Der Kanzler hat die Kontrolle verloren: Für Scholz würde Schmidt sich schämen

Zwei Männer, eine Partei und zwei Welten, die zwischen den SPD-Kanzlern Helmut Schmidt († 2015) und Olaf Scholz liegen. Nichts offenbart den abgrundtiefen Unterschied im Politikstil der beiden Männer eindrucksvoller als der Umgang mit großen Krisen.

Das beginnt schon beim Auftreten. Schmidt in der Jahrhundertflut, Hamburg 1962. Im Blick: Härte, Ernsthaftigkeit. Er weiß, dass er die Bundeswehr im Innern nicht ungefragt einsetzen darf und lässt sie ungerührt anrücken und anpacken. Motto: Schönwetter-Regeln klären wir später.

Als die Lufthansa-Maschine „Landshut“ im „Deutschen Herbst“ 1977 von palästinensischen Terroristen nach Mogadischu entführt wurde, gab Schmidt nicht nur den Befehl zum Sturm des Flugzeugs, er erteilte auch der Spezialeinheit GSG9 den Befehl, trotz verweigerter Starterlaubnis, entgegen der Anweisungen des dortigen Towers auf Kreta, Richtung Mogadischu zu starten.

Bundeskanzler Helmut Schmidt (rechts) gratuliert GSG 9 Einsatzleiter Ulrich Wegener (GER) nach der Befreiung der Geiseln aus der Lufthansa Maschine Landshut.

Welch ein Unterschied zum Herbst 2023, brutaler Überfall palästinensischer Terroristen von Gaza gegen Israel, auch hunderte Deutsche sitzen fest. Tagelang schafft es die Bundesregierung nicht, die Landsleute aus Israel auszufliegen, schickt keine eigenen Maschine, verhandelt endlos mit der Lufthansa und lässt vor Ort Listen erstellen. Scholz empfängt derweil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Hamburg, macht lustige Selfies und lädt zum gemeinsamen Fischbrötchen. Unernsthaftigkeit mit Ansage und Inszenierung.

Von Kanzlern und Konsequenzen

Schmidts Sprache: Härte und Entschlossenheit pur. „Wir besiegen die Terroristen“, sagte er im Kampf gegen die RAF. Vier Worte, klar, steinhart, Punkt. Sein Amtsverständnis: „Du hast jede Vollmacht, und wenn es notwendig erscheint, reicht diese Vollmacht über das Grundgesetz hinaus.“ Botschaft: Wenn es die Ziele erfordern, gehe ich über alle Grenzen und halte hinterher den Kopf hin.

Fahndungsblatt zur Entführung von Dr. Hanns Martin Schleyer.

Dagegen Kanzler Olaf Scholz angesichts islamistischer, antisemitischer Ausschreitungen in Deutschland nach dem Hamas-Überfall auf Israel: „Ich bitte um die Unterstützung aller Bürger dabei, dass wir die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürger gemeinsam gewährleisten können.“ Personifizierte Führungslosigkeit.

Der Regierungschef bittet die Bürger, für jene Sicherheit zu sorgen, die der Staat als eine der wichtigsten hoheitlichen Aufgaben zu garantieren hat. Ganz zu schweigen davon, dass kein Mensch weiß, was das bedeuten soll und welches Mandat die Bürger zum Schutz von Juden und ihren Einrichtungen haben: Ist das Gewaltmonopol des Staates für solche Fälle aufgehoben? Oder ist es nur eine Worthülse für „nicht wegsehen“?

Anstatt mit der geballten Stärke des Rechts gegen Islamisten und die Feinde Israels vorzugehen, schenkt Scholz den Rechtsstaat her.

Bürger sollen laut Willen des Kanzlers selbst für Sicherheit sorgen.

Scholz würdigt humanitäres Bemühen Katars

Er zieht stoisch sein Programm durch, trifft sich zum festlichen Essen mit dem Emir von Katar, der den Hamas-Terror finanziert (O-Ton: „Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Lage im Nahen Osten nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel. (...) Der Bundeskanzler würdigte in diesem Zusammenhang das humanitäre Bemühen Katars.“).

Erscheinung, Sprache, Aktion. Zwei Kanzler, zwei Welten.

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