„Die Guten“ dürfen alles: Die Demos zeigen mal wieder, dass Regeln nicht für alle gelten

Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen – ein großartiges Signal, dass Menschen bereit sind, für ihre politischen Überzeugungen auch auf die Straße zu gehen. Die meisten davon mit dem legitimsten Anliegen, das man in dem Land, in dem der Holocaust stattgefunden hat, haben kann: die Ablehnung von Rechtsextremismus. 

Die Demos dokumentieren bei all ihrer Berechtigung und Eindrucksstärke jedoch einen Missstand in Deutschland: zweierlei Maß im politischen Diskurs. Geht es darum, seine Meinung zu sagen oder für ebenjene zu demonstrieren, gelten längst nicht für jedermann (oder -frau) dieselben Regeln. Dasselbe Handeln führt zu völlig konträren Reaktionen – entlang politischer Erwünschtheit. „Die Guten“ dürfen, was bei „den Bösen“ kritisiert wird.

Stellen wir uns das folgende fiktive Szenario vor: Ein Rechtsextremer, der seinen Judenhass öffentlich zur Schau stellt und es für begrüßenswert hält, die Adressen von Grünen- und SPD-Politikern öffentlich zu machen, um ihre Häuser anzugreifen und mit Graffitis zu beschmieren, ist Organisator einer großen „Gegen Links“-Demo.

Wie groß wäre der mediale Aufschrei? Welche politischen Größen würden zur Distanzierung aufrufen? Wie lange wäre die Demo Thema bei Maischberger, Lanz & Co.? Gäbe es auch ein schönes Scholz-Video mit inhaltsleerer Demokratie-in-Gefahr-Warnung?

Legitimität – eine Einbahnstraße?

Lisa Poettinger ist keine Rechtsextremistin, sie ist linksextrem: Sie will das „fucking System stürzen“, für sie ist die Verteidigung Israels gegen die Terror-Angreifer der Hamas ein „Völkermord“, die Ampel-Politik genauso schuld an allem wie die AfD, Markus Söder ein „Rassist“ und für sie ist es eben legitim, die Häuser „von Nazis, Klimafaschos und Konzerneigentümer:innen“ anzugreifen, nachdem man die Adressen veröffentlicht hat.

Lisa Poettinger war die Chef-Organisatorin der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“, bei der laut ihr 250.000, laut Polizei 100.000 Menschen waren. Eine Demo, die nicht gegen RechtsEXTREMISMUS aufbegehrt, sondern gegen die vollkommen legitime politische Haltung „rechts der Mitte“. Poettinger macht aus ihrer Ablehnung gegen normale politische Positionen auch keinen Hehl: Nicht einmal CSU-Politiker will sie vor Ort haben: „Als Versammlungsleiterin muss ich sagen, dass ich gar keinen Bock auf Rechte jeglicher Couleur habe!“

Israel-Hasser kapern Anti-AfD-Demo

Noch ein fiktives Beispiel: Rechtsextreme nehmen eine Demo, die Antisemitismus-Gegner auf gelebten Judenhass aufmerksam machen will, zum Anlass, diese mit ihren Schlachtrufen und Transparenten zu kapern, ein bedrohliche, judenfeindliche Stimmung zu erzeugen, sodass sich kein Jude mehr traut, öffentlich die Stimme für die eigene Sache zu erheben.

In Münster waren es keine Rechtsextremen, sondern die Gruppe „Palästina Antikolonial“, die mit ihren antisemitischen Parolen die dortige Demo gekapert und das Jugendbündnis gegen Antisemitismus zum Abbruch der geplanten Reden gedrängt hat. „Es wurden mehrere Fahnen auf die Demo gebracht sowie anscheinend auch eine eigene Lautsprecheranlage. Wiederholt wurden israelfeindliche Parolen skandiert“, beschreibt das Jugendbündnis gegen Antisemitismus die Szenerie. Und weiter: „Daraufhin beschlossen wir, unsere Rede aus Protest gegen das übergriffige Verhalten nicht zu halten.“

Warnen deutsche Leitmedien und Verfassungsorgane – wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – vor der Unterwanderung durch extremistische Judenhasser? Ruft ihnen Bundesfinanzminister Christian Lindner zu, doch bitte umzukehren?

Die angebliche Unterwanderung von rechtsextremistischen Kräften bei den Bauern-Demos (die Warnungen erwiesen sich retrospektiv als haltlos) haben es in die Überschriften aller Medien, in die Themen sämtlicher Talkshows und in die Warnreden von Politikern bis in die Bundesregierung geschafft. Der Bauernverband sah sich dazu genötigt, an das Ende jedes Demo-Aufrufs ein „... aber wir akzeptieren keine Extremisten“ zu packen, obwohl das Phänomen nur in den Köpfen kriminalisierungswilliger Gegner der Bauern-Demos stattfand. 

Treten aber Judenhasser ganz offen auf Anti-AfD-Demos auf (auch wenn sie dort weder eingeladen noch erwünscht waren) und jagen Antisemitismus-Gegner von der Bühne, bleiben diese Warnungen aus. Im Gegenteil: NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) bejubelte pauschal die Demos in Nordrhein-Westfalen – kein Wort der Warnung von (unfreiwilliger) Unterwanderung durch Extremisten.

Neutral? Wer ist hier neutral?

Noch ein fiktives, zukünftiges Beispiel: Bundeskanzler Friedrich Merz, der eine Regierung frei von Grünen Ministern anführt, bejubelt über Regierungskanäle Demos gegen ebenjene Grünen, die die Politik der Regierung aus der Opposition heraus immer wieder mit markigen Beispielen kritisieren und das in den Umfragewerten vom Wähler goutiert bekommen. Politiker aus seiner Regierungs-Koalition hatten zuvor und zusammen mit teils staatlich finanzierten „Nicht-Regierungs-Organisationen“ dazu aufgerufen. CDU-Ministerpräsidenten rufen gar aktiv zu den Demos auf oder schließen sich den Jubel-Rufen zu den Anti-Grünen-Demos an – schließlich steht die Öko-Partei vor den Landtagswahlen in zwei Bundesländern besonders gut da. Landauf, landab wird über ein Verbot der Partei diskutiert – oder wenigstens die Möglichkeit, der Partei die öffentliche Finanzierung zu entziehen. 

Wie lange würde es dauern, bis Grüne – zu Recht – den Missbrauch staatlicher, zur Neutralität verpflichteter Institutionen kritisieren und Medien dies aufgreifen würden? 

Die Liste der Politiker, die zu den Demonstrationen, die gegen ein Sammelsurium aus „rechts“, „rechtsextrem“ und ganz konkret „die AfD“ gerichtet sind, aufrufen oder diese loben, ist endlos: von Bundeskanzler Olaf Scholz über Wirtschaftsminister Habeck bis hin zu Innenministerin Nancy Faeser. Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, rief gar auf der Seite der Landesregierung zu den Demos auf. Ein eklatanter Verstoß gegen das Neutralitätsgebot von Regierungen – deshalb wohl löschte sie den Aufruf, nachdem die AfD mit Klage gedroht hatte.

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang macht keinen Hehl daraus, dass eine Regenbogen-Fahne in seinem Büro hängt.

Auch Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, strapazierte das Neutralitätsgebot zum wiederholten Male: „Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde“, sagte Haldenwang der Westdeutschen Zeitung. Er halte es für sehr klug, sich politisch mit der AfD auseinanderzusetzen. „Und dass man dem Bürger klarmacht, was das für ihn bedeutet, wenn diese Partei ihre Ziele umsetzt.“

Auch zahlreiche CDU- und CSU-Politiker bejubeln die Demos pauschal und undifferenziert, viel scheinen dabei gar nicht zu merken, dass sie, wenn sie „gegen Rechts“ demonstrieren, gegen Teile der eigenen Partei oder sich selbst auf die Straße gehen oder gar nicht erwünscht waren (siehe oben).

Zweierlei Maß spaltet die Gesellschaft

Nichts hassen normale, rechtschaffene Bürger mehr als Ungerechtigkeit: „Gleiches Recht für alle“ ist eine Grundtugend – im Job, im Sport, im gesellschaftlichen Miteinander, aber auch im politischen Streit.

Schaut man aber zwei Wochen zurück und legt die Eindrücke und Diskussionen rund um die Bauern-Proteste über die Demonstrationen vom Wochenende, tritt ein großer Missstand zutage. Zwei politische Lager können objektiv dasselbe tun (vom Umsturz des „fucking systems“ träumen, sich von Judenhassern unterwandern lassen, das Neutralitätsgebot mit Füßen treten), dürfen aber nicht mit derselben Reaktion rechnen.

Wenn die Bewertung politischen Handelns aber nicht entlang objektiver Kriterien, sondern entlang politischer Erwünschtheit vorgenommen wird, entsteht Ungerechtigkeit im politischen Wettbewerb. Ungerechtigkeit, die als nachvollziehbare politische „Die gegen uns“-Erzählung dient. Eine Erzählung, die das Potenzial hat, den ohnehin vorhandenen Spalt in der Gesellschaft gewaltig zu vergrößern.

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