Immobilie, selbstgenutzt oder vermietet, gehört komplett abgeschafft, Steuererleichterungen oder vage Gutschriften reichen da nicht aus. Schließlich reden die FDP-Granden zu wenig über die Zukunft der deutschen Autoindustrie, überhaupt aller energieintensiven Industrien (Stahl, Chemie, Zement, Glas, Papier). Wichtig und richtig hingegen ist der Schwerpunkt der Liberalen auf der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz: „Wir wollen Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen.“ Auf diesem wichtigen Feld liegt Deutschland um Lichtjahre hinter den USA zurück – trotzdem ist es absolut richtig, dass eine Partei sagt: Da wollen wir hin.

CDU: weniger Bürokratie, weniger Steuern, mehr Markt – aber keine überzeugende Energiepolitik

Trotz der verlorenen 16 Merkel-Jahre gilt die CDU/CSU immer noch (oder schon wieder) als kompetent in Sachen Wirtschaft. Auch den Christdemokraten ist klar, dass Deutschland tief in der Krise steckt, und auch sie wissen, dass echte Reformen her müssen („Leistung muss sich wieder lohnen“), um die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Das ist ihr Programm dafür:

Schuldenbremse:

• Einhaltung der Schuldenbremse durch Subventionsabbau und effizientere Staatsausgaben
• Wachstumsorientierte Maßnahmen sollen höhere Steuereinnahmen sichern
• Klare Absage an eine Haftung Deutschlands für EU-Schulden

Steuern und Bürokratie:

• Unternehmenssteuer auf max. 25 Prozent begrenzen, Soli abschaffen
• Bürokratieabbau durch „Entrümpelungsgesetze“ und schnellere Genehmigungen

Arbeitsmarkt und Fachkräfte:

• Steuerfreie Überstunden, höhere Pendlerpauschale
• Digitale „Work-and-Stay-Agentur“ für Fachkräfte aus dem Ausland

Energie und Klima:

• Stromkosten senken durch reduzierte Steuern und Netzentgelte
• Ausbau erneuerbarer Energien
• Forschung zu Kerntechnologien
• Abschaffung des Heizungsgesetzes

Renten und soziale Marktwirtschaft:

• Keine Rentenkürzungen, keine Anhebung des Rentenalters
• Einführung der „Frühstart-Rente“ mit staatlicher Förderung für Kinder
• Keine Vermögenssteuer
• Förderung von Wohneigentum und privater Altersvorsorge

Das Wirtschaftsprogramm von CDU/CSU liest sich über weite Strecken genauso wie das der FDP, aber die Christdemokraten legen einen klaren und sehr detaillierten Schwerpunkt auf den Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten in Unternehmen. Sie wollen das deutsche Lieferkettengesetz einstampfen, die andauernden Datenerhebungen und Meldungen in den Unternehmen reduzieren und die vielen (sinnlosen) Beauftragten für Abfall, Brandschutz oder Sicherheit im Mittelstand abschaffen.

Genauso wichtig wie die Entrümpelung der Bürokratie sind die von CDU/CSU geplanten Steuerreformen für Unternehmen. Die Steuern auf einbehaltene Unternehmensgewinne sollen auf 25 Prozent gesenkt werden, der Rest-Soli abgeschafft und (gewinnmindernde) Turboabschreibungen auf Investitionen eingeführt werden.

Volles Haus in Künzelsau – und Friedrich Merz auf der Bühne.

Weniger überzeugend sind die Pläne der Unionsparteien im Hinblick auf Energie und Klimaschutz. Ja, auch die CDU/CSU will das Heizungsgesetz abschaffen – aber die Kernenergie betrachten sie weiterhin nur als „Option“. Die absolut unerfüllbaren Pariser Klimaziele (Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad) will die Union einhalten und ein flächendeckendes Wasserstoffnetz einführen, obwohl das teuer und ineffizient ist und wir keine Infrastruktur dafür besitzen.

Überhaupt steht im Wahlprogramm der Unionsparteien eine ganze Menge kleinteiliger Umwelt-Unsinn (Moore, Meere, Wasser, Küsten etc. schützen), ganz offensichtlich, um sich grünen Wählern anzubiedern. Diese Schlagrichtung zeigt also schon recht deutlich, wen sich die CDU/CSU als Koalitionspartner nach der Wahl wünscht.

Immerhin wollen die Unionsparteien die Automobilindustrie als „Leitindustrie erhalten“ und das Verbrennerverbot rückgängig machen.

AfD: Förderung von Wohnungseigentum, zurück zu Kohle und Atom

Wer die AfD als eine rein kulturkonservative Partei begreift, der hat nicht mehr auf dem Schirm, dass die Wurzeln der Partei im wirtschaftsliberalen Freihandel liegen. Die AfD wurde 2013 als wirtschaftsliberale Protestbewegung gegen die Euro-Rettungspolitik und die damit einhergehende de-facto-Schuldenunion durch die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gegründet. Dadurch liegt es auf der Hand, dass die Partei bis heute einen starken marktliberalen Anspruch hat und hierzu auch ein dezidiertes Programm vorgelegt hat. Das sieht in seinen Hauptpunkten so aus:

Tino Chrupalla spricht in Halle

Schuldenbremse:

• Einhaltung der Schuldenbremse
• Verzicht auf neue EU-Schulden
• Reduktion von ideologisch motivierten staatlichen Ausgaben

Bürokratieabbau:

• Abschaffung von Lieferkettensorgfaltsgesetz und EU-Lieferkettenrichtlinie
• Abschaffung des Verpackungsgesetzes
• Abbau der Nachhaltigkeitsberichterstattung
• Vereinfachung der Datenschutzgrundverordnung
• Vereinfachung des Vergaberechts
• Drastische Reduzierung von Vorschriften, Berichts- und Dokumentationspflichten für Mittelstand und Landwirte
• Abschaffung des Rundfunkbeitrags (GEZ)
• Abschaffung der DSGVO [Europäische Datenschutz-Grundverordnung]
• Abschaffung des EU-Cybersecurity-Acts [EU-Verordnung zum Schutz von Systemen, Netzwerken, Geräten und Daten vor Angriffen aus dem Netz]

Energiepolitik:

• Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke
• Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie
• Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline
• Aufhebung des Verbots von Gas- und Ölheizungen
• Abschaffung der CO2-Abgabe
• Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum
• Verhinderung immer höherer Netzentgelte durch Windenergie-Ausbaustopp
• Aufhebung des Verbrennerverbots und der unerreichbaren Flottengrenzwerte

Steuerentlastung:

• Senkung der Einkommensteuer durch einen deutlich höheren Grundfreibetrag
• Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international konkurrenzfähiges Niveau
• Abschaffung des Solidaritätszuschlags
• Wiedereinführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie

Förderung von Wohneigentum:

• Aufhebung von Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und Grundsteuer
• Baurecht muss nationales Recht bleiben
• Baurecht aus dem Erstellungszeitraum muss anwendbar bleiben

Die AfD legt ein klar formuliertes Wirtschaftsprogramm vor, das sich in vielen Punkten von denen der FDP und CDU/CSU kaum unterscheidet – allerdings deutlich schärfer formuliert ist. Auch die AfD will ganz selbstverständlich die Schuldenbremse einhalten, die ausufernde Bürokratie abbauen (auch wenn ihr Schwerpunkt dabei auf der EU-Bürokratie liegt), die Steuerlast mindern und unsere exorbitanten Energiepreise senken.

Aber die AfD geht in zwei Punkten deutlich über die Forderungen von FDP und Unionsparteien hinaus: Die AfD will explizit wieder Wohneigentum fördern. Einzig die AfD, der ständig Rechtsextremismus etc. vorgeworfen wird, will also das Urverlangen der Deutschen nach einem eigenen Haus – das altbekannte „schaffe, schaffe, Häusle baue“, das Generationen im Alter einen erheblichen Wohlstand verschafft hat – befriedigen. Damit gibt sie zugleich eine Antwort auf das Rentenproblem: Menschen, die im Alter im abbezahlten eigenen Haus wohnen, haben viel mehr von ihrer Rente als die ganzen SPD-Rentner, die in immer teureren Mietwohnungen hausen und jedes Jahr zittern, ob sie noch die Nebenkosten zahlen können.

Die Energiepolitik der AfD ist erfrischend klar und simpel, aber ist sie auch realisierbar? Die Laufzeiten der Kohlekraftwerke ließen sich verlängern, aber ein Wiedereinstieg in die Kernenergie ist vermutlich unbezahlbar, die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines vor dem Ende des Ukraine-Krieges wohl nicht machbar. Aber: Oppositionsparteien müssen den Status quo infrage stellen und echte Alternativen zum üblichen erdrückenden ökosozialistischen Mainstream anbieten. Und das tut die AfD mit großer Deutlichkeit.

Fazit 

Vergleicht man die Programme der drei bürgerlich-liberalen Parteien mit denen der Linksparteien, dann wird eines sofort klar: Die Bürgerlichen sind immer besser als die Linksparteien. Alle bürgerlich-liberalen Parteien wollen Bürokratie abbauen, die Energiekosten senken und die Steuerlasten drücken – das sind die drei Hauptgründe für die deutsche Wachstumsschwäche. Sind diese Probleme wenigstens einigermaßen gelöst, dann wird das Wachstum zurückkehren und die Steuern ganz von selbst wieder sprudeln. Weshalb unter diesem Szenario auch keine neuen Schulden, eine Aufhebung der Schuldenbremse und die ganzen am Grundgesetz vorbei geschwindelten Sondervermögen überhaupt nicht notwendig sind.

Alle bürgerlichen Parteien wollen das Verbrennerverbot aufheben, das Heizungsgesetz abschaffen und die Infrastruktur durchgängig modernisieren, was für die Bürger sofort spürbare Auswirkungen hätte.

Wolken über dem Kraftwerk Westfalen in Hamm-Schmehausen – alle drei Parteien rechts der Mitte wollen wieder in die Kernkraft einsteigen.

Die besten Ideen zu Steuersenkungen hat die FDP, den besten Plan zum Bürokratieabbau die CDU/CSU und das beste Programm zur Energiesicherung die AfD. Am wenigsten überzeugend – trotz guter Ideen im Detail – ist das Programm von CDU und CSU, weil hier stur an den unerreichbaren Klimazielen des Pariser Abkommens festgehalten wird und das ständige Schielen auf grüne Wähler und natürlich auf die Grünen selbst, denen man sich schon heute als Koalitionspartner andienen will, schlimme Befürchtungen weckt. In einer Koalition aus Grünen und CDU/CSU würden die Grünen sich vermutlich in vielen Punkten durchsetzen, und das respektable Wahlprogramm der Unionsparteien würde unter die Räder kommen.

Deshalb ist es wichtig, dass die guten Wirtschaftsprogramme von FDP und AfD durch den Wähler honoriert werden. Beide Parteien, denen von den Mainstreammedien andauernd nur Hass und Verachtung entgegenschlägt, bieten eine Fülle intelligenter, praktikabler und erfolgversprechender Maßnahmen, um die deutsche Dauerwirtschaftskrise zu beenden.

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