Ein Jahr nach dem Atom-Aus: Habeck flutet das Land mit Desinformation über den Strompreis

Ein Jahr Atom-Aus – für Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und seine Grüne Partei ein Grund zu feiern. In einem Video mit dem Titel „Fakten zum Atomausstieg“ will der Minister erklären, warum die Abschaltung der Atomkraft eine gute Sache war. Dabei lässt Habeck jedoch so viele entscheidende Informationen und Begründungen weg, dass sein Beitrag an Desinformation über den Strompreis, Stromimporte und das Atom-Aus grenzt.

NIUS liefert die einordnenden Fakten, die Habeck weglässt, um das Atom-Aus schönzureden:

1. „Versorgungssicherheit immer gewährleistet“

Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist nur deshalb gewährleistet, weil die Netzbetreiber immer häufiger und mit steigendem Kostenaufwand in das Stromnetz eingreifen müssen, damit dieses nicht kippt. Dieser spontane Eingriff in die Stromproduktion nennt sich „Redispatch“. Der Grund dafür ist die Umstellung der deutschen Energieindustrie von einigen Dutzend Großkraftwerken auf Millionen kleine Solar- und Wind-Kraftwerke, ohne dass das Stromnetz hinterher wachsen konnte.

Allein bis zum 15. April 2024 gab es 5100 solcher Redispatch-Maßnahmen. Jede halbe Stunde wurden also irgendwo schleunigst Kraftwerke hochgefahren, andernorts Windmühlen abgeregelt, um das Stromnetz in der Waage zu halten.

Die Zahl der Eingriffe hat sich in den vergangenen zehn Jahren beinahe versechsfacht, die Kosten sind um das 16-fache von rund 190 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 explodiert. Alles Kosten, die die Netzbetreiber über die sogenannten Netzentgelte an die Stromkunden weitergeben.

Heißt: Versorgungssicherheit ja, aber mit immer größerem (Kosten-)Aufwand.

2. „CO2-Emissionen sind um 20 Prozent runtergegangen“

Habeck sagt die Wahrheit, WARUM die Emissionen gesunken sind, sagt er allerdings nicht.

Hans-Martin Henning, Direktor des Fraunhofer ISE, sagt es aber: „Wenn man sich den Rückgang der Emissionen von 2022 auf 2023 ansieht, dann hat hier die Energiewirtschaft am stärksten beigetragen mit knapp 52 Millionen Tonnen. Der Grund hierfür ist, dass eine stark gesunkene Verstromung von Kohle stattgefunden hat – aus verschiedenen Gründen. Ein wichtiger dabei war die schwächere Stromnachfrage der energieintensiven Industrie.“

Heißt übersetzt: (Vor allem) weil die Produktion der Industrie eingebrochen ist, ist der Stromverbrauch um knapp 10 Prozent gesunken, weswegen der CO2-Ausstoß gesunken ist.

Die Entwicklung der Produktion der Industrie

Der WIRTSCHAFTSminister freut sich also darüber, dass die Industrieproduktion – einer der Pfeiler der Deutschen Wirtschaft – eingebrochen ist, weil der KLIMASCHUTZminister, der ja auch Robert Habeck ist, so erreichte Ziele zu vermelden hat. 

Es gibt weitere Gründe für die sinkenden CO2-Emissionen in Deutschland: Etwa, dass Deutschland seit 2023 nach Jahren als Strom-EXPORTEUR nun wieder Strom-IMPORTEUR geworden ist. Auch die um 7 Prozent gestiegene Stromproduktion der Erneuerbaren Energie tragen dazu bei, aber eher in geringem Maße. Und selbst das Wetter spielte Habeck in die Karten und sorgte für einen unerwartet hohen Ertrag bei Wind und Sonne.

3. „Strompreise am Großmarkt gehen runter – bald auch Privatkunden und Firmen“

Infolge des Abklingens der Gas-Krise gehen die Großhandelspreise für Strom deutlich runter – Habeck sagt also auch hier die Wahrheit. Jedoch kostet die Megawattstunde Strom (64,70 Euro) noch immer etwas doppelt so viel wie im Oktober 2020 (33,97 Euro).

„Aber“, sagte EON-Chef Leonhard Birnbaum zu ntv: „Der Endkundenpreis hat nur begrenzt etwas mit dem Großhandelspreis zu tun.“ Es würden Kosten für Netzausbau und -betrieb, Steuern und andere Abgaben anfallen. Deshalb rechnen er und auch viele Experten, wie etwa die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm, eher mit stabilen bis steigenden Preisen bei den Endkunden.

Der Grund: die sogenannten Integrationskosten der Erneuerbaren.

Sind Windmühlen und Solarpanels erst einmal installiert, ist die Stromproduktion sehr günstig. Teuer wird es jedoch, die Energie auch dann zum jeweiligen Verbraucher zu bringen, wenn Bedarf besteht. Dafür müssen die Stromnetze für 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren umgebaut werden. Ein weiterer riesiger Kosten-Faktor: Backup-Kraftwerke und Speicher. 

Bei Windstille und Nacht liefern Windmühlen und Solarpanels keinen Strom. Deutschland muss aber immer in der Lage sein, seinen hohen Strombedarf decken zu können. Parallel zum Aufbau der Erneuerbaren Energien müssen also Backup-Kraftwerke mit gleicher Leistung jederzeit bereitstehen. Diese müssen in weiten Teilen noch gebaut und dann vorgehalten werden – beides kostet viele Milliarden Euro, die am Ende anteilig auf den Stromrechnungen landen werden.

Brisant: Auch die Experten in Habecks Ministerium rechnen bis 2037 mit stabil hohen Endverbraucherpreisen rund um 40 Cent pro Kilowattstunde. Das zeigt die Antwort aus Habecks Ministerium auf eine Regierungsanfrage von CDU und CSU (siehe Tabelle). 

Diese Entwicklung des Strompreises (rechte Spalte) erwarten die Experten in Habecks Ministerium.

4. „Etwas mehr Strom importiert als exportiert – aber weil es günstiger ist“

„Etwas mehr“, wie Robert Habeck es ausdrückt, sind in Zahlen ein Delta von 36,5 Milliarden Kilowattstunden. Das wiederum entspricht etwa 8 Prozent der gesamten deutschen Stromproduktion – und ist zusammengenommen ein doppelt so großer Rückgang der deutschen Stromproduktion wie der Zuwachs an Strom aus Erneuerbaren (+17,8 TWh).

Richtig ist, dass Strom nicht aus der Not heraus importiert wird, sondern in der Regel, weil der Strom aus dem Ausland günstiger ist. Deutschland könnte sich jederzeit selbst versorgen, müsste dann aber auf teure und klimaschädliche Kohle zurückgreifen. 

Doch auch dieser Faktor reduziert die CO2-Emission, denn die wird am Entstehungsort gemessen: Deutschland kann also Kohlestrom aus dem Ausland importieren, um den Bedarf kostengünstig zu decken, ohne dass das in der CO2-Bilanz auftauchte. 

5. Der fehlende, aber entscheidende Fakt

2022 hatten die drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar2, Emsland und Neckarwestheim2 noch rund 33 Milliarden Kilowattstunden nahezu CO2-freien Strom geliefert. Klar ist, dass der größte Teil dieses Stroms durch Gas- und Kohlekraft ersetzt werden muss. 

So viel CO2 (gelb) wurde durch das Atom-Aus unnötigerweise ausgestoßen.

Prof. Dr. Peter Seppelfricke von der Hochschule Osnabrück hat die zusätzliche Menge Strom errechnet, die aus Kohle produziert werden musste. Das entspricht rund 26 Millionen Tonnen zusätzlicher Emissionen. 

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