Debatte über Selbstbestimmungsgesetz: Wie uns ein Gesetz in die mentale Knechtschaft führt

„Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Krieg ist Frieden.“ Diese absurden Sätze schrieb George Orwell in seinem Roman „1984“ auf, um die grauenhafte Ideologie eines kommunistischen Regimes zu veranschaulichen. In dem Buch geht es um die Geschichte von Winston Smith, der gegen diese Ideologie aufbegehrt und am Ende so lange gefoltert wird, bis er die absurden Parolen seiner Partei verinnerlicht hat – und damit endlich die Rolle des willenlosen Untertanen erfüllt. Orwell zeigte damit, wie die Diktaturen des letzten Jahrhunderts vorgingen, um den Willen ihrer Bürger zu brechen: Sie wurden dazu zu gezwungen, Absurditäten als Wahrheit anzuerkennen.

Heute haben sich diese Szenen aus George Orwells Roman einen Weg in die Realität gebahnt. Denn mit dem Selbstbestimmungsgesetz, einem identitätspolitischen Prestigeprojekt der Ampel, geschieht genau das, was mit Winston Smith im Raum 101 geschah: Wir werden genötigt, den größten Wahnsinn nicht nur als Wahrheit anzuerkennen, sondern ihn auch noch als bahnbrechende Innovation zu bejubeln.

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Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, das heute im Bundestag in der ersten Lesung beraten und diskutiert wurde, zwingt uns die Ampel-Regierung, Dinge, die jeder gesunde Mensch als Nonsens, unmoralisch und schädlich einstufen würde, als Akt der Freiheit zu feiern. Das Gesetz zwingt uns, den biologischen Fakt, dass es nur zwei Geschlechter gibt, als Lüge zu sehen. Es zwingt uns, zu applaudieren, wenn die Gesundheit von jungen Mädchen zerstört wird – und wenn Sexualstraftäter hofiert werden. Und es zwingt uns, wegzusehen, wenn Frauen und Mädchen ihre Schutzräume verlieren.

Wer die Wahrheit sagt, wird mit Bußgeld bestraft

Nehmen wir etwa das Offenbarungsverbot, das in dem Gesetz verankert ist. Es besagt, dass Menschen, die eine Transperson mit dem alten Namen oder dem biologischen Geschlecht anreden, mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro bestraft werden können. Bedeutet: Zu sagen, dass Männer Männer sind und Frauen Frauen, wird zum Verbrechen. Der Staat zwingt uns, unter der Androhung einer Geldstrafe, einen Mann, der uns mit Perücke und High-Heels entgegenläuft, nicht als das zu bezeichnen, was er ist. Er zwingt uns, zu lügen, nicht nur in der Öffentlichkeit, der Politik und in den Behörden, sondern auch gegenüber unseren Kindern, Eltern und Verwandten.

Oder anders gesprochen: Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird es zum Verbrechen, die Realität zu bezeichnen. Was unterscheidet uns dann noch von Winston Smith?

Rechte von Sexualstraftätern werden über die Rechte von Mädchen gestellt

Doch der Wahnsinn hört hier nicht auf. Auch, wer Frauen vor übergriffigen Männern, Vergewaltigern und Sexualstraftätern schützen will, kann nach dem Selbstbestimmungsgesetz Probleme mit der Justiz bekommen.

Denn das Gesetz sieht vor, dass jeder durch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt sein Geschlecht ändern kann. Bisher waren zwei psychologische Gutachten notwendig, mit denen die betroffenen Personen, die Änderung von Namen und Geschlecht vor Gericht einklagen mussten. 

Diese Regelung wurde aus einem guten Grund erfunden: Um Frauen vor übergriffigen Männern zu schützen. Vorfälle aus dem In- und Ausland zeigen, dass vor allem straffällige Männer, die an krankhaften Fetischen – wie Exhibitionismus, Voyeurismus oder Pädophilie – leiden, die Trans-Identität ausnutzen, um sich in Frauengefängnisse verlegen zu lassen oder in Umkleiden und Toiletten Frauen belästigen, vergewaltigen und sogar ermorden. Die im Transsexuellen-Gesetz verankerte Gutachtenpflicht schob Sexualstraftätern bisher einen Riegel vor. Sie wurden von Psychiatern mit Fragen nach der Unterwäsche und dem Masturbationsverhalten als solche ertappt und daran gehindert, die Trans-Identität zu missbrauchen.

Doch die Bundesregierung will von diesen zahlreichen Missbrauchsfällen (NIUS berichtete) nichts wissen. Stattdessen tut sie das, was sie schon immer tat: Sie log ihren Bürgern ins Gesicht. Unzählige Male beteuerten Lisa Paus und Sven Lehmann, dass es solche Fälle nicht gebe, und stigmatisierten jeden, der es wagte auf die Realität zu verweisen, als Menschenfeind.

Und auch in der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag, schaltete Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf Durchzug. Die Gutachtenpflicht sei eine „reine Demütigung“, mit der man „die Würde des Menschen“ und das „Recht auf die Entfaltung der freien Persönlichkeit“ verletze. 

Einspruch von Frauen wird zu „transphober Hetze“

Mehr noch: Durch den Saunaparagrafen wird in dem Gesetz explizit darauf hingewiesen, dass Betreiber von Schwimmbädern, Saunen oder Fitnessstudios mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verklagt werden könne, wenn sie einen Mann den Zugang zum Frauenbereichen verwehren. 

Damit werden die Rechte von Männern über die Rechte von Frauen gestellt. Oder anders gesprochen: Das Recht eines potenziellen Sexualstraftäters, sich in die Dusche zu kleinen Mädchen zu stellen, wird geschützt. Der Einspruch des Mädchens als „transphobe Hetze“ stigmatisiert. Dieser Wahnsinn wird nicht von irgendwelchen Aktivisten einer harmlosen Bewegung vorangetrieben, sondern von der höchsten Instanz unseres Staates: unserer Regierung.

Aber auch diese Bedenken wurden von den Ampel-Parteien in der ersten Lesung als Hirngespinste dargestellt. „Das Gesetz nimmt niemand irgendetwas weg“, sagte Anke Hennig von der SPD. Es gehe doch nur, um eine „respektvolle Behandlung und darum, das Transpersonen ihr „Recht auf freie Entfaltung“ bekämen. Dann redete ihr Genosse Jan Plobner davon, dass die Medizin längst anerkennen würde, dass „es mehr als zwei Geschlechter gebe“. 

Lüge drei: Eine harmlose Identität

Immer wieder lassen uns die Befürworter des Selbstbestimmungsgesetzes glauben, dass Transsexualität eine sexuelle Identität sei, die man bedingungslos bejahen müsse, weil man sich sonst der Homophobie schuldig mache. Das ist Nonsens.

Transsexualität ist keine harmlose Identität, sondern eine (psychische) Krankheit, die bei den Betroffenen einen so großen Leidensdruck verursacht, dass sie bereit sind, sich irreversiblen Operationen zu unterziehen, die mit lebenslangen Komplikationen einhergehen. Die Studienlage dazu ist – weltweit – eindeutig: Die Zahl der Komplikationen nach einer Transition ist hoch, was dazu führt, dass die psychisch angeschlagenen Betroffenen mehrere Jahre nach den Eingriffen häufig mehr leiden als zuvor.

Die soziale Transition, die mit dem Selbstbestimmungsgesetz durch eine einfache Selbstauskunft stattfinden soll, ist das Aufspringen auf einen Zug, der nur in eine Richtung fährt. Die Self-ID ist der erste Schritt hin zu einer jahrelang andauernden Illusion, dass die Probleme dieser Menschen aufhören werden, wenn man sich gesunde Organe entfernt und lebenslange Prozeduren über sich ergehen lässt, die nachweislich das Risiko auf Suizid erhöhen und die Lebenserwartung der Patienten verringert.

Hinter den geschlechtsangleichenden Operationen steht eine Industrie, die in den letzten Jahren ein rasantes Wachstum verzeichnet (im Jahr 2019 mehr als 316 Millionen US-Dollar) und weiter wachsen wird. Es ist eine Industrie, die sich darüber freut, wenn gesunde Menschen in lebenslange Patienten verwandelt werden, deren kostspielige Operationen und Behandlungen zunehmend von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden.

Die Opfer dieser Ideologie sind vor allem junge Frauen. Die Zahl der Minderjährigen, die sich als „trans“ identifizierten, ist in den letzten 10 Jahren um 4.000 Prozent gestiegen. Es sind vor allem autistische Mädchen, Mädchen mit Ess- und Angststörungen, Depressionen und Missbrauchsopfers, die in dem leeren Versprechen eines voll funktionsfähigen männlichen Körpers einen Ausweg aus ihrem Leid sehen. Sie sind es, die gerade zu Tausenden umoperiert und sterilisiert werden und deren Leben schon in jungen Jahren zerstört wird.

Dystopie wird zur Realität

Doch diese Fakten, die zahlreichen Experten seit Jahren in den Ausschüssen des Parlaments vortragen, schweigt unsere Regierung tot. Stattdessen reden Ampel-Politiker davon, dass Trans-Personen „bei der Geburt ein falsches Geschlecht zugewiesen wird“, was nichts anderes ist, als ein Glaubensbekenntnis an eine geschlechtliche Seele, die sich durch einen gottgegebenen Irrtum im falschen Körper niedergelassen hat. Das ist krude Esoterik.

Nochmal: Der Glaube, im falschen Körper geboren zu sein, der Wunsch nach Hormonen und Operationen, ist nicht normal, sondern ähnlich krankhaft wie Magersucht oder eine Körperintegritäts-Identitätsstörung (der Wunsch, sich Körperteile zu amputieren). 

An dieser Stelle merkt man, wie Orwells Dystopie zur grausamen Realität wird: Denn kein normaler Mensch würde einem magersüchtigen Mädchen raten, noch mehr abzunehmen. Keiner verantwortungsbewusster Arzt würde einem Patienten raten, seinen gesunden Körper zu verstümmeln. 

Wenn es aber um die Identität „trans“ geht, sind wir bereit, jungen Frauen genau das zu empfehlen. Trans-Verbände, die mit der Regierung zusammenarbeiten, empfehlen Mädchen, sich die Brüste, Gebärmutter und Vagina entfernen zu lassen, während die Ampel-Parteien diese Entwicklung als einen Akt der Selbstbestimmung feiern. 

Wenn ein Gesetz vorsieht, dass Eltern, die ihre Töchter vor einer medizinischen Transition bewahren wollen, das Sorgerecht entzogen wird, dann hat das nichts mit der „Würde des Menschen“ zu tun, wie es Lisa Paus bei der Debatte im Bundestag betonte, sondern mit der Hingabe zu einer menschenfeindlichen Ideologie. 

Denn es ist für keinen Menschen, der noch bei Verstand ist, nachvollziehbar, dass trotz dieser vieler Studien, trotz der Expertise von Kinderpsychiater, Chirurgen und Endokrinologen auf der ganzen Welt und trotz der Nachbarländer, die in der Trans-Politik schon seit Jahren zurückrudern, dieser wahnsinnigen Gesetzesentwurf im Bundestag nicht nur wohlwollend diskutiert, sondern höchstwahrscheinlich in einem Jahr rechtskräftig wird. 

Widerspruch von AfD und CDU

Der offensichtliche Wahnsinn wurde in der Debatte im Bundestag nur von Abgeordneten der Union und AfD angesprochen. Da war etwa CDU-Abgeordnete Susanna Hierl, die sich dagegen aussprach, dass man mit dem Gesetz Jugendlichen eine „schnelle, unproblematische Lösung“ für ihre Probleme vorgaukle. Und es war Doro Bär, der man sofort anmerkte, dass sie sich wirklich mit den Fakten beschäftigt hat: Sie sprach den rasanten Anstieg unter Trans-Jugendlichen an und prangerte es an, dass man 10-jährige Kinder mit der Entscheidung über ihre geschlechtliche Identität alleine lasse. „Das kann nicht sein“, sagte sie, während es Buhrufe aus den Regierungsfraktion hagelte.

Beatrix von Storch von der AfD, teilte heftig gegen den Gesetzesentwurf aus. Sie sagte, dass das Gesetz ein Tollhaus sei und „der Wahnsinn jetzt seinen Höhepunkt“ erreicht habe. Sie warf der Regierung eine Realitätsleugnung vor und bezeichnete sie als „wahrheitsphob“. Dafür hagelte es Buhrufe aus den Regierungsfraktion und zwei Ordnungsrufe von Petra Pau.

»Sie sagen: Nicht die Biologie bestimmt, was eine Frau ist, ich frage Sie: Ja, was denn dann?« Beatrix von Storch bringt hier die Absurdität des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes auf den Punkt. Das ist ziemlich on point durchargumentiert. Und nebenbei der gefühlt lächerlichste… pic.twitter.com/NsN5JKvHyR

— Jan A. Karon (@jannibal_) November 15, 2023

Danach wurde die Transfrau Tessa Ganserer, die lediglich mit dem Schmerz von „trans, inter und non-binären Menschen“ argumentierte, von dem SPD-Abgeordneten Falko Droßmann erst gelobt und dann – unter lautem Applaus umarmt. 

Nach dieser Debatte, in der Fakten verdreht und berechtigte Kritik zusammenhangslos als menschenfeindlich diffamiert wurde, sollten wir uns als Gesellschaft eine Frage stellen: Wie konnte es nur so weit kommen?