Der Feind steht Rechts: Wie die 18-Uhr-Nachrichten des Deutschlandfunks ein linkes Weltbild vermitteln

Die linke, regierungsnahe Schlagseite öffentlich-rechtlicher Medien äußert sich eher selten in groben Unwahrheiten. Ihre Wirkung entfaltet sie in einem Arrangement von Informationen: mithilfe einer tendenziösen Auswahl der Meldungen und einem diffamierenden Framing politischer Akteure.

Im Deutschlandradio-Staatsvertrag ist gesetzlich klar festgehalten: „In den Angeboten der Körperschaft soll ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Angebote sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.“

Überall droht die rechte Gefahr

Die fünf ersten Meldungen bei den gestrigen 18-Uhr-Nachrichten im Deutschlandfunk behandelten alle rechtskonservative Akteure. Die ersten drei Meldungen betrafen ausländische Ereignisse, erst ab der vierten ging es überhaupt um Ereignisse in Deutschland.

Das oberste US-Gericht hat in einer Trump-Klage geurteilt. Für den Deutschlandfunk war das gestern die wichtigste Meldung.

In dieser Reihenfolge priorisierte der Deutschlandfunk die angeblich wichtigsten fünf Tagesmeldungen für Deutschland.  

1. Urteil eines amerikanischen Gerichts zur Teil-Immunität von Trump
2. Linker Widerstand gegen Wahlerfolg des Rassemblement Nationals in Frankreich
3. Ungarn will europäische „Rechtsaußen-Fraktion“ gründen 
4. Verurteilung von Björn Höcke wegen einer Deutschland-Parole
5. Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen

Alle fünf Meldungen bedienen das linke Bedürfnis, über die „Gefahr von Rechts“ informiert zu werden. Dem Hörer wird nachrichtlich ein Bedrohungsszenario eingeflüstert, in dem überall autoritäre und rechtsextreme Kräfte lauern, innen- wie außenpolitisch. Es ist ein traditionelles Charakteristikum totalitärer Propaganda, unaufhörlich den „Feind im Inneren“ und den „Feind im Äußeren“ zu beschwören.

Die Gefahr von links kommt nicht vor

Rechte als Opfer und Linke als Täter? Das passt offenbar nicht ins Bild und daher nicht in die Berichterstattung. Die linken Ausschreitungen der Essener Demo gegen den AfD-Parteitag waren gestern Abend keine Meldung wert. Dabei hätte die gestern Nachmittag bekannt gewordene Bilanz berichtet werden können: 28 verletzte Polizisten, einer mit Rippenbrüchen, 143 Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch und tätlichen Angriffs auf Polizisten. 24 Fest- und Ingewahrsamnahmen. Der Polizeireporter Frank Schneider zog das Fazit: „Ohne den unermüdlichen Einsatz“ der Polizei hätte der Parteitag „wegen der brutalen Angriffe und dem blinden Hass und der Gewalt von Linksextremen vermutlich nicht stattfinden können.“ 

Polizeireporter Frank Schneider berichtete gestern Nachmittag von der linken Gewalt-Bilanz.

Auch sprachlich hält man sich nicht an die Anforderungen der Objektivität und Neutralität. Stattdessen dominieren linke Kampfbegriffe und tendenziöse Einordnungen. Beispiel: „Nach dem Erfolg des Rassemblement National bei der Parlamentswahl in Frankreich sind die anderen Parteien darum bemüht, eine Regierungsmehrheit des extrem rechten Lagers zu verhindern.“ So behauptet der Deutschlandfunk, dass ein Drittel der Franzosen, die Mehrheit, Extremisten gewählt hätte. Kurz danach war die „extrem rechte“ Partei Marine Le Pens nur noch „rechtspopulistisch“ – ein deutlich milderer Begriff. Das zeigt: Es geht lediglich darum, den politischen Gegner negativ zu markieren. 

Die gute Regierung als Kritiker der Bösen 

Dementsprechend bleibt auch die linke Regierung wie gewohnt von diffamierenden Beschreibungen verschont. Sie wird stattdessen als mahnende, kritische Stimme zu Frankreichs Innenpolitik zitiert: „Angesichts der Rechtspopulisten zeigte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besorgt. Es könne niemanden kaltlassen, wenn beim allerengsten Partner eine Partei weit vorne liege, die in Europa das Problem und nicht die Lösung sehe. Deutschland und Frankreich trügen eine besondere Verantwortung, hob Baerbock in Berlin hervor.“ 

Mit dieser abschließenden Bewertung eines außenpolitischen Ereignisses durch die Regierung ging es weiter nach Ungarn: zum Ministerpräsidenten Viktor Orban. Das Wichtigste für den Deutschlandfunk: Orban habe sich „in der Vergangenheit immer wieder gegen die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gestellt“ und sei ein „Rechtspopulist“. Außerdem, so der Deutschlandfunk, habe er „gestern angekündigt, eine neue Rechtsaußen-Fraktion zu gründen. Dazu will er unter anderem mit populistischen Parteien unter anderem aus Österreich und Tschechien zusammenarbeiten.“ Nachricht vier und fünf betrafen schließlich die Bewertung einer oppositionellen Partei durch den Inlandsgeheimdienst, der Nancy Faesers Innenministerium unterstellt ist: die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. 

Der Deutschlandfunk ist gesetzlich verpflichtet, „ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit“ zu vermitteln. Die 18-Uhr-Nachrichten vermitteln stattdessen die politische Position der Deutschlandfunk-Redaktion. Und nach der gilt: Der Feind steht Rechts. 

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