Der Kanzler-Clan: Sie benehmen sich, als hätten sie mit dem ganzen Betrug nichts zu tun

Die Bundesregierung steht vor den Trümmern ihrer historisch rücksichtslosen und skrupellosen Finanzpolitik.

Doch ausgerechnet die Bundesregierung scheint das kaum zu kümmern. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner benehmen sich, als wären sie bestens geeignet, um mit der Katastrophe umzugehen, die sie selber angerichtet haben. Als hätten sie mit diesem historisch einzigartigen Bilanz-Betrug gar nichts zu tun.

Habeck, Scholz und Lindner bei der Presskonferenz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Schuld sind die anderen. Das Verfassungsgericht, das so geurteilt hat. Die CDU, die geklagt hatte. Robert Habeck schnauzt im Interview mit dem Deutschlandfunk: „Die Dankesschreiben können die Bürger an die Union richten und Friedrich Merz persönlich zustellen. Höhere Stromkosten kommen für alle Menschen in Deutschland. Das ist der Sinn der Klage: Der Staat soll die Menschen in dieser Phase nicht mehr schützen können. Schönen Dank, Friedrich Merz.“

Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz muss als Buhmann für die Ampel-Koalition herhalten.

Nicht den Hauch von Schuldbewusstsein

Das frustrierte Pöbel-Interview von Hasardeur Habeck war so einzigartig wie diese Krise selbst: Eine Regierung, die selbstverschuldet durch illegale Buchungstricks den Bundeshaushalt zugrunde gerichtet hat, die für einen einzigartigen Betrug am Land und am Wähler verantwortlich ist, lässt sich nicht mal einen Hauch von Schuldbewusstsein anmerken. In einem ersten Pressestatement kicherte sich „Respekt-Kanzler“ Olaf Scholz durch die desaströsen Nachrichten aus Karlsruhe, dem Ernst der Lage offenkundig nicht mehr gewachsen, gleichgültig, spöttisch, dümmlich, respektlos gegenüber Millionen Menschen, die von seiner Politik der Märchen-Milliarden betroffen sind.

Bockig und pöbelnd – so reagiert Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck auf das Urteil aus Karlsruhe.

Der Haushaltskollaps markiert eine Zeitenwende, nämlich den Punkt, an dem eine hoch-ideologisierte Bundesregierung ihre Entkoppelung von den Bürgern vollständig abgeschlossen hatte. Kein anständiger Mensch, der pleite ist, würde damit jemals so verächtlich-ungerührt umgehen wie die Bundesregierung, die das Land in eine historische Haushaltssperre gelenkt hat.

Das Einzige, was die Regierung bisher geeint zu sagen imstande ist, ist der Satz: „Wir respektieren das Urteil des Verfassungsgerichts.“

Mit dem Schlagwort „Respekt" ging Olaf Scholz in den Bundestagswahlkampf. Der scheint ihm mittlerweile auf ganzer Linie abhanden gekommen zu sein.

Erstens: ja, was denn sonst?! Zweitens: Alles an Gestik und Mimik, an Körpersprache und Wortwahl der Ampel-Koalitionäre zeigt genau das Gegenteil, sie haben nur Verachtung übrig für die Richter, die sie bei ihrem Betrug ertappt und ihnen diese historische Schmach zugefügt haben.

Scholz ist stolz und Lindner hat Recht

Olaf Scholz sagt dazu wörtlich im Bundestag: „Ich bin auch sehr stolz darauf, dass wir die Urteile auch dann beachten, wenn wir vorher anderer Meinung waren.“

Stolz. Nichts könnte in der desaströsen Lage der Regierung ferner liegen, als auch noch Stolz zu empfinden. Schon gar nicht Stolz auf eine Selbstverständlichkeit. Aber der hochmütige Kanzler empfindet Stolz auf seine Unfähigkeit auch noch im Angesicht des schlimmstmöglichen Richterspruchs, der sein Handeln von Jahren für „nichtig“ erklärt. Nichtig – das wäre in Schulnoten noch unter einer Sechs.

Finanzminister Christian Lindner, der den verfassungswidrigen und daher nichtigen Haushalt formal verantwortet und es damit in die Geschichtsbücher schafft als erster Finanzminister, dessen Werk von Richtern komplett ausradiert wird, befindet sich vollends in seiner eigenen Welt: Er sieht sich durch das Urteil aus Karlsruhe in all seinen Ansichten vollumfänglich bestätigt.

Realsatire? „Mit Geld und Verstand“ kann man am Bundesfinanzministerium auf einem riesigen Plakat nachlesen.

Habeck trotzt den Realitäten

Im Interview mit dem Deutschlandfunk findet Robert Habeck nicht etwa Worte der Entschuldigung, im Gegenteil. Er bedauert vor allem, nicht gut genug getrickst zu haben. Habeck wörtlich: „Das Urteil bezieht sich erstmal in der Sprengung nur auf diesen Klima- und Transformationsfonds, den wir vielleicht besser Wirtschafts- und Industrieaufbaufonds hätten nennen sollen, dann wäre die Union vielleicht vorsichtiger gewesen.“

Was der beleidigte Habeck damit meint: Man hätte den Haushaltsbetrug einfach besser tarnen sollen, um ihn vor einer rechtlichen Überprüfung zu schützen. Solches Denken, solche Argumente sind eigentlich ein Fall für den Verfassungsschutz, drücken sie doch nichts als Verachtung für den Rechtsstaat aus. Der Betrüger bereut nicht den Betrug, sondern die unzureichende Verschleierung. Im Strafrecht wäre eine solche Geisteshaltung ein Haftgrund wegen offenkundiger Verdunkelungsgefahr.

Habeck deutet die Stimmungslage im Land entlang der eigenen Wahrnehmung um: „Im Moment ist ein sorgenvolles Abwarten überall im Land zu spüren und das ist kein guter Zustand.“

Ist sich keiner Schuld bewusst: Robert Habeck sieht die Schuld für die Finanzkatastrophe nur bei anderen.

Die Realität ist: Im Land herrscht Fassungslosigkeit über die Männer an der Regierungsspitze, die sich ihre Macht mit erfundenen Milliarden erkauft haben, die Fantasiegeld zur Grundlage ihres Koalitionsvertrags gemacht haben.

Und trotzdem lässt die Regierung sich nichts anmerken. Die Frage muss also lauten: Wie kann das nur sein? Die Antwort lautet: Die historische Finanzkrise legt auch die Krise der Medien offen, angeführt von den staats- und regierungstreuen Propagandasendungen von ARD und ZDF.

Die mediale Kunst, keine Fragen zu stellen

Gestern Abend ließ sich Robert Habeck großmütig von den Mikrofonhaltern der Tagesthemen interviewen. Der Verantwortliche für eine Katastrophe im Neun-Milliarden-Euro-Fernsehen – und er musste sich keine einzige kritische Frage zu seiner eigenen Verantwortung gefallen lassen.

Robert Habeck im Tagesthemen-Interview. Kritische Nachfragen? Fehlanzeige.

Weil man es wirklich kaum fassen kann, hier die Liste der Fragen, die man bei der ARD einem der Hauptverantwortlichen der größten politischen Krise in der Geschichte der Bundesrepublik stellt:

1. Jeder Tag Verunsicherung schwächt unsere Wirtschaft. Wie schnell können Sie wieder Sicherheit bringen?
2. Sie sagen, dieses Urteil wird noch gedeutet, aber die Dimension war ja vorher klar. Hat man damals nicht gedacht, einen Plan B zu erarbeiten?
3. Ist es eine denkbare Krücke, dieses Land zu einer Notlage zu erklären und dadurch neue Schulden aufnehmen zu können?
4. Das macht es ja nicht einfacher, sondern noch dramatischer, wenn die gesamte Wirtschaft davon betroffen ist. Andere Option, für die sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag bräuchten, halten sie anscheinend eh nicht für realistisch, sonst hätten Sie den CDU-Chef öffentlich nicht so kritisiert?
5. Es war nun ein Urteil des Gerichts, die Opposition hat die Freiheit da zu klagen. Eines scheint Ihrer Meinung nach sicher zu sein, die Bürger müssen mehr für Energie zahlen. Womit müssen die Verbraucher da rechnen?
6. Die großen Geldtöpfe sind weg. Welche Grundlage hat die Koalition denn noch?
7. Danke für das Gespräch.

Keine einzige Frage zu der Rolle, die Habeck gespielt haben könnte bei dem großen Betrug, 60 Milliarden Euro für grüne Herzensprojekte zu erfinden. Keine einzige Frage, wie es sein kann, dass Robert Habeck in den letzten Monaten durchs Land gereist ist und Milliardenschecks übergeben hat, für die die finanzielle Deckung nie existiert hat.

Die Fragen der Tagesthemen sind symptomatisch. Sie stehen dafür, dass die meisten sogenannten „Hauptstadtjournalisten“ es noch immer für ein hoch plausibles Szenario halten, dass diese Regierung heilt, was sie angerichtet hat. Dass der Betrüger den Betrug aufklärt.

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner haben das Land getäuscht. Aber weil sie keine Fragen zu befürchten haben, stellen sie sich auch selbst keine. Weil die meisten Journalisten es nicht wagen, dieser Regierung etwas vorzuwerfen, glauben der Kanzler und seine Getreuen, sie hätten sich nichts vorzuwerfen.

Lesen Sie auch:
Diese Regierung ist eine Beleidigung für dieses fleißige, sparsame Land