Der Wahlkampf des Müssens, Sollens, Wollens: Darum vertrauen viele Wähler Europa nicht

Wahlkämpfe sind die hohe Zeit des Wollens, Müssens und Brauchens. Das ist im Europawahlkampf nicht anders. Wir brauchen endlich eine Kapitalmarktunion, damit die Kleinanleger bei ihrer Sparkasse keine amerikanischen Fonds mehr empfohlen bekommen. Wir brauchen endlich eine Verteidigungsunion, damit Europa seine Interessen auch militärisch untermauern kann. Wir müssen Europas Grenzen endlich wirkungsvoll schützen. Wir wollen, dass auch die Internetriesen aus den USA in Europa Steuern zahlen ...

Allesamt löbliche Ideen und Projekte, deren Umsetzung deshalb noch lange nicht wahrscheinlicher wird, dass Politiker ihre Dringlichkeit betonen und die Inangriffnahme wünschen. Botschaft: Wir haben verstanden. Glauben Sie uns einfach, dass wir es ernst meinen. Im Kern sind die meisten dieser Ansagen nichts anderes als lose Bemühenszusagen, die nach der Wahl im Lichte von Koalitionen, Mehrheiten und Sachzwängen mehr oder weniger das Papier wert sind, auf dem sie vorher geschrieben standen.

Wie steht es um das deutsch-französische Verhältnis?

Im Falle Europas ist die Lage noch eine Drehung komplizierter, weil die leidenschaftlichen Bekenntnisse zum „geeinten Kontinent“ und zur Europäischen Union nicht bedeuten, dass auch die Meinungen geeint wären. Wenn Kommentatoren den europapolitischen Schwung des französischen Präsidenten bei Gelegenheit seines Deutschlandbesuches loben und sich von Kanzler Olaf Scholz (SPD) „eine Antwort“ auf Macron wünschen, müsste man ehrlicherweise erwähnen, dass diese Antwort auf vielen Feldern „nein, danke!“ lauten müsste.

Macron trifft auf Scholz

So brachte der französische Präsident in Dresden etwa wieder einmal eine gemeinsame Schuldenaufnahme ins Spiel, vor allem für Rüstungsprojekte. „Das ist ein französischer Evergreen, der inzwischen so abgenudelt klingt, dass nicht einmal die Dresdner Kulisse davon ablenken konnte“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Weder Olaf Scholz noch Finanzminister Christian Lindner (FDP) gehen dabei mit. „Sein Vorschlag würde die EU kaum voranbringen. Gemeinsame Schulden helfen nur so lange weiter, wie das Geld reicht. Dringende Reformen bleiben dann aus, und wenn das Geld aufgebraucht ist, sind die Schulden höher.“

Die Liste der Streitthemen ist damit noch längst nicht zu Ende. Frankreich hat kein Problem damit, China mit Strafzöllen zu belegen. Seine Autobauer sind dort kaum engagiert. Deutschlands Herstellen hingegen könnte das schweren Schaden zufügen. Für Volkswagen, Mercedes und BMW ist China ein wichtiger Markt. Auch in der Energiepolitik liegt man über Kreuz, bei gemeinsamen Verteidigungsprojekten wird um jede Schraube gefeilscht, die in Deutschland oder Frankreich hergestellt werden soll. Und als der Kanzler Anfang des Jahres eine Liste erstellen ließ, welches Land wie viel für die Unterstützung der Ukraine tut, schnitt Frankreich nicht gut ab, was Macron wiederum als „öffentliche Bloßstellung“ empfand und nicht zu schätzen wusste.

Europa kann nicht mit einer Stimme sprechen

Wenn Europapolitik ernst genommen werden will, muss sie sich ehrlich machen. Forderungen, Europa müsse endlich „mit einer Stimme sprechen“, sind aber nicht ehrlich. Europa kann und wird bei den meisten Themen nicht mit einer Stimme sprechen. Das ist bei manchen Politikfeldern schade, bei anderen glücklicherweise so, weil wir die Sicht unserer Nachbarn zum Teil grundsätzlich nicht teilen. Und das ist auch gut so. Europas Stärke ist seine Vielfalt, die sich jeden Tag wieder neu zusammenraufen muss, damit sich alle wiederfinden. Ein Kontinent im Gleichschritt wäre für manche wünschenswert und womöglich schlagkräftiger, ist bei Lichte besehen aber unhistorisch und politisch ärmer.

Der Green Deal wurde maßgeblich von Ursula von der Leyen vorangetrieben.

Viel größere Sorgen sollten sich die Europawahlkämpfer um die eigene Glaubwürdigkeit machen, wenn sie etwa Ursula von der Leyen (CDU) als Spitzenkandidatin der konservativen EVP-Fraktion aufstellen und ernsthaft den Wählern erklären wollen, dass die „neue EU-Kommissionspräsidentin“ nach der Wahl eigene Entscheidungen (z.B. den Green Deal oder das Verbrenner-Aus) als bisherige Kommissionspräsidentin wieder rückgängig machen soll. Und wenn die interessierten Wähler hören, dass die wichtigsten EU-Posten wie der EU-Ratspräsident und der Außenbeauftragte im Grunde längst zwischen den großen Fraktionen der EVP, den Sozialisten und Liberalen aufgeteilt sind, dürfte das auch nicht dazu beitragen, dass der Brüsseler Politikbetrieb an Glaubwürdigkeit gewinnt.

Viele Wähler bleiben der Europawahl aber auch deshalb fern, weil man ihnen kaum erklären kann, wen oder was sie da eigentlich wählen: eine Partei, einen Vertreter deutscher Interessen oder die Person ihres Vertrauens. Wer versucht, interessierten Bürgern zu erklären, was ein Trilog-Verfahren (zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament) ist und welchen Einfluss er darauf hat, der steht bald schon ratlosen Gesichtern gegenüber. Wir „brauchen“ mehr Transparenz und „müssen“ Europa besser erklären. Siehe oben.

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