Demos gegen Rechts und Opferverhöhnung: Der Terrorangriff von Mannheim zeigt die hässliche Fratze der deutschen Öffentlichkeit

Ein Gastbeitrag von Kristian Beara.

Der 31. Mai könnte als Zäsur gelten: Seit diesem Tag, an dem ein Islamist aus Afghanistan eine islamkritische Kundgebung in Mannheim angriff und sechs Menschen mit einem Messer verletzte, ist gewissermaßen alles anders. Die Tat wurde live im Netz gestreamt, etwas mehr als 30 Stunden später erlag der Polizeioberkommissar Rouven L. davongetragenen Verletzungen im Nacken- und Kopfbereich. Seitdem diskutiert die Öffentlichkeit über Gewalt gegen Polizisten, die den Einsatz für die Öffentlichkeit mit ihrem Leben bezahlen.

Was mich dabei besonders bestürzt, ist dabei nicht nur, dass ein Polizeibeamter – also ein Schützer der Meinungsfreiheit und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – bei diesem terroristischen Attentat ermordet wurde. Sondern auch, dass die Skrupellosigkeit der Tat an Hand der Bilder deutlich wurde. Beim Anblick des hinterhältigen Zustechens gegen den Beamten läuft es jedem Menschen, der klar bei Verstand ist, kalt den Rücken herunter. Und: So gut wie jeder Polizist kennt Einsatzlagen, bei dem man in einen Hinterhalt geraten und schwer verletzt werden kann. Auch ich stand schon in sehr brenzlichen Einsatzlagen – und musste abwägen, ob ich von der Dienstwaffe Gebrauch mache. Bisher ist es glimpflich verlaufen. Bisher.

Dabei ist die Losung, dass in jeder Uniform ein Mensch steckt, zwar floskelhaft, auf den zweiten Blick aber natürlich auch im Falle Mannheims wahr. Polizisten sind Väter, Mütter, Töchter, Söhne, Schwestern, Brüder, Freunde, Mannschaftskameraden, Nachbarn. Auch Rouven L. war das und man mag sich kaum vorstellen, was der Verlust des 29-Jährigen für Freunde und Familie bedeutet. Und spätestens jetzt drängt sich die Frage auf: Wie geht es den Polizeibeamten in unserem Land in diesen Zeiten? Wie verarbeitet man diesen Einschnitt?

Blumen und ein Foto von Rouven L. beim Gedenken in Berlin.

Die neue Routine mit der Tatwaffe Messer

Spricht man dieser Tage mit Kollegen, so berichten einige, nachdem sie sich und ihre Gedanken einigermaßen gesammelt haben, von Sachverhalten und Situationen, die vielleicht nicht gänzlich zu vergleichen sind, aber ähnlichen Ausgang hätten nehmen können. Die Einsätze mit „Tatwaffe Messer“ häufen sich deutschlandweit und zwar in einem Ausmaß, dass sich für Beamte ein Gewöhnungseffekt eingestellt hat – oder anders gesagt: Sie nicht mehr verwundert sind, wenn sie zu Lagen gerufen werden, bei denen der Umgang mit (oft psychisch verwirrten) Messertätern bevorsteht. Vor geraumer Zeit waren diese Einsätze die Ausnahme, heute sind sie vielerorts die Regel.

Erst kürzlich mussten Kollegen aus Köln die Schusswaffe einsetzen, als eine eritreische Frau mit einem Messer diverse Menschen auf einer der Kölner Brücken in Angst und Schrecken versetzte. Die eingesetzten Beamten verblieben glücklicherweise unverletzt und die Frau überlebte. Leider gibt es keine validen Zahlen, die dokumentieren, wie oft Polizisten ihre Dienstwaffe zücken. Doch die Zahlen könnten gestiegen sein. 

Polizisten gedenken dem toten Polizisten Rouven L.

„Demos gegen Rechts“ in Tatortnähe und makaberer Journalismus

Angesichts dieser Realitäten, die nicht nur das Berufsbild des Polizisten verändern, sondern auch konkrete psychische Folgen haben – welcher Beamte zieht gerne die Waffe und gibt Schüsse ab, um im Zweifelsfall nach Dienstende darüber nachzudenken, ob das hätte sein müssen? –, fällt es umso schwerer zu glauben, wie Teile der Öffentlichkeit auf Mannheim reagieren.

Dass am Sonntag, etwas mehr als 48 Stunden nach dem Attentat des Afghanen Sulaiman A., in Tatortnähe eine „Demo gegen Rechts“ stattfand, macht einen ungläubig. Dass ein nicht näher verifizierbarer Antifa-Account (Antifa Emskirchen) in den Sozialen Medien dann twittert: „Rouven war ein Bulle und hat es damit verdient!“, kann und mag ich gar nicht kommentieren, da selbst mir hier mal ausnahmsweise die Worte fehlen. Und wenn man sich dann noch an den so herzlichen Tweet der ehemaligen SPD-Chefin Saskia Esken erinnert, die bekundete „58 und Antifa“ zu sein, dann braucht man sich auch wirklich nicht wundern, dass die SPD hier mehr Problem denn Lösung ist – und sich übrigens auch sicherlich nicht dem politischen Islam entgegenstellen will und kann.

Omas gegen Rechts in Tatortnähe.

Und dann gab es auch noch den nicht minder demaskierenden und widerwärtigen Text der Journalistin Kerstin Herrnkind im Stern. Frau Herrnkind schreibt in ihrem Artikel zynisch und menschenverachtend, dass Bauarbeiter gefährlicher als Polizisten lebten. Der Text ist, unmittelbar nach dem Tod eines Kollegen, blanker Hohn – und für die Familie, Angehörigen und jeden Polizeibeamten ein Schlag ins Gesicht sein. Kannte man derartige Entgleisungen eigentlich immer nur aus taz oder linksextremen Verlautungsorganen, so sind sie anscheinend inzwischen in einem Medium der bürgerlichen Mitte präsent.

Dass hier seitens der Redaktion interveniert wurde, sagt mehr über den Stern aus, als die letzten 100 Titelgeschichten des Magazins. Henri Nannen würde sich angesichts solcher Pamphlete im Grabe umdrehen.

Diese Tat geschah nicht im luftleeren Raum

Und auch die Grünen müssen sich fragen stellen: etwa wie es sein kann, dass sie Politiker in Landesparlamenten haben, die die Tötung von Polizisten mit Lachen und Witzen quittieren – wie der Fall von Tuba Bozkurt in Berlin zeigt. A propos Grüne: Diese sind inzwischen ohnehin Meister des Relativierens. 

Die grüne Außenministerin etwa, Annalena Baerbock, warnt vor einer Debatte über verschärfte Migrationspolitik. Ricarda Lang bläst in dasselbe Horn – und stellte vergangene Woche bei Caren Miosga das Attentat von Mannheim auf eine Stufe mit den „Ausländer raus“-Gesängen von Sylt. Um es einmal klar zu sagen: Nein, Frau Außenministerin, nein Frau Lang, die beiden Ereignisse nicht gleichwertig. In einem Fall haben sich Betrunkene daneben genommen und wurden sozial vernichtet. Im anderen Fall wurden Menschen aus islamistischen Motiven schwer verletzt und getötet. Und es gehört zu einer ehrlichen Debatte, Ross und Reiter zu benennen! 


Ricarda Lang stellte bei Caren Miosga das Attentat von Mannheim auf eine Stufe mit den fremdenfeindlichen Gesängen von Sylt.

Es ist erschreckend, wenn Menschen bereit sind zu töten, nur weil ihre Religion kritisiert wird. Zu der Ehrlichkeit in der Debatte gehört es auch zu artikulieren, dass dies ein Problem ist, das exklusiv im Islam vorherrscht. Vertreter keiner anderen Religion, ob Judentum oder Christentum, stechen Menschen in Europa ab, weil ihre Propheten und Götter kritisiert oder lächerlich gemacht werden.

Dabei wird immer deutlicher, dass der politische Islam eine Gefahr für Bevölkerung und Beamte darstellt. Er gehört bekämpft. Schon im Vorfeld von Mannheim gab es zahlreiche Angriffe auf Polizisten und Journalisten im Zuge von pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen auch mitunter islamistische Parolen skandiert wurden. In Hamburg wird nach einem Kalifat gerufen – eine offene Machtdemonstration. Und inzwischen kommt es tagtäglich in Deutschland zu schweren Gewaltdelikten, die nicht ausschließlich islamistisch motiviert sind, aber eben von jungen Männern verübt werden, die nicht selten islamistisch sozialisiert wurden. Wir hingegen, die Bundesrepublik, tolerieren und relativeren uns sonst zu Tode.

Immer wieder abgelehnte Asylbewerber

Schaut man sich die Vita des Attentäters von Mannheim A. an, kann man nur verständnislos „Schon wieder“ rufen. Ob Anis Amri, der Attentäter von Ludwigshafen-Oggersheim, der Mann aus Illerkirchberg oder nun Mannheim – immer wieder verüben Asylbewerber aus arabischen und afrikanischen Ländern Gewaltdelikte. Viele sind abgelehnt, bringen eine archaische Sozialisierung mit und haben keinerlei Perspektiven auf ein gesundes Mitwirken in dieser Gesellschaft. 

Der somalische Attentäter von Ludwigshafen-Oggersheim.

Leider bekommt man gerade als Polizist das Gefühl, dass der Status des abgelehnten Antrags einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel gleichkommt. Das ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern brandgefährlich wie viele Fälle zeigen. Wie auch der aktuelle Attentäter befanden sich im Jahr 2023 419.000 Afghanen in Deutschland. 2013 waren es noch 67.000. Das ergibt ein Plus von 535 Prozent – und man muss kein Integrationsforscher sein, um zu verstehen, was für Verwerfungen damit einhergehen. Warum abgelehnte Asylbewerber aber nicht ausgewiesen werden, versteht kein Mensch mehr. 93 Prozent der Deutschen sprechen sich inzwischen für Abschiebungen nach Afghanistan aus.

Für uns Polizisten und die politische Öffentlichkeit sind diese Entwicklungen, die in Attentaten gipfeln, die meinem Kollegen Rouven L. das Leben gekostet haben, Grund zu Sorge. Und sie bedeuten, dass wir die bitternotwendige Abschiebeoffensive in Angriff nehmen. Carsten Linnemann warnte bereits 2019 in seinem Buch „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ vor solchen Szenarien. Er ist es auch, der völlig richtig fordert, dass der Schutz der Bevölkerung nicht länger über den Schutz von Gewalttätern und Terroristen gestellt werden darf.

Carsten Linnemann sprach schon 2019 von den Gefahren des politischen Islams in seinem Buch.

Law and Order führt zu mehr Toleranz

Zudem muss sich die Politik den Gefahren stellen und diese proaktiv angehen. Dazu gehört das Verbot von islamistischen Organisationen und Moscheevereinen, die Ausweisung von Abgelehnten, Straftätern und Islamisten ohne deutschen Pass, die strafrechtliche Verfolgung von Kalifatsforderungen auf deutschen Straßen – und ja, in manchen Fällen auch der Verlust der doppelten Staatsbürgerschaft, wenn das eigene Handeln nahelegt, dass der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgelehnt wird.

Gerade diese Maßnahmen würden ironischerweise zu mehr Differenzierung und Toleranz führen. Gerade jetzt sind es Muslime und Migranten, die schiefe Blicke ernten, weil Deutschland nicht sicherstellen kann, dass andernorts Muslime und Migranten sich an Regeln halten. Dabei sind gesetzestreue und laizistische Muslime nicht selten selbst Verfolgte und Leidtragende von roher Gewalt und politischem Islam.

Die Taten aus Mannheim dürfen nicht weiter zunehmen, sie sollten wieder Ausnahmefälle werden. Denn natürlich wird man Gewaltdelikte dieser Art nie gänzlich tilgen können, in Deutschland und Europa haben sie sich aber zur traurigen Alltagsrealität entwickelt, die das Leben von mir und Kollegen bedrohen. Und genau das muss eine der primären Aufgaben der Politik sein.

Kristian Beara ist Polizist aus Köln und Politiker der CDU. Er ist Mitgründer der Plattform „Alianz für Freiheit“.
Unter www.freund-der-helfer.de werden Spenden für Rouven L. und die Hinterbliebenen gesammelt.
 
Auch bei NIUS: Die Akte Sulaiman A.: „Alles deutet auf einen IS-inspirierten Anschlag hin“