CDU und AfD gewinnen nach „Demos gegen Rechts“: Was die Berlin-Wahl für Deutschland bedeutet

Anfang Februar gingen rund 150.000 Menschen in der deutschen Hauptstadt auf die Straße. Auf der Reichstagswiese versammelten sich die Demonstranten unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer: Bündnis gegen rechts“. Luisa Neubauer sprach dort ebenso wie Düzen Tekkal, Johannes Vogel war ebenso vor Ort wie Saskia Esken und Daniel Günther. Die offizielle Lesart: Hier geht die „Zivilgesellschaft“, die gesellschaftliche Mitte, auf die Straße, um sich den Remigrationsvorhaben der AfD und dem Rechtsruck entgegenzustellen.

Rund eine Woche später, am gestrigen Sonntag, wurde gewählt. Es war eine Wiederholungswahl wegen Wahlpannen bei der vergangenen Bundestagswahl. In 455 von 2256 Stimmbezirken Berlins wurde die Bundestagswahl 2021 wiederholt. Fast 550.000 Berliner waren aufgerufen, erneut ihr Kreuz zu setzen. Das Ergebnis: Die Berliner strafen, allen „Demos gegen Rechts“ und dem Protest gegen die AfD zum Trotz, die Ampelregierung ab und wenden sich zunehmend Parteien rechts der Mitte zu.

Die Ergebnisse der Wahlwiederholung.

Drei Dinge, die wir aus dieser Wahl mitnehmen können: 

1) Die AfD und CDU werden stärker – auch in Hochburgen des linken Lebensgefühls

In vielerlei Hinsicht ist Berlin nicht repräsentativ für die Bundesrepublik. Bei der Bundestagswahl 2021 wählten hier fast 60 Prozent der Menschen linke und grüne Parteien (SPD, Grüne, Linkspartei). Auch bei der Wiederholungswahl bleibt Berlin eine überdurchschnittlich linke Stadt. Aber: AfD und CDU legen enorm zu. Und zeigen: dass das Land nach rechts rückt, wird auch in Berlin deutlich.

Insgesamt legt die AfD um 5,6 Prozent zu, die CDU um rund 7 Prozent. Sie sind die beiden eindeutigen Wahlgewinner. Besonders im Osten Berlins gewinnt die AfD. In Marzahn-Hellersdorf etwa wählte fast ein Drittel (33,1 Prozent) der 12.714 Wahlgänger AfD. Damit verdoppelt die Rechtspartei ihr Ergebnis von 2021.

Aber: Auch in Hochburgen des linken und migrantischen Lebensgefühls werden rechte Parteien deutlich stärker. In Friedrichshain klettert die AfD von 4,6 Prozent auf 8,3 und die CDU von 7,5 Prozent auf 11,8. In Neukölln legt die AfD von 5,9 Prozent auf 9,8 und die CDU von 9,3 auf 12,8 Prozent zu. In Tempelhof kommen AfD und CDU, 2021 noch bei 19,9 Prozent, nun auf mehr als 30 Prozent der Stimmen. In Pankow (das den gutbürgerlich-grünen Prenzlauer Berg mit einschließt) klettert die AfD von 8 auf 14,7 Prozent und die CDU von 11,3 auf 17,7 Prozent. Und in Mitte erreicht die Alternative für Deutschland nun fast 8 Prozent (2021: 4,5) und die CDU fast 17 Prozent (2021: 11,3).

Selbst wenn Berlin in vielerlei Hinsicht die Abkehr von der Norm ist, so wird auch hier ein allgemeiner Trend deutlich: Das Land wählt zunehmend rechts – daran ändern auch die Demos auf der Reichstagswiese nicht.

Der Stadtkern grün, der Westen schwarz und der Osten bläulich: die Ergebnisse nach Wahlbezirken. (Quelle: Screenshot tagesspiegel.de)

2) Die Ampel schadet allen Parteien, die nicht grün sind

Man muss kein großer Politanalyst sein, um zu wissen, dass die Ampel so unbeliebt ist wie kaum eine Regierungskoalition vor ihr. Eine Ipsos-Umfrage von Ende Januar ergab, dass nahezu alle Regierungspolitiker deutliche Ansehensverluste hinnehmen müssen. Olaf Scholz verlor etwa im Vergleich zum November 9 Prozentpunkte. Nur jeder zehnte Deutsche bewertet die Arbeit des Bundeskanzlers als sehr gut, während 57 Prozent sehr unzufrieden sind. Finanzminister Christian Lindner verliert ebenfalls 9 Prozentpunkte – und kommt auf einen Beliebtheitswert von minus 47.

Diese Stimmung der Unzufriedenheit schlägt sich auch auf das Berliner Wahlergebnis nieder. Die Sozialdemokraten verlieren fast acht Prozentpunkte und kommen nur noch auf 14,7 Prozent (2021: 22,3). Die FDP drittelt sich im Wahlergebnis und stürzt von mehr als 9 Prozent auf nur noch 3,3 Prozent ab. Sie würde also den Einzug in das Abgeordnetenhaus nicht mehr schaffen.

In Spandau verliert die SPD mehr als 8 Prozentpunkte (von 24,4 auf 16,1), in Reinickendorf ebenso (von 25,9 auf 17,5). In Treptow-Köpenick und Pankow halbieren sich die Ergebnisse der Sozialdemokraten nahezu – von Ergebnissen jenseits der 20-Prozent-Marke auf gerade so zweistellige Ergebnisse. Die FDP hingegen rutscht in fast allen Bezirken unter die Fünfprozenthürde: In Mitte erreicht sie nur noch 4,3 Prozent (2021: 9,8), in Steglitz-Zehlendorf 4,4 Prozent (2021: 11,4). 

Brisant: Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, genauer gesagt der Tagesschau, wird der Absturz der Parteien kleingeredet. Dort heißt es, das Ergebnis der Berlinwahl sein ein „kleiner Dämpfer“ für die Ampelparteien – obwohl Grüne, SPD und FDP insgesamt mehr als 13 Prozentpunkte verloren haben! 

Die Wahl in Berlin sollte zu Beginn des Superwahljahres mit bevorstehender Europawahl, aber auch Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein Warnruf für die Ampelparteien sein. SPD und FDP verlieren massiv in der Wählergunst – und leiden allen Anscheins nach unter der durchgesetzten Regierungspolitik.

3) Berlin bleibt die Hochburg der grünen Ideologen

Eine Regierungspartei verliert in Berlin nicht: Die Grünen konnten ihr starkes Ergebnis von 2021 (27,2 Prozent) verbessern und erreichen 27,6 Prozentpunkte. In Tempelhof-Schöneberg, Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg erreichen die Grünen inzwischen Werte einer Volkspartei, teils über 33 Prozent.

Das zeigt: Berlin, die kosmopolitische Großstadt, in der Wirtschaft fehlt, aber Lifestyle alles ist, stellt eine absolute Grünen-Hochburg dar. Hier herrscht geradezu ein grünes Lebensgefühl und viele der Parteifunktionäre sind hier zu Hause. 

Es zeigt aber auch: Die Ampelpolitik wird weder liberal noch sozialdemokratisch wahrgenommen, sondern vorrangig grün. Die Partei ist die einzige der Regierungskoalition, die zulegen kann.

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