Erpressung, Überfälle, Farbanschläge: Wie ein links-grünes Vorfeld die militante Antifa ermöglicht

Farbattacken, Angriffe mit Teleskopschlägern, Flugblätter oder Buttersäurebomben: Die Antifa im Rems-Murr-Kreis ist gewissermaßen die Exekutiveinheit eines lange währenden und immer bitterlicher geführten Kampfs gegen Rechts. Ideell und implizit werden ihre Aktionen aber legitimiert durch ein Vorfeld, das bei Linken und Grünen beginnt und bis in die Kulturszene reicht.

Der Kreis der Personen, die sich dabei regelmäßig bei Kundgebungen gegen die AfD versammeln, umfasst nach Informationen von NIUS 80 bis 100 Leute und reicht von Studenten bis Omas gegen Rechts. Antifaschistische Arbeit hingegen wird von dem Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr (OAT) und der Initiative Zusammen Gegen Rechts organisiert. Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ist immer wieder involviert. Was nach einer Organisation mit Zeitzeugen des NS-Regimes klingt, ist laut diversen Verfassungsschutzberichten eine Organisation, die sich von fragwürdigen autonomen Gruppierungen zumindest nicht abgrenzt.

Vernetzung linksextremistischer Organisationen

In Bayern wird die VVN-BdA etwa im Verfassungsschutz gelistet. Dort heißt es: „Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“. In Baden-Württemberg tauchte sie im Bericht des Inlandgeheimdienstes das letzte Mal 2011 auf; gleichwohl wird das Wording der „linksextremistischen Beeinflussung“ auch dort gestützt. Die VVN-BdA sei Teil des Bündnisses „Zusammen gegen Rechts Rems-Murr-Kreis“. Linksextremistische Organisationen des Bündnisses sind die „Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Rems-Murr“ sowie die gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen „Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region“ (AABS) oder „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart.“ Und weiter: „Jährlich am 9. November organisiert die VVN-BdA Rems-Murr gemeinsam mit der linksextremistischen Gruppierung Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr (OATRM).“

Das heißt konkret: Die Grenzen zwischen den Gruppierungen, die der Inlandsgeheimdienst, beobachtet, sind fließend – und die Vernetzung, auch über den Landkreis hinaus, etwa nach Stuttgart, sichtbar.

Eine kleine Antifa-Gruppe beim Versuch der Blockade eines AfD-Stands im Jahr 2021.

Solidarität mit dem gewalttätigen Linksextremismus gehört zum guten Ton

Diese Verbindungen werden auch an personellen Kontinuitäten sichtbar. Udo Rauhut etwa war zu Joschka-Fischa-Zeiten bei den Grünen, später bei PDS und Linke und kennt Neudorfer schon seit Jahrzehnten – heute tritt er bei der SPD auf. Armin Fischer hingegen, der unter den Pseudonymen Amokfisch und Genosse Fischer bekannt ist, wird auf der Seite der SPD-Fellbach geführt, aber zeigt sich auch immer wieder für Postings der Linkspartei im Kreis verantwortlich.

Der Antifaschist „Basti“ hingegen, der zwischenzeitlich festgenommen wurde wegen eines Angriffs auf ein fahrendes AfD-Auto, posiert auch auf Fotos der Verdi-Jugend im IG-Metall-Haus in Waiblingen. Und der selbsternannte Journalist Alfred Denzinger führt etwa die Beobachter News, ein Magazin für politische Bewegung im Südwesten, das immer wieder Menschen fotografiert hat, die sich etwa bei der AfD engagiert haben oder deren Kundgebungen aufsuchen. Der Blog gibt sich offen links – und verfolgt genau jene Praxis, die Kritiker immer wieder anprangern, wenn sie die Bilder von Antifa-Fotografen als Mittel linker Denunziation betonen.

All das zeigt: Es gibt Kontinuitäten, die von ganz links bis in die bürgerliche Mitte reichen. Und natürlich macht das nicht automatisch jeden zu Gewalttätern. Aber es offenbart auch ein Problem, das auf Bundesebene sichtbar wird. Antifaschistischer Kampf wird gerne als Widerstand romantisiert.

Egal ob Terry Reintke, die für die Grünen im EU-Parlament kandidiert und mit Antifa-Banner im Parlament posierte, Jürgen Kasek, der als grüner Szeneanwalt auch immer wieder autonome Gruppen aus dem Raum Leipzig vertrat, oder Saskia Esken, die sich kurzerhand zur Antifa bekannte: In der bürgerlichen Mitte gibt es ein Milieu, das dem gewalttätigen Linksextremismus oft eben nicht ablehnend gegenübersteht. Von der Kultur- und Influencer-Szene mal ganz abgesehen: Dort gehört Solidarität mit Lina Engel etwa zum guten Ton und ist Distinktionsmerkmal.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, mit Antifa-Fahne.

Mediale Unterstützung und Einflussnahme

Die Beschwichtigung von gewaltbereitem Linksextremismus wird auch medial sichtbar im Rems-Murr-Kreis. Die Zeitungsverlag Waiblingen hat zwar über eine Vielzahl der Antifa-Taten berichtet und Gewalt auch in Kommentaren verurteilt; gleichwohl aber auch eine Fülle von Artikeln nachgeliefert, die das Phänomen Antifa erklären; bei denen Journalisten mit Mitgliedern Tee trinken und beschwichtigend Motive ergründen wollen; oder in denen explizit die Recherchearbeit gelobt wurde, obwohl diese nachweislich auch schon Existenzen zerstört hat. Würde eine Zeitung auch so verständnisvoll reagieren und nach Antworten suchen, wenn die Identitäre Bewegung Gewalt verübt und Andersdenkende zu Hause aufgesucht hätte?

Nach Neudorfers Rede beim Linkenparteitag empörte sich der Zeitungsverlag Waiblingen indes nicht, sondern titelte: „Er bringt die AfD zur Weißglut.“ Das klingt fast wieder ein Ritterschlag.

Der Bericht des Zeitungsverlags Waiblingen über Neudorfers Rede.

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