Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern die Regierung!

Das waren noch Zeiten, als einen der Warnhinweis verlässlich zum Linken adelte, man könne die Verfassung auch tot schützen!

Als besonders übles Instrument galt damals jener „Radikalenerlass“ aus dem Jahr 1972, der vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst eine „Regelanfrage“ beim Verfassungsschutz vorsah. Mit der sollte erkundet werden, ob sich jemand verdächtig gemacht hatte, mit dem, was heute „Kontaktschuld“ heißt und einst meinte: Der hat allzu engen Umgang mit allzu Linken gehabt! Oder: Der hat auf dem Kerbholz, was heute „Hassrede“ heißt, nämlich allzu linke Kritik am – damals sozialdemokratisch regierten – Staat.

„Gesinnungsschnüffelei“ genannt, galt das als so unerträglich, dass man sich wehren musste. Am besten dadurch, dass man dem „faschistoiden Staat“ seine „demokratische Maske vom Gesicht riss“, ihn also provozierte und zum Einsatz der Polizei veranlasste – idealerweise mit Wasserwerfern, und möglichst vor den Kameras regierungskritischer Journalisten.

27. April 1995: Protest gegen den Castor-Transport nach Gorleben

Großes Aufatmen bei den Anständigen im Land

Was sich da nicht alles geändert hat! Trotzdem kann der Verfassungsschutz nicht aufmerksam genug sein. Schrecklich, dass er jetzt herausfinden muss, wie sein ehemaliger Präsident Maaßen jahrelang ein Rechtsextremer war oder wenigstens von Rechtsextremen Beifall bekam. Mitgefangen, mitgehangen! Und natürlich muss der Verfassungsschutz jenen, welche die Anständigen im Land herausfordern, mit Einschätzungen wie „rechtsextremer Verdachtsfall“ oder „gesichert rechtsextrem“ kommen. Wie ein Elektroschocker soll das wirken, der solches Gesindel vom politischen Spielfeld treibt. Leider ist aus alledem inzwischen so viel Arbeit entstanden, dass der jetzige Behördenleiter öffentlich beklagte, seine Behörde könne die AfD bei den Umfragen – und dann am Wahltag – doch nicht im Alleingang kleinbekommen! Gottlob hilft da die Zivilgesellschaft.

Immerhin erwachsen aus ihr, gerne auch staatlich gefördert, mancherlei „Korrektive“. Wie gut auch, dass die nun ihrerseits mit quasi-nachrichtendienstlichen Mitteln nicht-öffentliche Veranstaltungen beobachten, also vermutlich konspirative Geheimtreffen, um die sich der Verfassungsschutz leider nicht kümmert. Wie gut erst, wenn es anschließend bundesweit – so wirkt das nämlich in kulturanthropologischer Perspektive – zu „zivilreligiösen Feldgottesdiensten“ kommt, die unser Land ganz gewiss vor der AfD beschützen werden!

Woher weiß man, ob die Richtigen oder die Falschen regieren?

Was ist da eigentlich der Unterschied zwischen jener Zeit, als unsere Verfassung „tot geschützt“ wurde, und der Gegenwart, in welcher der Verfassungsschutz die Lebenskraft unserer Verfassung verbürgt? Naiv war damals, und naiv ist heute, wer eine andere Antwort gibt als die folgende: Damals waren die Falschen in Deutschland politisch-kulturell hegemonial, und deshalb war jegliche Widerständigkeit emanzipatorisch; heute hingegen liegt die politisch-kulturelle Hegemonie in den Händen der Richtigen, und ist somit jedes Anderswollen schädlich, irregeleitet oder bösartig.

Woher aber weiß man, ob die Richtigen oder die Falschen regieren? – Dummkopf! Begreifst Du denn nicht, dass links-grün-woke fortschrittlich und human ist, rechts-nichtgrün-unaufgeweckt aber von Torheit oder Niedertracht zeugt? Also entscheide gefälligst, auf welche Seite Du gehören willst – oder beklage Dich wenigstens nicht, wenn die Richtigen Dir nötigenfalls mit gerechten Strafen wie Rufschädigung und Ausgrenzung kommen!

„Zivilreligiöser Feldgottesdienst“: Demo gegen Rechts in Saarbrücken, Februar 2024

Politische Diversität muss doch irgendwo ihre Grenzen haben! 

Wir jedenfalls, die wir uns damals dem faschistoiden BRD-Staat entgegenstellten, kämpften immer schon für Demokratie. Einst mussten wir sie gegen die Adenauers und Schmidts und Straußens erkämpfen. Heute haben wir sie gegen die Merzens und Maaßens und Weidels zu verteidigen. Wie zu jeder Zeit in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft wissen wir: Wer Demokratie will, muss die Rechten bekämpfen! Man komme uns übrigens nicht mit der – angeblich – linken DDR; dort wurden die richtigen Ideen einfach nur falsch ausgeführt! Jetzt machen wir das eben besser.

Am allerbesten ist es übrigens, wenn die Gesellschaft selbst gegen die Rechten aufsteht, also gegen AfD, WerteUnion und die Konservativen in der CDU. Gerade politische Diversität muss doch irgendwo ihre Grenzen haben! An denen errichten wir Brandmauern, innerhalb welcher sich unseresgleichen am Herdfeuer des politisch Guten, Wahren und Schönen wärmen kann. Außerhalb aber lodert ein Protestbrand, in dem jene schmoren und verkommen sollen, die ihn entfacht haben. Kommt also alle her zu uns in die antifaschistische „Stadt auf dem Berg“, ins „himmlisch-demokratische Jerusalem“ – oder akzeptiert, dass Scheiterhaufen der angemessene Ort für Ketzer sind.

„Zusammen gegen Rechts“ am Essener Hauptbahnhof im Februar 2024

Die Rettung der Demokratie ist nah

Klar, eigentlich wollen wir die retten. Dafür braucht es aber deren umfassende Erziehung sowie verlässlich finanzierte Erzieher. Beides wird uns nun das Demokratiefördergesetz bescheren. Es reicht ja nicht, die unter Landeskompetenz fallende schulische politische Bildung zu stärken. Oder den Kommunen mehr Mittel zu geben, damit dort Demokratie erlebt und eingeübt werden kann, nämlich im vorpolitischen Raum der Verbände und im Rahmen konkreter Kommunalpolitik. Vielmehr brauchen wir auch viele vom Bund bezahlte Demokratiearbeiter, auf Dauer angelegte Demokratieprojekte, zudem ein flächendeckendes Netzwerk von demokratisch gesinnten Begleitforschern. Die können dann auch nachweisen, wofür bald mehr Geld und Personal nötig sein wird.

Gottlob können wir Euch garantieren, dass die meisten derer, die sich bald als Demokratiearbeiter und Begleitforscher betätigen dürfen, aus unseren Reihen kommen werden. Verlässlich erkennen auch sie als Aufgabe des Demokratiefördergesetzes das Niederkämpfen von Rechten. Das wäre unfair? Ernsthaft, sollte wirklich der Hund die Wurstplatte bewachen oder der Bock den Gärtner geben?

Ging es nicht immer schon jenen Ländern gut, in denen die Richtigen die Macht hatten – und die anderen dann entweder umerzogen oder niederhielten? So richtig gelebt wird unsere Verfassung ja erst dann, wenn wir alle einmütig für jenes inhaltlich Gute eintreten, um das wir selbst nun einmal besser wissen als alle anderen!

Das durchzusetzen, hat wirklich nur in den Augen von Böswilligen etwas zu tun mit „cancel culture“ oder mit „repressiver Toleranz“. Vielmehr hat die Partei der Anständigen einfach immer recht. Also bleib‘ es dabei … die Partei, die Partei, die Partei!

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