Erst Niederlande, jetzt Ungarn! Steigen jetzt alle Staaten der Vernunft aus den EU-Asylregeln aus?

Erst die Niederlande, nun auch noch Ungarn: Sie wollen raus aus dem EU-Asyl-Regelwerk. Werden demnächst noch mehr Mitgliedstaaten diesem Schritt folgen? Ist das „gemeinsame EU-Asylsystem“ bald etwa Geschichte?

Jetzt könnte sich ein echter Asyl-Machtkrimi in Brüssel abspielen!

Die brisanten Fragen: Welcher EU-Staat pokert am besten? Wer steigt als Erstes aus? Sind die Länder, die keinen Asyl-Exit wagen, bald schon im Nachteil? Und was passiert eigentlich, wenn alle 27 Staaten nicht mitspielen: folgen dann komplette EU-Exits?

Die EU steht vor einer Riesen-Herausforderung bei der Migration – Mega-Zoff ist vorprogrammiert. Entweder: passiert gar nichts. Oder: Die Zeit steht kurz vor dem EU-Supergau. Ticktack … 

Deshalb wollen die Niederlande den Mini-Nexit

Weiter den Migrations-Regeln der Europäischen Union folgen? Das wollen immer mehr EU-Staaten nicht mehr!

Denn die unkontrollierte, illegale Massenmigration seit 2015 bis heute hat zu viele negative Folgen für die Staaten gebracht. Es geht um Ausländerkriminalität, Parallelgesellschaften, Islamismus, Terror – aber auch um die schwere Last für den Sozialstaat. Die Bürger in vielen Mitgliedstaaten: sind unzufrieden. Der Wahltrend in Europa: rechts. In vielen EU-Ländern wollen die Bürger endlich eine echte Migrationswende auf dem Regierungstisch sehen. Wer jetzt also nicht als Regierung handelt, schadet nicht nur seinem Land, sondern ist von seinem Volk schon so gut wie abgewählt. 

Er will wirklich die Migrationswende für sein Land: PVV-Chef Geert Wilders

Deshalb macht die neue niederländische Rechts-Koalition in Den Haag nun Ernst. Sie wollen die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“ umsetzen. „Die Wähler haben einen deutlichen Auftrag erteilt. Das Ruder muss herumgerissen und der Zustrom direkt gesenkt werden“, sagte die holländische Migrationsministerin Marjolein Faber (PVV). 

Der Plan in Den Haag: Den Notstand („Asyl-Krise“) ausrufen. Bei einem Notstand gelte nämlich nicht mehr europäisches Recht, sondern nationales. Dann können die Niederlande Asylbewerber an den Grenzen zurückweisen. Neben schärferen Grenzkontrollen soll auch der Familiennachzug stark begrenzt werden. Abgewiesene Asylbewerber wollen sie mehr abschieben. Auch soll die Möglichkeit, Gerichtsentscheidungen anzufechten, reduziert werden. Ganz oben auf der Liste steht: ein sofortiger Stopp der Erteilung unbefristeter Asylgenehmigungen.

Doch so wirklich Ernst machen – das geht mit den derzeitigen EU-Regeln nicht.

Dafür müssten die Niederlande zu eigenen Migrationsregeln zurückkehren. Deswegen beantragte die Regierung bei der EU-Kommission aus den EU-Asylregeln auszusteigen. Der PVV-Chef Geert Wilders sagt dazu: „Dies ist ein Mini-Nexit“. Es wehe ein „neuer Wind in den Niederlanden“, kündigte er im Parlament an.

Der neue Wind heißt übersetzt: Wir agieren nun im nationalen Interesse der Niederländer.

Schon mit dem Wortspiel „Mini-Nexit“ droht der konservative Parteichef Wilders der EU offen damit, dass die Niederländer eigentlich fast kurz davor sind, aus der EU gänzlich auszusteigen, so wie Großbritannien es bereits tat. Großbritannien machte schon vor: Ein „Brexit“ ist durchaus möglich. Bereits damals ging die Angst in Brüssel um, dass nach den Briten auch andere Staaten den Ausgang nehmen.

Natürlich gehört in der Politik jede gute Androhung zum Spiel. Die Niederlande pokern damit, dass sie aus dem EU-Rechtsbestand für Asyl und Migration herausgehen, dafür aber in der EU bleiben. Kurz: „Mini-Nexit“. 

Vor kurzem noch vollkommen unbekannt, jetzt macht sie sich einen knallharten Ruf als Migrationsministerin: Marjolein Faber (PVV).

EU-Asyl-Exit: Mitten im Domino-Effekt

Deutschland gab den Niederländern sogar noch den kräftigen Anschub dafür. Den Haag wollte plötzlich VIEL schneller handeln!

Denn: Die Unions-Partei forderte vor wenigen Wochen noch exakt das, was die Niederländer jetzt tun wollen (Notstand, konsequente Asyl-Zurückweisungen etc.). Die Niederländer wissen genau: Wenn die Deutschen ihre Grenzen wirklich dichtmachen, dann wandern die illegalen Migranten halt in die Niederlande. Und andersherum: Die Niederlande wissen ganz genau, wenn SIE den Asyl-Stopp durchziehen, dann reisen die Menschen freiwillig aus – und zwar nach Deutschland.

Bedeutet: In Den Haag läuteten die Alarmglocken; sie müssen ERSTER werden. Bevor sie Nachteile erleiden.

Der angekündigte EU-Asyl-Exit zeigt: Europa steckt längst im Domino-Effekt. Deutschland hat dies tatsächlich angestoßen. Wenn das europäische Hauptzielland Nr. 1 der illegalen Migration plötzlich alle Landgrenzen kontrolliert und über konsequente Zurückweisungen von Asylstellern diskutiert: bekommen die Mitgliedstaaten Panik. Kein anderes EU-Land will nun mal auf den Migranten sitzen bleiben, die sich überhaupt erst wegen der massiven Anreize der deutschen Politik auf den gefährlichen Schleuser-Weg machen.

Juli 2024: 81 illegale Migranten kommen in der Region Reggio Calabria Italien an – hauptsächlich sind es Männer aus dem Iran und Irak.

Wieso sollten andere EU-Länder auch die lasche Migrationspolitik der links-liberalen Ampel-Regierung ausbaden? Darüber sind gerade besonders die Mittelmeerstaaten wie Griechenland und Italien verärgert. Denn sie beide liegen an den EU-Außengrenzen und tragen eine große Last.

Genau deshalb werden NOCH mehr Regierungschefs anderer EU-Staaten derzeit in Büros und Konferenzsälen sitzen. Sie überlegen: Müssen wir jetzt auch national nachziehen, Grenzen schließen, Asylbewerber abweisen? Wenn das passiert, droht Europa eine Dominowelle des Dichtmachens. Dann stünde eine Null-illegale-Migration nahe. 

Die neuen Knallhart-Bündnisse

Ein Schelm, wer Böses denkt, dass prompt Ungarn nachzieht! Genau das von Victor Orbán regierte Ungarn, das sich so gut mit Geert Wilders versteht. Auch hier gilt: Wenn es um die Machtpolitik in Brüssel geht, ist nur sehr selten etwas Zufall. 

Versteht seit 2015 bei illegaler Migration keinen Spaß: Ungarns Regierungschef Victor Orbán

Ungarn wartet schon lange darauf, dass ein Mitgliedstaat DIESEN Schritt macht und auf die Asylregeln der EU pfeift. Zu lange stand Orbán mit seiner harten Asylpolitik seit 2015 alleine in der EU da – musste sich mit mehreren Staaten auf einmal anlegen, um seine Grenzen zu schützen. Mit den Niederlanden hat er jetzt einen starken europäischen Verbündeten an seiner Seite. Denn natürlich will die EU-Kommission nicht, dass die Niederlande aus der Europäischen Union austritt. Sie sind immerhin die fünftgrößte EU-Volkswirtschaft.

Der Migrations-Aufstand in der EU samt Bündnis-Schmiederei begann schon letztes Jahr. Österreich, Ungarn und Serbien trafen sich letzten Sommer, unterzeichneten ein Memorandum für eine Grenzzusammenarbeit. Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) meinte, das bisherige System der EU funktioniere nicht und forderte bereits konsequenten Rückführungen. Orbán kritisierte den verhandelten EU-Asyldeal; lehnte ab, dass Ungarn sich an einer Verteilung von Migranten beteiligt.

Verstehen sich prächtig: Die Regierungschefs von Österreich, Ungarn und Serbien

Alle drei Staaten betonten dasselbe Problem: die Migrationspolitik der EU. 

Schonlange bahnt sich an, dass viele EU-Staaten genau das eint. Darunter: Dänemark – das schon aus den EU-Asylregeln ausgestiegen ist –, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Österreich. Und auch die Baltikum-Staaten sind genervt, leiden unter der von Wladimir Putin gesteuerten illegalen Migration an ihren Grenzen. Diese Staaten sind schon lange Stück für Stück auf dem Weg zu einer nationalen Grenz- und Asylpolitik. Nun könnte das nochmals eine neue Dynamik mit dem westeuropäischen Land Niederlande erhalten. 

Diese Szenarien könnten passieren

Die Spiele um einen EU-Asyl-Ausstieg stehen erst am Anfang. Heißt: ALLE denkbaren Möglichkeiten sind noch offen. Es könnte theoretisch so ziemlich alles passieren. NIUS spielt die Szenarien durch:

Szenario 1: Das Drohen mit einem Mini-Exit könnte scheitern, wenn es rasch von der EU abgebügelt werden würde. Denn einem Austritt aus den EU-Asylregeln müssen ALLE 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Eine niederländische Opt-out-Möglichkeit geht nur durch eine Änderung des Vertrags. Die EU-Kommission versuchte schon dagegen zu pokern. „Wir erwarten keine unmittelbaren Änderungen im Rahmen der neuen Migrationsregeln, die für die Niederlande weiterhin bindend sind“, sagte Anitta Hipper, Sprecherin der Kommission für Migration.

Heißt: Der politische Machtkampf ist ein Spiel auf Zeit. Die EU müsste schnell reagieren, um das vom Tisch zu räumen. Möglich ist es nämlich. Das bewies Dänemark mit seinem EU-Asylaustritt, das Land konnte ein Abkommen aushandeln.

Die EU-Staaten schauen nervös auf das Asyl-Zielland Deutschland: Seit dem 16. September werden Grenzkontrollen an allen Landgrenzen durchgeführt.

Szenario 2: Nach den Niederlanden und Ungarn könnten sich mehr Staaten dem Asyl-Exit anschließen. Zum Beispiel wäre wahrscheinlich: Österreich und Polen.

Denn beide Staaten geraten derzeit ebenfalls ins Schwizen, ähnlich wie die Niederlande. Ihre Bürger wollen nicht noch mehr illegale Migration. Zudem haben sie Furcht davor, dass die Deutschen demnächst doch konsequente Zurückweisungen durchführen könnten – dann würde es zum Nachteil für beide Länder sein.

Deshalb versuchten Österreich und Polen bereits auf Deutschland einzuwirken, öffentlich und in Telefonaten mit Innenministern Nancy Faeser (SPD) oder Kanzler Olaf Scholz (SPD). Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete kürzlich den deutschen Plan als inakzeptabel, strenge Kontrollen würden zu einer „de facto großflächigen Aussetzung“ des Schengener Abkommens führen.

April 2023: Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßt ungarische Grenzsoldaten. Ungarn und Österreich führen gemeinsame Grenzoperationen gegen Schlepper durch.

Szenario 3: Unwahrscheinlich – aber nicht auszuschließen: Um so mehr Staaten aus einem Domino-Effekt und Panik heraus sich einem EU-Asylexit anschließen würden, desto größer wäre der Druck auf die EU-Kommission. Das gerade erst neu verhandelte Asylpaket der Europäischen Union wäre damit quasi für nichtig erklärt. Das EU-Asylsystem könnte entgültig scheitern und kollabieren. 

Wie will man ernsthaft mehrere Staaten, die einen Exit wollen, noch an einen Tisch bringen? Wenn bereits nationale Alleingänge geschehen wären – also z.B. wenn Niederlande und Deutschland Asylbewerber plötzlich konsequent zurückweisen würden – dann wäre CHAOS in der EU vorprogammiert. Es könnte eine Domino-Welle nationaler Alleingänge auslösen. 

26. August: Migranten gehen im Hafen von Valverde auf der Kanareninsel Spaniens von Bord.

Szenario 4: Wenn eine Domino-Welle der Rückkehr zur eigenen, nationalen Migrationspolitik eintritt, dann würde sich folglich an EU-Außenstaaten wie Spanien, Griechenland und Italien ein Migrationsstau bilden – während im europäischen Innenland die illegale Migration nahezu auf null laufen könnte. Dann müssten EU-Außenstaaten schnell eine Lösung schaffen, sie wären gezwungen Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern wie z.B. ein Ruanda-Modell. 

Im Klartext: Eine Welle des Zurückkehrens zur nationaler Migrationspolitik von mehreren EU-Mitgliedstaaten könnte die Karten des EU-Asylsystems komplett neu mischen, es würde kippen. Die europäischen Außengrenzsstaaten wären gezwungen, Eil-Tempo zu machen, um ihre Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda auszulagern. Denn sie könnten so viele illegale Migranten gar nicht alleine aufnehmen, registrieren, beherbergen, versorgen, ihren Asylantrag bearbeiten. Es wäre ein Ausnahemzustand an den EU-Außengrenzen.

Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotaki will verhindern, dass EU-Staaten eine eigene, nationale Asyl-Politik einschlagen.

Genau deswegen steht auch dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotaki derzeit der Schweiß auf der Stirn. Er weiß um dieses Horror-Szenario, das an seinen Grenzen eintreten könnte. Er traf sich mit Österreichs Bundeskanzler. Mitsotaki machte klar: Griechenland will keine unverhältnismäßig große Last schultern, nur weil das Land an der Außengrenze liegt! Er verlieh seiner Sorge bereits gegenüber mehreren Staaten Ausdruck: Wenn andere Mitgliedsstaaten mit Zurückweisungen an der Grenze nachziehen, dann könne das Griechenland als Erstaufnahmeland in eine schwierige Lage bringen.

Heißt: EU-Außengrenzstaaten wie Griechenland und Italien wollen aktuell erstmal verhindern, dass Staaten wie Deutschland und die Niederlande konsequente Zurückweisungen durchführen. Sie würden Stand jetzt nicht aus den EU-Asylregeln aussteigen und wollen auch keinesfalls, dass andere Staaten es tun.

22. August: Innerhalb von nur drei Stunden erreichten 358 illegale Migranten die Kanarische Insel El Hierro.

Szenario 5: Um genau diese ganzen Domino-Effekte eines Zurückkehrens zur nationaler Migrationspolitik von EU-Staaten zu verhindern, damit die Situation an den EU-Außengrenzen nicht eskaliert, könnte die EU-Kommission gezwungen sein: gegenüber den Niederlanden, vielleicht auch gegenüber Ungarn, dem Asyl-Exit einzuwilligen.

Womöglich spekulieren Wilders und Orbán auch genau darauf! Dass alle Mitgliedstaaten ihrem Austritt zustimmen, um selbst nicht schlimmere Folgen zu erleiden. Sozusagen: das schlimmste abwenden, bevor noch Schlimmeres bevorstehen kann.

Wird der Niederländer und PVV-Chef Geert Wilders sich vielleicht verzocken?

Dann pokern beide nicht nur ziemlich hoch. Sondern aus der Erfahrung mit dem Dänemark-Ausstieg weiß man um folgendes Problem: Dass es viele Jahre dauern könnte, bis eine Ausnahmeregelung verhandelt ist, diese erreicht wird und in Kraft tritt.