Ethikrat-Chefin Alena Buyx flüstert der Regierung den Klima-Sozialismus ein

Der Ethikrat fordert in einer Stellungnahme „eine sozial-ökologische Transformation, die mit hohen investiven, materiellen wie immateriellen Kosten verbunden ist.“ Nötig sei eine „umfassende Transformation auf individueller wie gesellschaftlicher Ebene“, die auch die „geltende Wirtschaftsordnung“ betrifft. Innerhalb unserer „Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ seien die Voraussetzungen für die Bekämpfung des Klimawandels „zu einem guten Teil nicht erfüllt“.

NIUS zeigt anhand dieser Stellungnahme das Programm des Ethikrats auf: Er verlangt einen Klima-Ordnungsstaat, der die freie Marktwirtschaft und westliches Konsumverhalten niederhält. Demokratie und Freiheit sollen dem Klima-Dogmatismus weichen.

In einer fast 130 Seiten langen Stellungnahme mit dem Namen „Klimagerechtigkeit“ schreibt der Ethikrat: „Wenn die eigene Freiheitsausübung in ungerechter Weise in die Freiheit und das Wohlergehen anderer, auch zukünftiger Generationen eingreift, beispielsweise durch klimaschädlichen Konsum, kann staatlich mit Freiheitseinschränkungen interveniert werden.“ Diese Worte sind nicht weniger als das Bekenntnis des Ethikrats zu einem harten Klima-Ordnungsstaat. Dieses Gremium ist per Gesetz in die staatliche Struktur der Bundesrepublik eingelassen. Seine Forderungen haben – ob es einem gefällt oder nicht – politisches Gewicht.

„Prozesse demokratischer Meinungsbildung“ sollen umgebaut werden 

Der Ethikrat erhebt in seiner Stellungnahme zur Klimagerechtigkeit radikale Forderungen, die den Wesenskern der 1949 ausgerufenen Bundesrepublik Deutschland betreffen. Dies ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen: Der Ethikrat hat politische Macht. Wir haben erlebt, wie der Ethikrat mit den radikalsten Forderungen die Corona-Politik der Bundesregierung entscheidend prägte. Nur wenige Beispiele: Alena Buyx warb dafür, „flächendeckend 2G“ einzuführen, womit der Ausschluss von Millionen Menschen aus dem öffentlichen Leben gemeint ist. Sie riet der Bundesregierung, die Corona-Maßnahmen „schrittweise hochzueskalieren“. In einem „Brandbrief“ forderte Ethikrat-Mitglied Wolfram Henn in der Corona-Hochphase, dass Menschen, die eine Corona-Impfung ablehnten, auf Notfallmaßnahmen im Krankheitsfall zu verzichten hätten. Man muss sich die Brutalität dieser Propaganda vergegenwärtigen: Der Ethikrat forderte faktisch Menschen dazu auf, für eine angeblich falsche Impfentscheidung freiwillig in den Tod zu gehen.

Auch mit Desinformation fiel Alena Buyx während der Corona-Zeit auf. Bei Markus Lanz behauptete sie einmal, dass die mRNA-Impfstoffe im Körper „nach zwei Wochen überhaupt nicht mehr nachzuweisen“ sind. Das ist nachweislich falsch. Auf Anfrage von NIUS, wie sich Alena Buyx zu ihrer Falschbehauptung verhalte, antwortete der Ethikrat nicht. An einer ernsthaften Aufarbeitung der Corona-Zeit ist er offenkundig nicht interessiert.

Dieselben Akteure fordern nun den wirtschaftspolitischen Radikal-Umbau der Bundesrepublik. Wieder sollen radikale Maßnahmen erlassen werden. Es ist zu befürchten, dass der Ethikrat damit nicht auf taube Ohren in der Politik stößt. 

Die „Klimagerechtigkeit“-Stellungnahme wurde auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Armin Grunwald und Kerstin Schlögl-Flierl sind ebenfalls Mitglieder des Ethikrats.

Es klingt unglaublich, ist aber so: Der bürgerlich wirkende Ethikrat fordert eine linksextreme Transformation der Bundesrepublik. Dies steht in der Schrift:

Das politische Programm von Alena Buyx.

Ideologen muss man einfach beim Wort nehmen, um zu wissen, woran man bei ihnen ist. Man muss ihnen schlicht zuhören, um ihre Absichten zu erkennen. Es gilt, ernst zu nehmen, was sie wörtlich sagen, außerdem muss man zwischen den Zeilen lesen.

Der Ethikrat nutzt nicht das Wort „Klima-Sozialismus“ und er bestreitet, dass die Klimamaßnahmen „technokratisch oder gar ökodiktatorisch durchzusetzen“ seien. Doch folgt auf diese Distanzierung eine Relativierung, die skeptisch machen und beunruhigen sollte. Er schreibt: „Forderungen, demokratische Freiheiten und Prozesse außer Kraft zu setzen, um die für emissionsärmeres Handeln erforderlichen Maßnahmen technokratisch oder gar ökodiktatorisch durchzusetzen, sind entschieden abzulehnen. Allerdings erwächst eine Verantwortung auf allen genannten Ebenen, über die Weiterentwicklung gegenwärtiger Institutionen und Prozesse demokratischer Meinungsbildung angesichts der Herausforderungen des Klimawandels nachzudenken.“ 

Zwischen den Zeilen ist die wahre Absicht des Ethikrats erkennbar, die darin besteht, die Klima-Maßnahmen sehr wohl technokratisch und ökodiktatorisch durchzusetzen. 

„Grundlegende Transformation“ der Wirtschaftsordnung

Wer A sagt, muss auch B sagen. Der Ethikrat behauptet: Klimamaßnahmen „technokratisch oder gar ökodiktatorisch durchzusetzen“, sei abzulehnen. „Allerdings“ müsse über die „Weiterentwicklung gegenwärtiger Institutionen und Prozesse demokratischer Meinungsbildung“ nachgedacht werden. Sinngemäß schreibt der Ethikrat: Ich habe ja nichts gegen Demokratie und Freiheit, aber beides muss eingeschränkt werden, sonst sind wir dem Klimawandel hilflos ausgeliefert.

Die Ethikrat-Regierungsberater haben ein gefährliches Programm: Mit der „Weiterentwicklung“ der „Prozesse demokratischer Meinungsbildung“ ist die Veränderung und der Umbau des freiheitlich-demokratischen Staates gemeint. In akademischem Jargon erwägt der Ethikrat technokratische und ökodiktatorische Politik, um eine Reduzierung der CO2-Emissionen zu erreichen.

Der Grund dafür ist ganz einfach: Auf demokratische Weise wird die Bevölkerung klimaradikaler Politik niemals zustimmen. Die Bürger wollen nicht die vom Ethikrat geforderte „sozial-ökologische Transformation, die mit hohen investiven, materiellen wie immateriellen Kosten verbunden ist.“ Sie würden „eine umfassende Transformation auf individueller wie gesellschaftlicher Ebene“ zurückweisen. Sie befürworten nicht, dass die Regierung aus Klimagründen Hand an die demokratisch-freiheitliche Grundstruktur der Bundesrepublik legt. Sie wollen die „geltende Wirtschaftsordnung“ beibehalten und nicht durch einen autoritären Klimastaat ersetzen, der ihnen zum Beispiel ihre Urlaubsreisen nimmt.

Noch einmal: Es geht hier wirklich um das politisch-ökonomische Grundgerüst der Bundesrepublik. Die Wirtschaftsordnung soll grundlegend transformiert werden. Schauen Sie: 

Der Ethikrat fordert eine grundlegende Transformation der Wirtschaftsordnung.

Es ist alter Wein in neuen Schläuchen: Alte Linke hätten vom Sozialismus gesprochen, neue Linke sprechen von einer „grundlegenden Transformation“ unserer Wirtschaftsordnung.

Dabei soll aber keine „Vergesellschaftung der Produktionsmittel“ (Marx) vollzogen werden, sondern ein ordnungspolitischer Staat massiv ins wirtschaftliche Geschehen eingreifen. Der Ethikrat sagt es offen: „Zusätzlich sollten ordnungspolitische Instrumente wie eine überproportionale Bepreisung besonders klimaschädlicher Produkte oder Dienstleistungen in Betracht gezogen werden, um sie auch für finanzstarke Personen unattraktiver zu machen.“ Man muss es im Original gelesen haben, um zu glauben, was die Regierungsberater ganz offen fordern. 

Massive Wohlstandsverluste sind vorprogrammiert.

Das bedeutet im Klartext: Der Staat soll für die gewöhnliche Bevölkerung das Leben noch teurer machen, als es aufgrund von Inflation und hoher Abgabenlast ohnehin schon ist. Noch einmal die schon anfangs zitierte Drohung bezüglich von Freiheitseinschränkungen: „Wenn die eigene Freiheitsausübung in ungerechter Weise in die Freiheit und das Wohlergehen anderer, auch zukünftiger Generationen eingreift, beispielsweise durch klimaschädlichen Konsum, kann staatlich mit Freiheitseinschränkungen interveniert werden.“

Wohlstand und Freiheit sollen dem Klima-Dogmatismus geopfert werden

Nun wissen wir, was damit gemeint ist: Die „Ausweitung und Intensivierung der CO2-Bepreisung auf Produkte und Dienstleistungen“, die laut Ethikrat dem Klima schaden. Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, warum eine „Weiterentwicklung“ der demokratischen Meinungsbildung gefordert wird: Weil es für das geforderte Abschaffungsprogramm von Wohlstand und Freiheit keine demokratischen Mehrheiten geben wird, muss die demokratische Meinungsbildung sabotiert werden. Der Ethikrat will die klimapolitische Meinungsbildung so beeinflussen, dass „sachlich kaum fundierten Zweifeln“ – an den grundsätzlichen Prämissen und Behauptungen des Ethikrats – „nicht zu viel Aufmerksamkeit gewidmet werden“ soll. Das Programm des Ethikrats erinnert an Putins „gelenkte Demokratie“ und das berühmt-berüchtigte Zitat von Walter Ulbrich, DDR-Staatsanführer und Sozialismus-Aufbauer: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Der Ethikrat geht davon aus, dass die Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Teil des Problems und nicht etwa der Lösung seien. Darum solle die Regierung diese Rahmenbedingungen so gestalten, dass am Ende das apodiktisch behauptete Horrorszenario einer Klimakatastrophe ordnungspolitisch bekämpft werden könne. Die Politik sei zudem gefordert, so der Ethikrat, „die Rahmenbedingungen für das Handeln von Individuen und Organisationen, z. B. Unternehmen, (…) umzugestalten“. Sie soll also die Bundesregierung so umbauen, dass die politischen Ziele des Klima-Dogmatismus erreicht werden.

Das „Klimagerechtigkeits“-Programm des Ethikrats läuft auf Folgendes hinaus: Ein Klima-Ordnungsstaat soll die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik ablösen. Die Bundesregierung wird von linksextremen Ethikern beraten, denen man mit guten Gründen Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen kann. Sie wirken im Auftritt bürgerlich, aber ihr Programm ist autoritär und wirtschaftsfeindlich. Wohlstand und Freiheit sollen dem Klima-Dogmatismus geopfert werden. 

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