„Erschütterte Glaubwürdigkeit“: Warum Berlins Regierender Bürgermeister gehen müsste, es aber wohl nicht tun wird

Wenn man sich als Regierungschef von einem zwanzig Jahre jüngeren Staatssekretär Tipps geben lassen muss, läuft es nicht gut für den Regierenden Bürgermeister von Berlin. „Wenn da so ein kommunikativer Eindruck entsteht, sollte man den geraderücken“, sagt CDU-Nachwuchstalent Philipp Amthor (33) am Donnerstagabend bei „Markus Lanz“ (ZDF) zum Skandal um die Tennis-Lüge von Kai Wegner (53). „Ich will das gar nicht beschönigen. Es ist eine Situation, die katastrophal ist, und da muss auch ein Berliner Regierender Bürgermeister mit voller politischer Verantwortung reingehen, und ich habe den Eindruck, dass er das tut.“

Wankt Wegner? Nicht nur Berlin hatte eine knappe Woche Blackout, sondern auch der Regierende Bürgermeister, als er den Eindruck dauerhafter Kontrolle und Zuständigkeit nach dem Anschlag auf die Stromleitung erwecken wollte und dabei ertappt wurde, dass er es in Wahrheit ruhig angehen ließ und mit der Lebensgefährtin Tennis spielte.

Parteikollegen springen Wegner bei

Wie heikel die Lage für Wegner ist, zeigen die Versuche von Amthor, ihm seine gute Arbeit als eine Art mildernden Umstand zugutezuhalten und gleichzeitig in voller Härte die „politischen Grüße“ des Kanzlers und Parteichefs Friedrich Merz (CDU) in Gestalt einer hammerharten Abmahnung zu überbringen: „Kai Wegner muss mit der Situation jetzt politisch umgehen. Er ist unter Druck geraten. Ich wünsche mir, dass er damit vernünftig umgehen kann. Aber natürlich, der Befund ist richtig: Das erschüttert die Glaubwürdigkeit von Politik und Krisenmanagement, und ich wünsche ihm alles Gute, dass er das einfängt.“

CDU-Nachwuchstalent Philipp Amthor (33)

Weil einige der alten Reflexe in der Union dann doch noch funktionieren, hat sich die CSU auf ihrer Klausur in Kloster Seeon trotz – weiß Gott – heftiger Aversionen gegen den Hallodri aus der Hauptstadt jeglicher offener Angriffe enthalten, weil man im Wahljahr Spitzenkandidaten nicht auch noch aktiv aus den eigenen Reihen unter Beschuss nimmt. Stattdessen ersann man die Ablenkungsstrategie, nicht über „eine Stunde Tennis“ zu sprechen, sondern über „Linksterrorismus“. Ein raffinierter Spin, der sogar noch plausibel ist und in der Tat eine Bewandtnis hat, weil linke Gewalt seit Jahren verharmlost wurde.

Wegner ist untragbar geworden

An Wegners unverzeihlicher Lüge ändert das nichts und vor allem daran nicht, dass der „deprimierende“ Bürgermeister von Berlin nur noch wegen der Selbstbeherrschung und der desolaten Gesamtlage der CDU im Amt ist. Denn eigentlich ist er aus verschiedenen Gründen längst nicht mehr tragbar. 

Die politische Performance ist unterirdisch. Wer mit viel Glück und Rückenwind durch gewalttätige Ausschreitungen in der Silvesternacht 2023 als Korrektiv zur links-verlotterten Politik ins Amt kommt, hätte alle Chancen gehabt, durch kraftvolles Aufräumen die Union wieder als relevante Kraft zu etablieren. Er hat sie vertan.

Wer als Landesparteichef vor allem auf dem Gebiet der Intrige brilliert, die Junge Union trickreich ausbremsen will, für Enteignungspolitik und Regenbogen-Wahn zur Verfügung steht und mit den selbst geschaffenen Klüngeln jongliert, beraubt sich der Machtbasis, die jetzt hinter ihm stehen müsste und lieber schweigend auf seinen Sturz wartet.

Wichtiger PR-Termin: Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres und Sport, sprechen während eines Stromausfalls im Südwesten Berlins in einer Notunterkunft mit der 97-jährigen Ingeborg aus Lichterfelde.

Wer es sich dann auch noch obendrein mit dem Kanzler und Parteichef verdirbt, weil er ausgerechnet als Chef einer gescheiterten Stadt lieber Schulden machen als sparen will, macht sich Feinde, wo er Freunde haben sollte. Wer eine verheerende Migrationspolitik für Berlin fährt, reihenweise Hotels für Flüchtlinge anmietet, in der Katastrophe Tennis spielt und dann auch noch Rentnerinnen in einer Turnhalle besucht, anstatt Hotelzimmer anzumieten, der verdient in normalen Zeiten einen gepflegten Tritt in den Hintern und keine Rückendeckung.

Die Union hält die Luft an

Doch die Zeiten sind nicht normal. Die Union im Bund hängt in den Umfrage-Seilen und kann im Super-Wahljahr mit fünf Landtagswahlen keinen geschassten Spitzenkandidaten gebrauchen. In Berlin droht die Machtübernahme durch extreme Linksparteien, ein Ersatz für Wegner ist nicht in Sicht und würde die Niederlage der Union wohl auch kaum abwenden können, die im Herbst droht.

Fakt ist aber auch, dass in genau solchen Situationen, in denen die Parteisoldaten sich pflichtgemäß auf die Lippen beißen und geschlossene Reihen hinter stolpernden Kandidaten gefordert werden, Dinge ans Licht kommen, die sich in den Frust-Schubladen von Konkurrenten und murrenden Mitmachern angesammelt haben. Ganz gleich, ob es sich um einen wenig bürgerlichen Lebenswandel handelt, um offene Rechnungen bei Parteifeinden oder um Verzug bei Alimenten.

Gerade in Wahljahren hat niemand Lust, sich hinter Spitzenkandidaten zu versammeln, für die man sich am CDU-Stand rechtfertigen muss. Wie sagte Philipp Amthor so schön bei „Lanz“: „Klar ist: Das ist jetzt etwas, was die Glaubwürdigkeit auch erschüttert hat. (…) Gerade deshalb würde ich als jemand, der auch politische Fehler gemacht hat, sagen: Es ist immer wichtig, zu politischen Fehlern auch zu stehen.“

Dieses „für etwas Stehen“ ist Wegners Stärke nicht. Er wird eher auf „Durchstehen“ setzen. Für Berlin, die Bürger und die CDU wäre das eine schlechte Nachricht. Für die politischen Ränder eine gute.

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