Das bitter-ehrliche Regierungszeugnis: Zwei Jahre Ampel, zwei Jahre Gehampel!

Am 8. Dezember wählte das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP den Sozialdemokraten Olaf Scholz zum Kanzler. Zeit für ein Zwischenzeugnis. Zwei Jahre Ampel – zwei Jahre Gehampel …

Die Regierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer machte 1998 anfangs viele Fehler, weil sie sich unbedingt von der Vorgängerregierung absetzen wollte. Dann folgte die Kehre zum Realismus. Anschließend erntete Deutschland, was mit Vernunft ausgesät wurde. Doch Scholz ist kein Alphatier wie Schröder, und entsprechend schwächer ist das Rudel, mit dem er auf Jagderfolge ausgehen kann. Obendrein hat sich die Lage im Jagdrevier gewandelt.

Schröder und Fischer konnten auf den Errungenschaften von Helmut Kohls Kanzlerschaft aufbauen. Hingegen kamen Scholz & Co. an die Macht, als Angela Merkel das durch die Agenda 2010-Reformen erwirtschaftete Kapital aufgezehrt hatte, und ihre üblen Politikfehler sich merklich auswirkten. Die reichten von geopolitischer Naivität über migrationspolitischen Unfug bis zu einer Energie- und Klimapolitik, die zwischen Panik und Euphorie, Ignoranz und bloßer Taktik schwankte. Von jenen Fehlern kann sich die Ampel-Regierung aber schwer abwenden, weil sie allesamt gerade von Sozialdemokraten und Grünen eingefordert wurden.

8. Dezember 2021: Scholz wurde als Kanzler vereidigt, der unterlegene CDU-Kandidat Laschet gratuliert.

Das Auslaufmodell unserer Zeit: Minister von Format

Vielleicht findet der korrigierende Schock von Russlands Angriff auf die Ukraine noch Seitenstücke im migrationspolitisch importierten Antisemitismus, in der Lockvogelwirkung unseres Bürgergelds für Zuwanderer ohne Arbeitsmarkt- und Bleibechancen, in der energiepolitisch verursachten Abwanderung von mehr und mehr Unternehmen mitsamt ihren Arbeitsplätzen und Steuern, desgleichen in einer Überforderung unserer Staatsfinanzen, die durch eine Aufgabe der Schuldenbremse nicht beseitigt, sondern schlicht zur Konkursverschleppung würde.

Doch dafür bräuchte es mehr Minister von Format. Anscheinend leidet unser Land jetzt an der Etablierung von Aufstiegsmustern, bei denen innerparteilicher Opportunismus und weibliches Geschlecht in Verbindung mit rein technisch-politischem Können mehr zählen als fachliche Kompetenz.

Für wen macht die Regierung eigentlich Politik?!

Zu billig wäre es, sich bei den physikalischen, mathematischen und geographischen Kenntnissen unserer so schön und teuer ins Bild gesetzten Außenministerin aufzuhalten. Es reicht der Hinweis, dass mangelnde außenpolitische Künste nicht dadurch erworben werden, dass man sich einer im Konfliktfall nicht hilfreichen „feministischen Außenpolitik“ verschreibt. Außerdem können nur diplomatiegeschichtlich völlig Unbeleckte glauben, eine wertebasierte Außenpolitik werde nachhaltigere Strukturen schaffen als eine interessenbasierte Außenpolitik. Allerdings ist die erstere rhetorisch bequemer und intellektuell recht unaufwändig. Bei der letzteren müsste schließlich geklärt werden, um wessen Interessen sich eine deutsche Außenministerin zu kümmern hätte. Um die der ganzen Menschheit? Um die der Europäer? Doch nicht etwa um die Deutschlands!

Über die anfängliche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ließe sich boshaft sagen, dass sie alle fachlichen Kompetenzminima weit unterbot. Mit einem gewissen Mitgefühl kann man aber auch feststellen, dass sie zum Opfer des modischen Verlangens nach Geschlechterparität wurde. Ohne des Kanzlers Versprechen von fünfzig Prozent Frauen im Bundeskabinett wäre sie nämlich niemals auf den sie erledigenden Spießrutenlauf geschickt worden.

Die Ministerin Anne Spiegel wiederum, zuständig – in den Worten Gerhard Schröders – für „Frauen und Gedöns“, musste ohnehin gleich zurücktreten. Es wurde nämlich bekannt, dass sie als vorherige Landesministerin in Rheinland-Pfalz sich mehr um das „Wording“ ihrer Rolle bei der Ahrtal-Katastrophe gekümmert hatte als um eine pflichtgemäße Amtsführung. Lisa Paus, ihre Nachfolgerin, wollte unter dem schönen Namen „Kindergrundsicherung“ dann so tun, als verelendeten immer mehr unserer Kinder, wenn nicht der Staat auch hier – anstelle von überforderten Eltern – die Regie übernähme.

Wachablösung im Verteidigungsministerium: Boris Pistorius ersetzte Christine Lambrecht im Januar 2023.

Die Bauministerin Klara Geywitz ihrerseits merkte rasch, dass unser Baurecht und Arbeitsmarkt – viel Langzeitstudierende, wenig Handwerker … – den erhofften Aufschwung im Wohnungsbau unmöglich macht, konnte freilich die Regierung nicht zur hier nötigen Gemeinschaftsanstrengung bringen.

Derweil hoffte die Innenministerin Nancy Faeser, sich nach Hessen an die Spitze einer Landesregierung absetzen zu können, statt jene selbst ermächtigte Einwanderung nach Deutschland verringern zu müssen, die uns jährlich – der Bevölkerungsanzahl nach – mehrere Großstädte beschert, ohne dass wir die dafür erforderlichen Wohnungen, Schulen und öffentliche Infrastruktur schaffen können. Und kaum ein Bundesminister redet bislang von jenen rund vier Dutzend Milliarden Euro, die uns uneingeladene Zuwanderer jährlich kosten, während wir zugleich jene Wirtschaft abwürgen, die allein unseren prahlerischen Sozialstaat nachhaltig finanzieren kann.

Die gute Nachricht: Viele Minister fallen nicht auf

Von den Ministerinnen für Umwelt, Entwicklungspolitik und Bildung (Steffi Lemke, Svenja Schulze, Bettina Stark-Watzinger) ist am positivsten zu vermelden, dass sie nicht sonderlich auffallen.

Bei Wolfgang Schmidt als Chef des Bundeskanzleramts gehört derlei ohnehin zur Stellenbeschreibung. Angesichts der Dauerkrise dieser Bundesregierung wird man sein ziemlich geräuschloses Politikmanagement sogar loben können. Das Ministerium für Digitales und Verkehr leidet an massiven Versäumnissen der Vergangenheit sowie an Ideologieblockaden der Ampel-Regierung. Kein Wunder, dass der jetzt zuständige Minister Volker Wissing so blass aussieht. Das gilt irgendwie auch für den Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dem seine Rolle als COVID-Fernsehstar zwar den jetzigen Dienstposten, nicht aber die dafür nötige Autorität verschaffte.

Als netter Realo kommt der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir einher, der vielen modischen Ideologemen gut zu widerstehen scheint. Marco Buschmann als Justiziar der Bundesregierung hat sich leider nicht beim Selbstbestimmungsgesetz, nicht beim Heizungsgesetz und schon gar nicht beim verfassungswidrigen Haushaltsgesetz als jemand gezeigt, der rechtlichen Schaden zumindest von der Regierung abgewendet hätte, wenn schon nicht vom ganzen Land. 

Regierungswechsel mit dem Rad: Cem Özdemir im Dezember 2021 auf dem Weg zum Gesundheitsministerium

Star der Regierung ist der Verteidigungsminister Boris Pistorius – anscheinend, weil viele in ihm jenes Ringen um eine realitätsgeleitete Politik personifiziert sehen, dessen sonstiges Fehlen an der Ampel-Regierung empört.

Tragische Figur ist der nette Kuschelbär Habeck, der als Wirtschaftsminister gutwillige Inkompetenz vorlebt – und als Energieminister unserer Wirtschaft sehr geschadet hat. Zur großen Form auflaufen könnte noch der Finanzminister Christian Lindner, wenn er denn seine Schlüsselrolle bei der kommenden vorläufigen Haushaltsführung nicht nur dazu nutzen wollte, grüner Subventionspolitik den Geldhahn abzudrehen, sondern auch der SPD-üblichen Sozialstaatsaufblähung des Arbeitsministers Hubertus Heil in den Weg träte. Er könnte sich gar so tatkräftig als Retter deutscher Staatsfinanzen und liberaler Vernunft in Szene setzen, dass der von seiner Parteilinken abhängige Kanzler Scholz keinen anderen Ausweg wüsste, als den Finanzminister zu entlassen.

Das führte zu einer Minderheitsregierung Scholz/Habeck, zu deren politischem Niedergang, zur Verweigerung der vom Kanzler dann erbetenen Vertrauensbekundung des Bundestages, zur Auflösung des Parlaments und zu Neuwahlen. In denen hätte die FDP genau dann eine Chance aufs parlamentarische Überleben, wenn sie sich rühmen könnte, das Trauerspiel der Ampel-Regierung gerade noch rechtzeitig beendet zu haben – idealerweise aus glaubwürdiger Verpflichtung aufs Gemeinwohl. Doch ob für einen solchen Husarenritt Lindners Format und die Risikobereitschaft der FDP ausreichen?

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