Die Regierung beschwört einen Feind, den es so nicht gibt: Das Märchen von „Wir sind mehr“

Guckt man sich die Medien der letzten Tage an, bekommt man den Eindruck, dass Deutschland kurz vor einer rechtsextremen Machtergreifung steht. Tausende Menschen gingen in den letzten Tagen auf die Straße, um gegen die AfD und „gegen Rechts“ zu demonstrieren. Auf den sozialen Netzwerken trendet der Hashtag #WirSindMehr, während unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufrief, „unser Grundgesetz gegen unsere Feinde“ zu verteidigen.

Fakt ist aber: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist nicht der Rechtsextremismus, sondern die Endzeit-Propaganda der Ampel, mit der sie eine Bevölkerung gerade in Angst und Schrecken versetzt – um von ihrem Machtverlust, von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken. 

Der Hashtag #Wirsindmehr zeigt, wie sehr diese Propaganda Früchte trägt. Denn er suggeriert, dass Rechtsextreme die Gesellschaft und Parteien dominieren, was nur verhindert werden kann, wenn man auf Demos geht, „ein Zeichen setzt“ und zeigt, dass man in der Überzahl ist. Das ist Quatsch. Denn obwohl es mitunter gefährliche Rechtsextreme in der Gesellschaft gibt – sie sind nicht in der Mehrheit. Und AfD-Wähler in ihrer Gesamtheit auch sicherlich nicht rechtsextrem.

Auch die Kleinsten der Kleinen halten ein „Wir sind mehr“-Schild hoch.

Doch diese Fakten passen der Ampel-Regierung gerade nicht. Sie braucht geradezu die Bedrohung „Rechtsextremismus“, um von ihrem massiven Machtverlust abzulenken, der sich gerade an der wachsenden AfD und zuletzt an den massiven Bauernprotesten gezeigt hat.

„Wir sind mehr“ ist nicht progressiv

Dabei befördern die „Wir sind mehr“-Demonstranten genau das, was sie zu bekämpfen vorgeben: Denn wer Andersdenkende nicht durch die besseren Argumente und Politik überzeugt, sondern durch Diffamierungen, Verbote und Drohungen versucht zu diskreditieren, der steht nicht für Demokratie, sondern für genau das totalitäre Mindset, das man eigentlich überwinden wollte.

Besonders perfide ist, mit welchen Fake News die rechtsextreme Bedrohung in den letzten Tagen heraufbeschworen wurde. Es ist klar, dass man AfDler und Mitglieder der Identitären Bewegung, die gemeinsam darüber diskutieren, wie man „nicht assimilierte“ Migranten abschieben kann, als rassistisch und hetzerisch bewerten kann. Dieses Treffen aber mit der Wannsee-Konferenz und die jetzige Stimmung in Deutschland mit der von Hitlers Machtergreifung gleichzusetzen, ist nicht nur eine Relativierung des Holocausts, sondern vor allem eines: gelogen.

„Liberté, Egalité, Fuck AfD“: Die Losung der Stunde.

Totalitäres Gebaren der Ampel

Und das geschieht aus einem guten Grund: Nur, wenn man eine hitlergleiche Bedrohung konstruiert, wenn man die Demokratie in Gefahr sieht, hat man auch die Legitimation für eine hart durchgreifende Regierung, die den Entzug von Grundrechten (etwa im Fall von Björn Höcke) verlangt und Parteiverbote (im Fall der AfD) durchsetzt.

Gleichzeitig wird die Bevölkerung vor eine Entweder-oder-Entscheidung gestellt: nur wer auf den Demos mitmarschiert, ist gegen Rechtsextremismus. Wer sich aber weigert oder die Demos gar kritisiert – etwa wegen der zahlreichen Mord- und Gewaltaufrufe an Politikern oder den judenhassenden Hamas-Befürwortern, die dort mitmarschieren –, wird selbst suspekt, zum „Rechten“, zum „Nazi“.

„Naziklimakrise“ steht auf einem Transparent, das von einer Brücke hängt.

Die AfD wird gestärkt

Dabei zeigen die Zahlen, die Straftaten und unsere gesamte gesellschaftliche Struktur, wie absurd das rechtsextreme Untergangsszenario ist. Migranten werden nicht mehrheitlich Opfer von rassistischen Deutschen, sondern umgekehrt. Deutschland war noch sie so tolerant und aufgeschlossen wie im Jahr 2024. Die Deutschen heißen Flüchtlinge willkommen, verwenden Gender-Sprache, organisieren eine Demo „gegen Rechts“ nach der Anderen und geben Milliarden für die Prävention von Rassismus und Rechtsextremismus aus. Deutschland ist vieles, aber garantiert nicht rechtsextrem.

Mit dieser maßlosen Zurschaustellung der eigenen Überlegenheit, mit den haltlosen Diffamierungen und Gewaltaufrufen, erreichen die Demo-Gängern und Ampel-Politikern vor allem eines: Sie arbeiten an einer Gesellschaft, die keine Differenzierung und keine gesunde Diskussion mehr zulässt, sondern nur noch zwei Seiten kennt: Gut gegen böse. Links gegen rechts. Regierung gegen „Neonazi“. Das kommt vor allem der AfD zugute.

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