Bundesverwaltung soll „vielfältiger“ werden: Wie die Diversitätsstrategie der Ampel-Koalition auch unter Friedrich Merz fortgesetzt wird

Die Diversitätsstrategie der Ampel-Koalition wird unter veränderten Vorzeichen auch unter der neuen Bundesregierung fortgesetzt. Das zeigt eine NIUS-Umfrage in den Bundesministerien. Junge deutsche Männer haben somit schlechte Karten, denn die staatlichen Behörden sollen weiblicher und migrantischer werden. Gefragt sind insbesondere „Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte“.

Kürzlich machte im englischsprachigen Raum der Essay „The Lost Generation“ von Jacob Savage die Runde. Savage beschrieb, wie die Einstellungspolitik nach den Regeln von „Diversity, Equity und Inclusion“ (Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion), kurz DEI, eine ganze Generation ihrer Aufstiegsmöglichkeiten beraubt hatte.

Systematische Benachteiligung junger weißer Männer

Weiße Männer aus den jüngeren Alterskohorten wurden in den USA während der 2010er und frühen 2020er Jahre systematisch aus angesehenen Branchen wie dem Journalismus, der Wissenschaft oder aus Hollywood ausgeschlossen, weil mit den eingeführten Diversity-Programmen bewusst Frauen, Schwarze oder Migranten bevorzugt wurden.

Auch in Deutschland gibt es seit Jahren ähnliche Förderprogramme – sei es in den DAX-Konzernen oder in den staatlichen Behörden. Sie sollen dafür sorgen, dass der Betrieb nach Möglichkeit „diverser“ wird. Eine Nachfrage bei der Bundesregierung zeigt: Auch unter der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) wird eine solche DEI-Politik für die Bundesbehörden betrieben. Bis heute wird für die Bundesverwaltung eine Diversity-Strategie fortgesetzt, die von der Ampel-Regierung konzipiert wurde und unter der schwarz-roten Koalition unangetastet blieb. 

Im Koalitionsvertrag von 2021 hatte die Ampel-Koalition frühzeitig versprochen, die deutsche Verwaltung „bunter“ machen zu wollen. „In der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung führen wir eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel ein“, hieß es in dem Papier. Von Anfang an wurden linke NGOs in den Prozess miteinbezogen: „Die Migrantenselbstorganisationen, die auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, sind dabei wichtige Partnerinnen und Partner.“

„Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus den Nährboden entziehen“ 

Angesiedelt wurde das Projekt im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) und bei der Integrationsbeauftragten Reem Alabali Radovan (SPD). Damals forderte die heutige Entwicklungshilfeministerin: „Wir müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen Diversität voranbringen und Strukturen aufbrechen, damit wir Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus den Nährboden entziehen.“ Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der beiden Behörden tagte über rund zwei Jahre und stellte schließlich am 29. Januar 2025 die neue Diversity-Strategie vor. Sie trug den Titel: „Gemeinsam für mehr Vielfalt in der Bundesverwaltung.“

Die SPD-Politikerinnen Reem Alabali Radovan und Nancy Fieser, hier neben Olaf Scholz, entwickelten die Diversity-Strategie.

Ziel der Ausarbeitung war es, mehr Migranten in die Behörden zu holen. Man wollte „die Vielfalt in der Bundesverwaltung erhöhen“. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, durften 53 linke NGOs, darunter zahlreiche Migrantenorganisationen, an der Ausarbeitung des Papiers mitwirken. Durch eine Anfrage von NIUS wurden die 53 Organisationen erstmals der Öffentlichkeit bekannt. 

Unter den linken Lobbygruppen befanden sich Vereine wie „Diversitry“, dessen einziges Anliegen es ist, die staatlichen Behörden migrantischer zu machen. „Wir unterstützen die Bundesverwaltung und ihre Beschäftigten, die gesellschaftliche Vielfalt in die Ministerien und nachgeordneten Behörden zu bringen“, heißt es auf der Homepage der NGO, die auch ein „Diversitätsgesetz“ fordert. 

Von der Qualifikation zu besonderen „Vielfaltsmerkmalen“

In ihrer Diversitätsstrategie versprach die Bundesregierung nun einen grundlegenden „Kulturwandel“. Nicht mehr die berufliche Qualifikation sollte künftig als alleiniges Einstellungskriterium gelten, sondern die Herkunft und das Aussehen. Die Bundesregierung sehnte sich nach mehr „Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte und anderen diskriminierungsvulnerablen Vielfaltsmerkmalen“.  

Die Diversity-Strategie empfiehlt den Bundesbehörden sogar zu prüfen, „ob und wie Vielfaltskompetenz als Befähigungs- oder Leistungsmerkmal in der dienstlichen Beurteilung sowie als Einstellungs- bzw. Auswahlkriterium berücksichtigt werden kann“. Bei Auswahlverfahren sei „sowohl die Vielfaltskompetenz der potenziellen Bewerbenden als auch der Auswahlkommission von Bedeutung“. Wer sich nicht zur Vielfalt bekennt und fortlaufende Migration nach Deutschland nicht ausschließlich positiv bewertet, der braucht sich wenig Hoffnung auf eine aussichtsreiche Karriere in der Bundesverwaltung zu machen.

Doch was passierte mit der im Januar 2025 vereinbarten Strategie nach der Regierungsübernahme von Friedrich Merz? Und welche Maßnahmen wurden bis dato ergriffen? Zurückgenommen wurde jedenfalls nichts, darauf deutet schon eine im Dezember veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hin. „Das BMZ und das AA sind Unterzeichner der Diversitätsstrategie der Bundesregierung ‚Gemeinsam für mehr Vielfalt in der Bundesverwaltung‘“, bestätigt die jetzige Bundesregierung darin. 

Das Entwicklungsministerium von SPD-Ministerin Alabali Radovan setzt weiterhin auf eine „diversitätsorientierte Gestaltung der personalpolitischen Prozesse“. Hierzu zählen „ein diskriminierungssensibler und diversitätsorientierter Personalauswahlprozess und die Gestaltung einer inklusiven Arbeitskultur“. Im Auswärtigen Amt tragen „unter anderem die personalpolitischen Prozesse und die Ausgestaltung der Arbeitskultur dem Einsatz für Vielfalt Rechnung“, heißt es zudem. Beide Ministerien setzen die Diversity-Strategie also fort.

Auswärtiges Amt wirbt mit migrantischen Beschäftigten

NIUS fragte auch bei den restlichen Ministerien und beim Bundeskanzler nach. Sieht sich die Bundesregierung weiterhin jener Diversity-Strategie verpflichtet, die von der linken Vorgängerregierung entwickelt wurde? Zunächst verweisen die meisten Ministerien „zuständigkeitshalber an die Integrationsbeauftragte“. Fragen zu konkreten Maßnahmen beantwortet niemand. Auch der Bundeskanzler kann die Nachfrage, ob für ihn die Diversity-Strategie weiterhin Bestand hat, nicht mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten.

Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Minister Carsten Schneider (SPD) bestätigt mit einem „Ja“, dass die DEI-Policy der Ampel weitergeführt wird. Aus dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) heißt es: „Die von der Vorgängerregierung entwickelte Diversity-Strategie unterzieht das Ministerium wie alle bestehenden Strategien und Maßnahmen aus früheren Legislaturperioden einer kontinuierlichen Prüfung.“ 

Das Auswärtige Amt verweist auf die Versuche, mit gezielter Werbung die Diversität in der Behörde zu erhöhen: „Um einen möglichst qualifizierten und diversen Kreis an potentiellen Bewerberinnen und Bewerbern anzusprechen und zu einer Bewerbung zu ermutigen, wirbt das Auswärtige Amt in seiner Personalwerbekampagne mit Beschäftigten im Auswärtigen Amt mit unterschiedlichen Vielfaltsmerkmalen.“ 

Die Progress-Pride-Flagge hängt an der Außenfassade des Auswärtigen Amtes.

Mache Ministerien planen eigene Diversity-Strategien

Das Bundesfinanzministerium arbeitet eigenen Angaben zufolge an einer „eigenen Diversitätsstrategie“. Diese orientiert sich „an der im Januar beschlossenen Strategie der Bundesregierung“, bestätigt die Pressestelle von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Es ist nicht das einzige Ministerium, das diesen Weg geht. „Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) finalisiert in diesen Tagen eine eigene Diversity-Strategie, die die personalwirtschaftlichen Gegebenheiten im Ministerium abbildet“, bestätigt auch die Behörde von Karin Prien (CDU).

Das Verteidigungsministerium berichtet, „auf der Diversity Konferenz der Bundeswehr 2024 eine ressorteigene Diversitätsstrategie in Kraft gesetzt“ zu haben, die sich inhaltlich „an die Diversitätsstrategie der Bundesregierung anlehnt, jedoch auf die besonderen Bedarfe der Bundeswehr ausgerichtet“ ist.

Die neue Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Antirassismus, Natalie Pawlik (SPD), will die von ihrer Vorgängerin ausgearbeitete Diversity-Strategie ebenfalls fortsetzen. Die Pressestelle teilt mit: „Anschließend an die von der Vorgängerregierung beschlossene Strategie verfolgen wir das Ziel, ein wertschätzendes, chancenoffenes Arbeitsumfeld für alle Beschäftigten zu schaffen – unabhängig von Alter, ethnischer Herkunft und Nationalität, Geschlecht und geschlechtlicher Identität, körperlichen und geistigen Fähigkeiten, Religion und Weltanschauung, sexueller Orientierung und sozialer Herkunft.“

Grundlage dieses Strebens nach mehr Diversität in Behörden und Unternehmen ist der linke Traum der Gleichheit, die sich heutzutage vor allem auf das Dogma der „Intersektionalität“ bezieht. Jeder statistische Unterschied zwischen Deutschen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt, in Bildungseinrichtungen oder eben in staatlichen Behörden, der proportional zugunsten von Deutschen ausfällt, wird hierbei als Beleg für strukturellen Rassismus gewertet. Quoten oder ein Eingriff von oben müssten Abhilfe schaffen, so die Vorstellung. 

Betroffen sind vor allem jüngere Alterskohorten 

In der Bundesverwaltung liegt der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund derzeit bei 16,2 Prozent. In der Bevölkerung haben jedoch laut Mikrozensus 30,4 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Im Sinne der linken Gleichmacherei muss also diese „Repräsentationslücke“, bei der Dinge wie berufliche Qualifikationen plötzlich hintenanstehen, ausgebessert werden. Entsprechend sollen die Behörden handeln, so auch im Falle der Diversity-Strategie der Bundesregierung. 

Reale Konsequenzen hat jene Form der Einstellungspolitik vor allem für die Jüngeren, weniger hingegen für die älteren Generationen. Denn die älteren Alterskohorten wachsen ganz einfach aus dem Arbeitsmarkt heraus. Sie müssen keine „Vielfaltskompetenz“ mehr nachweisen, um in den Hierarchien nach oben zu klettern. Wenn Betriebe oder die Bundesverwaltung jedoch „vielfältiger“ werden sollen, demnach also mehr Migranten eingestellt werden müssen, dann geht es um die Neueinstellungen. So haben zwangsläufig jüngere Deutsche ohne Migrationshintergrund das Nachsehen. Jene Personen also, die gerade erst am Beginn ihres Arbeitslebens stehen.

Eine Analyse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung bestätigt diesen Befund: „Die Struktur des Personals der Bundesverwaltung ändert sich durch das Ausscheiden von Beschäftigten (zum Beispiel Ruhestandseintritt) sowie die Einstellung neuer Beschäftigter“, schreiben die Wissenschaftler. „Tatsächlich ist die migrationsbezogene Diversität unter Neueingestellten – worunter hier Personen mit einer Beschäftigungsdauer von weniger als fünf Jahren verstanden werden – höher als unter allen Beschäftigten der Bundesverwaltung.“ Dennoch bestünden „durchaus noch Handlungspotenziale, um die Vielfalt und beruflichen Chancen für alle weiter zu fördern. Dafür gibt die Diversitätsstrategie der Bundesregierung den Bundesbehörden zahlreiche Maßnahmen an die Hand.“

Gleichzeitig macht sich in der Bundesverwaltung auch „von unten“ Druck bemerkbar. In den Bundesministerien haben sich zahlreiche Diversity-Netzwerke gebildet. Im Auswärtigen Amt gründeten sich beispielsweise schon 2019 die „Diplomats of Color“, ein „BIPoC-Netzwerk“, das eine „rassismuskritische Transformation“ einleiten will. Im Ministerium von Johann Wadephul (CDU) lobbyiert auch die Gruppe „Rainbow“, ein informeller Zusammenschluss „von mehr als 200 LGBTIQ-Angehörigen des Personals des Auswärtigen Amtes“. Im Entwicklungshilfeministerium sind eine „Queer-Gruppe“ und eine „Anti-Rassismus-Initiative“ aktiv, die ähnliche Ziele verfolgen.

Tiaji Sio, frühere Mitarbeiterin im Auswärtigen Amt, ist nicht nur Mitgründerin der „Diplomats of Color“, sondern auch der NGO „Diversitry“, die an der Diversitätsstrategie der Bundesregierung mitarbeitete.

Die Charta der Vielfalt als Agenda-Setter für den antirassistischen Umbau

Natürlich gibt es dieses Phänomen auch in den großen Konzernen in Deutschland, am Beispiel der Bundesverwaltung wird es jedoch besonders plastisch. Gemeinsamer Schnittpunkt zwischen Wirtschaft und Staat ist hierzulande die „Charta der Vielfalt“, die im Dezember 2006 von Daimler, BP Europa, der Deutschen Bank und der Deutschen Telekom initiiert wurde. Über 6.500 Unternehmen und öffentliche Einrichtungen haben sie mittlerweile unterzeichnet, darunter auch die meisten Bundesministerien.

Der Verein „Charta der Vielfalt“ sieht sich „als Agenda-Setter für Diversity-Management in Deutschland“. Im Vorstand sitzen nicht nur zahlreiche Konzern-Manager aus dem Bereich „Human Resources“, sondern auch die SPD-Politikerin Natalie Pawlik, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Antirassismus. Die „Charta der Vielfalt“ bietet Hilfestellungen, um das „Thema Antirassismus in Ihrer Organisation und im Arbeitsumfeld stark“ zu machen. Diese „Toolbox Antirassismus“ wurde von der linken NGO „Aric NRW“ mitentwickelt, die seit 1997 von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen finanziert wird. 

Während Donald Trump in den USA der Politik von „Diversity, Equity and Inclusion“ seit geraumer Zeit den Kampf angesagt hat, ist das zwanghafte Streben nach Vielfalt in den Behörden hierzulande also weiterhin fest verankert. Auch unter einer CDU-geführten Bundesregierung spielt linke Identitätspolitik eine gewichtige Rolle. Die Diversity-Strategie der Ampel-Koalition setzt sich fort.

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