Die Demos gegen Rechts: Ein linkes Bündnis mit dem Segen der Regierung

Seit der Enthüllung der Correctiv-Recherche finden in Deutschland Demonstrationen gegen Rechts statt. Teilnehmer und Aktivisten sprechen von einem „breiten Bündnis“ gegen die Alternative für Deutschland (AfD).

Sie betrachten sich als Kämpfer für Demokratie und Vielfalt, kooperieren aber mit Organisationen, die unsere Demokratie am liebsten abschaffen würden. Das selbsternannte Bündnis wirft den Rechten eine menschenfeindliche Weltanschauung vor, paktiert aber direkt mit Antisemiten, misogynen Queer-Aktivisten und Verfassungsfeinden.

Bei der Anti-AfD-Demo in Potsdam waren Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dabei. Die Demos haben also Rückendeckung von ganz oben. Ein Bündnis der angeblichen Mitte bis hin zu Linksradikalen sammelte sich am Alten Markt in Potsdam, um gegen die Machtübernahme von Rechts und das bevorstehende vierte Reich zu demonstrieren.

Extrem linke Haltung gegen Rechtsextreme

Am Sonntag findet in München eine weitere Demo dieser Art statt. Wieder geht es gegen Rechts und vermeintliche Nazis – und wieder trifft sich eine bunte Mischung von Organisationen. In der medialen Berichterstattung wird die Demo unkritisch hochgejubelt. Dabei gibt es den einzelnen Gruppen des Bündnisses genug vorzuwerfen. Das Bündnis „München ist bunt“ lädt zur Demo ein.

Dieser digitale Flyer ruft zur Demo in München auf.

Nachfolgend werden einschlägige Organisationen vorgestellt, die offiziell an der Veranstaltung beteiligt sind:

Linksradikale Organisationen

Mit dabei ist zum Beispiel die linksradikale Organisation „Antifant“. Auf ihrer Seite ruft sie zur Skepsis gegenüber dem bürgerlichen Lager auf, das bei der Demo anwesend sein wird. Mehr Skepsis gegenüber dieser Vereinigung würde auch dem bürgerlichen Lager guttun, denn „Antifant“ ruft für gewöhnlich zur Demo gegen „Staat, Nation und Kapital“ auf – eine klassische Forderung von Linken und ein durch die Blume geäußerter Wunsch nach Revolution. Revolution ist übrigens ein Staatsstreich und kann als „nicht ganz so geheimer Plan gegen Deutschland“ betrachtet werden. Wieso es keine Demos gegen Umsturzfantasien dieser Art gibt, bleibt offen.

Die Gruppe positioniert sich auch auf der Seite des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, aber dazu später mehr. Wichtig anzumerken wäre der Fakt, dass die Gruppe die Freiheit für linksextreme Straftäter fordert. 

Besonders interessant ist die Teilnahme des „Offen Antikapitalistischen Klimatreffens München“. Diese linke Gruppe bezeichnet Israel fälschlicherweise als Apartheid und wirft dem israelischen Staat eine Besatzung vor. Die Gruppe lud, pünktlich zur Kristallnacht, zur Demonstration gegen Israel, die von „Palästina Spricht“ organisiert wurde – einer antisemitischen Organisation, die auch in anderen Teilen Deutschlands mit offenem Israelhass und Antisemitismus auffällt.

Das „antikapitalistische Klimatreffen“ betreibt Aktivismus gegen den Kapitalismus und den deutschen Staat, den sie als repressiv erachten. Als verbündeten Staat betrachtet diese Gruppe das bolivianisch-sozialistische Kuba. Mit diesem autokratischen Regime solidarisiert sie sich und folgt der Devise, sogar beim Thema Klimaschutz von Kuba lernen zu können.

Offenbar gibt es aus Sicht der Gruppe in Deutschland eine schlechte und in Kuba eine gute Repression.

Der „Antifaschistische Stammtisch München“ ist ebenfalls dabei. Diese Vereinigung solidarisiert sich mit linken Gewaltverbrechern, beschützt Drag-Lesungen und solidarisiert sich mit angeblich unterdrückten „pro-palästinensischen Aktivisten“. Die Gruppe betreibt Aktivismus gegen die Staatsgewalt, den Kapitalismus und hegt klassisch linke Revolutionsfantasien. 2023 störte die Gruppe einen Wahlkampfstand der AfD. Demokratisch geht anders.

Die größte Ironie der geplanten Demonstration ist der Fakt, dass sich Demokraten, die die Demokratie recht flexibel für sich auslegen, zusammen mit Sozialisten und Kommunisten auf die Straße begeben. Im Narrativ vieler Medien werden die rechtskonservativen AfD-Politiker als Nazis gebrandmarkt. Zur Erinnerung: Der Nationalsozialismus war eine genozidale Ideologie, die tatsächlich bekämpft gehört.

Selbst wenn man dem verharmlosenden Medien-Narrativ glauben mag, stellt sich dennoch die Frage, ob man im Kampf gegen diese neuen imaginierten Faschisten gemeinsam mit offen marxistischen Organisationen paktieren möchte. Dabei wäre allerdings wichtig anzumerken, dass der Kommunismus noch mehr Menschenleben auf dem Gewissen hat als alle faschistischen Regimes gemeinsam. Einige sozialistische Staaten sind verantwortlich für Massenmorde an Homosexuellen (vor allem Kuba) und mehrere Genozide an ethnischen Minderheiten (vor allem UdSSR).

Die bürgerlichen Demonstranten kooperieren nun also mit Anhängern menschenfeindlicher und genozidaler Ideologien gegen den faschistischen Feind. Während die linken Organisationen bei einer quasi-bürgerlichen Demo mitlaufen, die vom Bundeskanzler unterstützt wird.  

Mit dabei: die Klimabewegung

Eine breite Front von Gruppen der sogenannten Klimabewegung soll, wie auch zuvor in anderen Städten, an der Demo teilnehmen. Dabei ist besonders erwähnenswert, dass die „Letzte Generation“ und „Fridays For Future“ (FFF) einen „Systemwandel gegen den Klimawandel“ möchten.

Luisa Neubauer, eine der führenden Aktivisten von FFF, sagt im Interview mit der Taz: „Wenn wir die Klimakrise ernsthaft angehen, dann werden wir feststellen, dass wir ganz viel verändern müssen. Und nach diesen ganzen Veränderungen, werden wir feststellen, dass wir nicht mehr in einem Kapitalismus leben, wie wir ihn heute erleben“. Neubauer zielt damit auf die Abschaffung des Kapitalismus und eben derjenigen Wirtschaftsordnung, der Deutschland seinen hohen Lebensstandard zu verdanken hat, den die Klimaideologie nach und nach zerstört.

Neubauer teilte kürzlich auf X einen Post der SPD-Politikerin Sawsan Chebli. Chebli selbst fiel immer wieder mit ihrer Anti-Israel-Rhetorik auf. Der Post zeigt eine Umfrage, die suggeriert, dass die Mehrheit der Deutschen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen wegen der vielen zivilen Opfer für „nicht gerechtfertigt“ hält. Dass die Frage eine unfaire Suggestivfrage darstellt, wird von Neubauer nicht erwähnt, dafür wurde der Post mit einem #ceasefirenow versehen. Diese Forderung wird von Pro-Palästina-Aktivisten genutzt, um Israel zu einem Waffenstillstand aufzurufen. Dass die Hamas ebenso wenig an einem Waffenstillstand interessiert ist und dass bis zum 7. Oktober ein Waffenstillstand herrschte, wird bewusst ausgelassen. Damit reiht sich Neubauer in das internationale Narrativ der Fridays For Future Organisation ein, die fest auf der Seite der Palästinenser im Kampf gegen Israel und den Westen steht.

Zur Erinnerung: Am 7. Oktober brach die Terrororganisation Hamas den Waffenstillstand, ermordete über 1200 Israelis und entführte zahlreiche Israelis in den Gaza-Streifen. Bis heute befinden sich unzählige Israelis in der Geiselhaft der Islamisten.

FFF-Ikone Greta Thunberg ist als Israel-Feindin bekannt.

Ebenfalls mit von der Partie ist die Gruppe „Extinction Rebellion“ (XR). Die Organisation, die als Vorgänger der sogenannten Klimakleber der Letzten Generation gilt, gehört zu den fanatischsten Anhängern der Klimaideologie. Sie prophezeit eine nahezu biblische Klima-Apokalypse und macht die Zivilisation und den Kapitalismus dafür verantwortlich. Auch XR kommt nicht ohne antisemitische Äußerungen aus. Der Mitbegründer Roger Hallam bezeichnete den Holocaust als „nur eine weitere F*ckerei in der Geschichte der Menschheit“. Das wird vom „Breiten Bündnis“ ignoriert, dafür wird aber  besonderes Augenmerk auf die „Vogelschiss-Aussage“ von AfD-Politiker Alexander Gauland gelegt. Diese sei eine Relativierung der Holocausts ­– bei Hallam gelten wohl andere Maßstäbe.

Des Weiteren ist auch „Ende Gelände“ an der Demo beteiligt. Die ebenfalls kapitalismusfeindliche Organisation erlangte Berühmtheit nach der Besetzung des Hambacher Forst und Lützeraths. Hier lieferte sie sich Scharmützel mit der Polizei, setzte Kot als Biowaffe ein und sorgte für immense finanzielle Belastungen, die der Steuerzahler tragen musste. „Richtige Systemfeinde“ könnte man meinen, aber offenbar passend zum Bündnis gegen Rechts.

LGBTQ+

Mehrere queeraktivistische Gruppen rufen ebenfalls zu der Demo auf. Ob nun „Prout at Work“, der „Non-binary-Stammtisch-München“ oder „CSD-München“ – sämtliche dieser Gruppen positionieren sich für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das es ermöglichen soll, sein Geschlecht zu wechseln, zumindest bürokratisch. Dieses Gesetz stellt eine Gefahr dar, denn es würde Männern ermöglichen, in Frauenschutzräume, wie Umkleideräume oder Frauenhäuser, einzudringen. Zusätzlich wäre es eine Straftat, den Mann, der sich als Frau fühlt, als Mann zu bezeichnen oder seinen abgelegten Geburtsnamen zu benutzen. Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs des Selbstbestimmungsgesetzes. Tatsächlich spielt dieses  Werk postmoderner Linksideologie eine gravierende Rolle bei der Migrationspolitik und dem Kinderschutz – selbstverständlich in keinster Weise konstruktiv.

Es ist kein Wunder, dass sich Interessengruppen, die sich für die Umsetzung dieses zutiefst frauenfeindlichen, linksideologischen und kindeswohlgefährdenden Gesetzes einsetzen, dem „Breiten Bündnis“ anschließen. Die AfD und die CDU lehnen dieses Gesetz ab. 

Parteinahe Organisationen

Die Kirsche auf der Sahnetorte des „Breiten Bündnisses“ bilden die parteinahen Jugendorganisationen. Mit von der Partie sind die sozialistische Linksjugend, die Grüne Jugend und die Jusos. Alle drei Organisationen rufen über ihre sozialen Kanäle zur Demo auf. Sie sind sich nicht zu schade, mit Kommunisten, ideologisch begründeten Frauenfeinden und Antisemiten mitzulaufen. Möglicherweise gibt es da ja sogar eine breite Überschneidung.

Die Linksjugend hat sich oft antiisraelisch positioniert und die Jusos hatten bis vor kurzem die Jugendorganisation der Terrorgruppe Fatah als Schwesterorganisation.

Bundeskanzler Olaf Scholz „segnete“ die Anti-AfD-Demo in Potsdam mit seiner Anwesenheit.

Zusammengefasst: Am Sonntag demonstrieren allerhand politische Marginale, die den deutschen Staat letztendlich verachten, gemeinsam mit Vertretern der demokratischen Parteienlandschaft, linksideologischen Vereinen und gutmenschlichem Bürgertum. Sie gehen geschlossen gegen den hochstilisierten Feind auf die Straße, dessen gröter Fehler es ist, die Opposition in diesem Land zu stellen.

All das mit dem Segen des Bundeskanzlers und der Garantie einer positiven Berichterstattung durch ARD und ZDF.

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