„Die da unten“ vs. „Die da oben“: Die Lücke zwischen Volk und Regierung wird immer größer

Populistische Parteien, so hört man, bedrohen überall unsere Demokratie. Erstens sind sie rechts, und das ist von Haus aus schlechter, als wenn es um linke Populisten ginge. Zweitens scheinen ihnen nun auch Wahlsiege bevorzustehen – oder wenigstens Machtumschichtungen zu ihren Gunsten.

Außerdem verbindet sich die Angst vor Rechtspopulismus meist mit dem Urteil, da vereinten sich vernagelte Abgehängte mit an Bildung Zurückgebliebenen zum dumpfen Protestgehabe. Dagegen hälfe gewiss nicht Debattieren, sondern allenfalls das Haltungzeigen der „Anständigen“, und zwar in abschreckender Absicht.

Das Gute für alle!

Populisten reden zweifellos sehr vereinfachend, und das oft genug in demagogischer Absicht. Besonders erfolgreich tun das ihre Anführer, bisweilen gar begabt mit Charisma. Populisten schreiben sich auch zu, besser als ihre Gegner um das Gemeinwohl zu wissen, denn eben sie verkörperten jenen Volkswillen, der auf „das Gute für alle“ ausginge. Das setzt einen dann grundsätzlich ins Recht. Und tief empfinden Populisten, dass „die da oben“ sie nicht ernst nehmen, verachten, im Stich lassen, von oben herab schulmeistern.

Hat oft mit Populismusvorwürfen zu kämpfen: Sahra Wagenknecht vom gleichnamigen Bündnis

Im Grunde belegt das Aufkommen von Populismus, dass Lücken im Gefüge repräsentativer Demokratie entstanden sind. Die eine Lücke ist die zwischen den Repräsentierten und jenen Repräsentanten, von denen Teile der Bevölkerung sich nicht mehr vertreten empfinden. Und andere Lücken tun sich dort auf, wo wichtig erachtete Teile des politischen Einstellungsspektrums ignoriert werden, sobald über Politik und politische Maßnahmen debattiert wird.

Über das Wesen der Lücke

Je nachdem, ob es sich bei den letztgenannten Repräsentationslücken um solche im rechten oder linken Bereich des politischen Erwartungshorizonts handelt, entsteht Rechts- oder Linkspopulismus. Wie aber kommt es zur Lücke zwischen dem Volk und seinen Eliten?

Einerseits führt Eliten-Arroganz dazu: Wir hier oben haben einfach wichtigere Probleme als ihr; weshalb lasst ihr uns da nicht einfach unsere Kreise ziehen! Letzteres mochte zwar zur Zeit von Adels- oder Kapitalistenherrschaft angehen, gehört sich in einer repräsentativen Demokratie aber nicht – und schon gar nicht seitens jener, die als politische, mediale oder akademische Funktionseliten für den Fortbestand einer so voraussetzungsreichen politischen Ordnungsform wie der unseren eine wichtige Rolle zu spielen haben.

Andererseits ist es schon so, dass nur die Beweglichkeit eines Tankers hat, wer in reale wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkungskreisläufe so eingebunden ist wie der Großteil eines Staatsvolks. Hingegen besitzt die Wendigkeit eines Schnellboots, wer als NGO- oder Parteimitarbeiter, auch als Ministerialbeamter, vom unmittelbaren wirtschaftlichen Druck freigestellt ist, desgleichen als wohlbestallter Akademiker oder als der Wiederwahl ziemlich sicherer Politiker. Solche Leute können sich nicht nur auf neue Ideen einlassen, sondern vermögen – im Besitz von Regierungsmacht oder gar kultureller Hegemonie – diese vielleicht sogar in praktische Politik umzusetzen. Dabei eilen politisch ins Gewicht fallende Elitegruppen dann dem voraus, was in der Bevölkerung als normal gilt.

Sie sind ja gleichsam „schon aufgewacht“, während die Masse der Bevölkerung sich noch im Dämmerschlaf unfruchtbar gewordenen Denkens oder Fühlens befindet. Die einen wissen dann bereits um bislang übersehene Ungerechtigkeiten in den Geschlechterverhältnissen, um die Nöte rechtlich fixierter Geschlechtlichkeit, um die Privilegien weißer Hautfarbe, um die profitablen Erblasten einer „falschen“ Geschichte.

Also wecken sie auch die anderen auf durch markante Gendersprache, motivieren sie die neu Erwachten mit Regenbogenfahnen, stärken sie mit „critical race theory“ und entfernen Statuen oder Straßennamen von Kolonialisten, um auch noch geschichtliches Umdenken zu veranlassen. Vom „frühzeitigen Erkennen“ der Leichtfertigkeit einer auf Kernkraft gestützten Energiewirtschaft, einer sich aufs Militär verlassenden Sicherheitspolitik oder gar einer Gesellschaftspolitik, die auf selbstermächtigte Einwanderung gerade nicht setzen will, sei da ganz geschwiegen.

Vier einfache Regeln für die erfolgreiche Umerziehung

So eilen Elitegruppen immer wieder dem voraus, was „die da unten“ einzusehen bereit sind. Um diese dennoch mitzuziehen, werden vier Anschlusspolitiken erforderlich:

Erstens muss man die eigenen Sichtweisen im öffentlichen Raum durchsetzen, also in den etablierten Medien, den Hochschulen, den Veranstaltungen von zivilgesellschaftlichen Vereinigungen oder politischen Stiftungen. Überall dort gilt es, die „eigenen Leute“ zu fördern und deren Rivalen nicht zum Zug kommen zu lassen. Den „Zurückgebliebenen“ darf man anschließend keine „Bühne mehr bieten“, ja muss sie ausgeben als weiterer Beachtung ohnehin nicht wert.

Zweitens hat man deren versuchsweise „Gegenöffentlichkeiten“ nicht nur mit sachlich oder moralisch herabsetzenden Bezeichnungen zu versehen, sondern sollte wirkungsvoll diffamierende Etiketten auch noch zu kommunikativen Selbstverständlichkeiten machen. Wenn wir Linke, beispielsweise, uns endlich gegen die Rechten durchgesetzt haben, dann müssen wir die Verlierer dieses Kulturkampfs samt ihren Medien als „Neue Rechte“ bezeichnen sowie für letztlich unberührbar erklären, indem wir als rechtfertigende Deutung anfügen: „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“ Nämlich Faschismus und Rassismus.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus ist maßgeblich am Demokratiefördergesetz beteiligt.

Drittens muss der noch nicht aufs Elitenniveau gelangte Teil der Gesellschaft besser als bislang erzogen werden. Idealerweise geschieht das durch die – etwa dank „Demokratiefördergesetz“ üppig finanzierten – Hilfstruppen der woke-grün-linken Gesellschaftstransformation. Zumindest aber braucht es die Förderung von Webseiten, Publikationen, Fernsehbeiträgen, Kinofilmen, Kongressen oder Demonstrationen, wo allein das für unseresgleichen Richtige als richtig, jede andere Einschätzung aber als falsch, menschen- und wissenschaftsverachtend oder als schlicht dumm dargestellt wird. Wer sollte es dann noch wagen, sich durch Reden oder Tun solchem Gelichter anzuschließen!

Und viertens muss „pädagogisch diszipliniert“ werden, wer nicht rasch genug auf den richtigen Weg einspurt. Vom Einschränken zuvor gegebener Wirkungsmöglichkeiten bis hin zur gezielten „Gefährderansprache“ reichen jedenfalls die Möglichkeiten, auch „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ Andersdenkende so schmerzhaft auszugrenzen, dass sie dann vom Bürgerrecht Gebrauch machen, sich der Mehrheit anzuschließen.

Gescheiterter Exorzismus

Womöglich versteht man das Aufkommen von Populismus besonders gut, wenn man ihn als Abwehrkampf gegen derlei Übergriffigkeit, ja Aggressivität von Elitengruppen und von deren Anhängern begreift. Dann wird obendrein klar, warum noch so schön inszenierte Ausgrenzungszeremonien oder politisch-kulturelle Exorzismen kaum etwas bewirken. Oder warum sich dagegen so viele Leute am Wahltag wehren, die man zuvor als einer ernsthaften Auseinandersetzung mit ihren Sichtweisen und Interessen als unwürdig behandelt hat.

Vielleicht ist Populismus ja wenig anderes als das verzerrt zurückhallende Echo aus jenem Wald, in den die Besseren im Lande selbstgefällig hineinrufen, was im Grunde nur sie wirklich mögen.

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