Eine überforderte Regierung darf kein Land regieren

Ist es populistisch, einer Regierung vorzuwerfen, sie wäre überfordert und leiste deshalb schlechte Arbeit? Das kann schon so sein. Doch über unsere jetzige Bundesregierung sagte der stellvertretende Vorsitzende einer sie tragenden Parlamentsfraktion, nämlich Konstantin Kuhle von der FDP, höchstpersönlich vor einem in die Millionen gehenden Talkshow-Publikum, sie wisse mitsamt der ihr zuarbeitenden Beamtenschaft gar nicht mehr, wo ihr der Kopf stehe. Also können wir nun gleichsam koalitionsamtlich davon ausgehen, dass unsere Regierung wirklich überfordert ist. Dafür spricht obendrein vieles aus der Tatsachenwelt …

Etwa fällt in einer Zeit, da Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während sie in den anderen Industriestaaten wieder wächst, unserem Wirtschaftsminister nichts anderes ein, als noch mehr Schulden machen zu wollen – nämlich zum Zweck von Subventionen, ausgereicht dank höherer Politikerweisheit. Und während unserer Regierung hinten und vorne das Geld nicht reicht, während die Kosten für den Ausbau von Wind- und Solarenergie immer weiter steigen, gehen knapp 40 Prozent des Bundeshaushaltes ans Ministerium für Arbeit und Soziales, also in den Sozialstaat. Von dem behaupten die einen, er setze mit „Bürgergeld für alle“ höchst wirksame Anreize fürs Nichtstun samt gelegentlicher Schwarzarbeit, während viele andere glauben, der Sozialstaat sei immer noch nicht weit genug ausgebaut. Klar doch, dass man es da als Politiker nicht jedem recht machen kann!

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle bei Markus Lanz

Außerdem verschlingt der Schuldendienst jährlich nicht weniger als 39 Milliarden Euro. Dennoch lechzt ein Großteil der Politiker nach weiterem Schuldenmachen – anscheinend, um sich weiterhin an Schönwetterpolitik versuchen zu können. Nur ein wenig höher als der Schuldendienst ist übrigens – mit knapp 52 Milliarden Euro – der Etat des Verteidigungsministeriums. Dabei geht doch jener russische Angriffskrieg weiter, als dessen Folgen unsere politische Klasse die meisten derzeitigen Gestaltungsschwierigkeiten auszugeben pflegt.

Wie schade, dass unseren Regierenden womöglich nie gesagt wurde, es ließen sich Energielieferungen – auch die von Flüssiggas aus den USA – zur politischen Waffe machen. Oder dass Russland nicht wirklich der zum Staat gewordene Dalai Lama ist. Oder dass es an zu günstigen Preisen verlässlich lieferbarem Strom fehlen könnte, wenn man auf die Kernenergie verzichtet. Oder dass energieintensive Unternehmen bei sinkender Wettbewerbsfähigkeit ins Ausland abwandern könnten und anschließend die Kassen anderer Regierungen, doch nicht mehr der deutschen, mit ihren Steuern und Sozialabgaben füllen – vom Verlust an Arbeitsplätzen ganz zu schweigen. Oder dass wir Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Personal für Schulen und Handwerksbetriebe, für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bekommen könnten, wenn unsere Gesellschaftspolitik zu dauerhaft sehr geringen Kinderzahlen führte. Oder dass viele Hunderttausende von selbst ermächtigten Einwanderern solche Lücken selbst dann nicht hurtig füllen würden, wenn es sich nicht nur um junge Männer ohne nennenswerte Ausbildung handeln sollte.

Kein Wunder, dass so ganz unerwartete Dinge nun der Regierung über den Kopf wachsen!

Doch es kam nichts von alledem unbemerkt. Entsprechende Warnungen wollten aber viele nicht hören. Lieber grenzte man jene aus und machte sie verächtlich als Kalte Krieger, Klimaleugner oder Rassisten, die von derlei öffentlich sprachen. Doch wer nicht hören will, muss eben fühlen. So geht es derzeit unseren Ampelpolitikern mit demoskopischen Tatarenmeldungen. Zum Hauptrechtfertigungsgrund ihres Weiterregierens machen sie denn auch nicht den Nachweis von Problemlösungsfähigkeit, sondern die selbstgefällige Behauptung, nur sie könnten uns gegen eine Machtübernahme der Rechten schützen. Wobei die Rechte anscheinend die Mitte fast schon erobert hat. Denn früher verortete man die Rechte bei der NPD, später bei der AfD – und jetzt eben auch bei den einstigen Hardcore-CDUlern von der WerteUnion, ja bei der CDU selbst. Was ist da los im Land?

Mitte, Rechts, Rechts-Mitte … Was genau ist eigentlich die CDU unter Parteichef Merz?

Schönwetter-Karrieren ohne Ahnung von Unwettern

Zweifellos sind wir in echten Schwierigkeiten, für die es wirklich keine Patentrezepte gibt. Die Energiepreise steigen wegen Russlands Krieg, zu vielen sozialstaatlichen Ausgaben hat sich unser Staat in den letzten Jahren selbst verpflichtet, nichtgeborene Kinder bewerben sich nicht plötzlich als Auszubildende, die öffentliche Infrastruktur ist vielfach sanierungsbedürftig, für jährlich weiterhin Hunderttausende von Zuwanderern werden auch künftig nicht die erforderlichen Wohnungen entstehen, und die Schattenseiten unserer wahrhaft multikulturell und multiethnisch gewordenen Gesellschaft lassen sich nicht mehr durch politisch korrektes Haltungszeigen überdecken. Zu alledem haben unter anderem zeitspezifische Moden geführt. Die gehören zur Politikgeschichte ebenso wie verregnete Sommer zum noch nicht klimagewandelten Deutschland.

Immerhin musste ein Jahrhundert lang der Sozialismus allenthalben eingeführt werden, war in Südafrika jahrzehntelang Apartheid zu betreiben, ging man hierzulande auf die Vertreibung und Ermordung jüdischer Menschen aus, hielt man Kolonialherrschaft für normal. Das alles entsprach zwar jeweils vorherrschenden und wortreich vertretenen, auch vielfach gern geglaubten Ideologien. Am Ende solcher Politik stand aber allenthalben der Bankrott – ohnehin der moralische, oft auch der wirtschaftliche. 

Doch lässt sich wirklich nichts aus der Geschichte lernen, zumal aus ihren ideologischen Gestaltungskatastrophen? Oder kann das einfach besonders wenig die jetzige Politikergeneration? Die ist ja weiterhin stolz darauf, schon in jungen Jahren – und ohne sonderliche Lebenserfahrung außerhalb des technischen Politikbetriebes – „etwas geworden zu sein“. Nämlich aufgestiegen zu sein vom Status eines jugendlich-idealistischen Plakateklebers über den eines dienerischen Köfferchenträgers zu dem eines strippenziehenden Parteifunktionärs, zivilgesellschaftlichen Perspektivaktivisten oder Abgeordneten.

In der Regel studierten solche Leute, wenn überhaupt, Politikwissenschaft oder Soziologie oder Juristerei, was alles nunmehr Fächer ohne historische Tiefe geworden sind. Ihnen genügt die Erfassung und Gestaltung der jeweiligen Gegenwart. Auch begannen heutige Politiker ihren Weg in Parlamente und Ministerien zu jener Zeit, als das „Ende der Geschichte“ gekommen schien, und Klimaschutz, Diversitätspflege sowie die Universalität westlicher Werte wie die einzigen, anders als Wohlstand, noch nicht dauerhaft erreichten politischen Ziele wirkten. Als Schönwetterkarrieristen groß geworden, mochten sie vom Unwetter nichts hören.

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Was politische Führung, gar Staatskunst in Krisenzeiten, verlangt, nahmen sie nie am Beispiel großer Könner zur Kenntnis, weil es ihnen dafür sowohl am geschichtlichen Interesse als auch an jener Zeit fehlte, die sie lieber für die Selbstdarstellung, das Intrigieren in Parteien und NGO sowie das Heruntermachen von Gegnern nutzten.

Mich jedenfalls wundert es nicht, wenn die heutige Politikerschaft überfordert ist. Ich werfe das den Einzelnen auch gar nicht persönlich vor. Doch wir alle sollten darüber nachdenken, wie wir bessere Strukturen der Auswahl und Weiterbildung von Berufspolitikern errichten könnten – und wie sich, anstelle von Ausgrenzungslust, wieder ergebnisoffen-streitiges Debattieren zum Königsweg politischen Lernens machen ließe.