Europawahlen: Was bei uns grundsätzlich schiefläuft

Zwar betrachten und behandeln in Deutschland weiterhin sehr viele die Europawahl wie eine „Nebenwahl“. Als wichtig gilt stets die Bundestagswahl.

Wie fatal-folgenreich tatsächlich deren Ergebnisse sein können, erkennt man an den Auswirkungen der langen Kanzlerschaft Merkels ebenso wie an denen unserer erst seit wenigen Jahren tätigen „Ampelregierung“. Landtagswahlen hingegen wirken sich, wegen der begrenzten Kompetenzen der Länder, bloß in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik aus, auch beim Polizei- oder Kommunalrecht.

Üble Folgen der Schul- und Hochschulpolitik treten aber erst nach längerer Zeit ein, und Polizei- bzw. Verwaltungsreformen sind selten. Also nutzen viele ihre Kreuze auf dem Landtagswahlschein zum Urteil über die Bundespolitik sowie die Leistungen von Koalition oder Opposition. Und Kommunalwahlen betreffen ohnehin nur kleine Teile des Landes. Also glaubt kaum jemand, ein AfD-Landrat werde gleich Deutschland ruinieren, oder AfD-Mehrheiten in etlichen Stadträten gefährdeten unsere Demokratie.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin a.D, bei einer Homage für den Schauspieler Matthes.

Fragen über Fragen

Im Grunde wird auch die kommende Europawahl von den meisten als Testlauf dafür wahrgenommen, was sich bei den ostdeutschen Landtagswahlen im kommenden Herbst oder bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr an wirklich zählenden Machtverschiebungen ergeben kann.

Hat endlich der von so vielen erhoffte Niedergang der AfD eingesetzt, zu dem womöglich Spitzenkandidaten wie Maximilian Krah und jene „Brandmauern“ beigetragen hätten, die auch rechte Parteien wie der französische Front National auf europäischer Ebene inzwischen gegen die AfD errichten? Bleiben die Grünen weiterhin – vom etablierten Mediensystem mit Affenliebe protegiert – dermaßen stark, dass die CDU sie zur Mehrheitsbeschaffung als Partner akzeptieren muss? Geht es mit der SPD weiter nach unten – oder erholt sie sich als „Friedenspartei“? Überlebt die FDP? Schafft Sahra Wagenknechts neue Partei die von so vielen erhoffte Verbindung von rechter Migrationspolitik mit linker Sozialpolitik? Ab wie viel Gesamtstimmen zeigen die „Sonstigen“ eine Legitimitätskrise des bisherigen Parteiensystems an? Stärkt die Senkung des Wahlalters weiterhin die Grünen – oder inzwischen die AfD? Wird man dieses frühere Steckenpferd der Linken dann ebenso entsorgen wie das Verlangen nach mehr Volksentscheidungen, seit es sich die AfD zu eigen gemacht hat? Wird vielleicht gar deutlich, dass der rot-grün-woke Politikerverbund tatsächlich gegen eine Bevölkerungsmehrheit anregiert? Und dass von den Betroffenen auch nicht unbemerkt bleibt, wie leichtfertig er migrations-, energie-, bildungs- und wirtschaftspolitisch die Lebenschancen der nachrückenden Generation verspielt?

Nach dem Wahlabend werden sich alle diese Fragen gestützt auf harte Zahlen beantworten lassen. Es gehört überhaupt zum Schönen an regelmäßigen freien Wahlen, dass sie ganz verlässlich anzeigen, welche Behauptungen über Bevölkerungswünsche den Tatsachen entsprechen – und welche gerade nicht. Allerdings gäben freie Wahlen dazu noch viel präzisere Auskünfte, wenn in den Wahlkämpfen immer das zur Diskussion gestellt würde, was im Wahlvolk wirklich umstritten ist. Dem kommt regelmäßig in die Quere, dass die Politiker- und Journalistenschaft wichtige Themen gerne „aus dem Wahlkampf heraushält“. Meist soll dadurch verhindert werden, dass mit breitem Echo wahlkampfscharf erörtert wird, was die politische Klasse während der vergangenen Wahlperiode verbockt oder verschlafen hat.

Die üblen Folgen des aufgezwungenen Entscheidungsdilemmas

Das fällt seit einem Jahrzehnt besonders bei der Migrationspolitik auf. Wer über sie am Wahltag entscheiden will, kann das seit langem nur mit seinem Wahlkreuz entweder bei Grünen und SPD oder, umgekehrt, bei der AfD tun. Die üblen Folgen dieses aufgezwungenen Entscheidungsdilemmas für unser Parteiensystem und Deutschlands gesellschaftlichen Zusammenhalt lassen sich nicht mehr übersehen. Was hingegen richtig wäre, haben Willy Brandt und Helmut Kohl vorgeführt: Der eine machte 1972 die Fortsetzung seiner „Neuen Ostpolitik“ zum zentralen Wahlkampfthema, der andere 1983 die Frage, ob die Nato-Nachrüstung vollzogen werden solle. Sozial- und Christdemokraten gaben auf diese Fragen genau gegenteilige Antworten – und das Wahlvolk entschied. Also bezweifelte nachher niemand die Legitimität der anschließend vollzogenen Politik, sondern allenfalls ihre sachliche Richtigkeit.

Helmut Kohl war 16 Jahre Bundeskanzler.

Und leider wurde im nun bald endenden deutschen Europawahlkampf – anders als in anderen Staaten – das absehbar zentrale Streitthema der EU während der kommenden Jahre gerade nicht zum machtverleihenden Entscheidungsthema gemacht. Dieses ist nämlich nicht die Existenz, sondern die Weiterentwicklung der EU. Soll es hinausgehen auf einen europäischen Bundesstaat mit der Fähigkeit zur auch militärischen Machtprojektion auf globaler Ebene? Mit welchen dann erforderlichen Folgen für die EU-Staaten? Oder soll es hinauslaufen auf eine staatenbündische „Friedenswahranstalt“, die einen geschützten Raum gemeinsamer Wohlfahrt aufbaut, doch sich an den von China und den USA erzeugten Wandel des Weltsystems eher anpasst, als ihn – wie zur Zeit europäischer Weltherrschaft im Hochimperialismus – selbst mitzugestalten?

Auf diese Frage geben die Politikerschaften und die Wahlvölker der EU-Länder sehr unterschiedliche Antworten. Die deutsche Politikerschaft, weniger das Wahlvolk, will überwiegend ihr Land in einem bundesstaatlichen Europa so aufgehen lassen, wie Preußen inzwischen in Deutschland aufgegangen ist. Frankreich hingegen hätte nichts gegen ein von Brüssel regiertes Europa, falls man selbst in der EU ebenso dominierte wie Preußen einst im Bismarck-Reich. Die Briten wollten nichts von beidem und verließen die EU. Und in Osteuropa wird strikt abgelehnt, von der EU-Zentrale ebenso regiert zu werden wie einst durch Moskau.

Ein klarer Kurs zur Migrationspolitik wird ausbleiben

Unterm Strich waren die etablierten Parteien bislang stets für „mehr Europa“, wogegen die Wahlvölker der meisten EU-Staaten immer mehr aufbegehrten. Ein Grund dafür war die Beobachtung, dass ihre Regierungen immer wieder – allem voran bei der Migrationspolitik – innerstaatliche Politikverweigerung unter Verweis darauf betrieben, nur im EU-Rahmen ließen sich Problemlösungen finden. Die aber fand man dann eben doch nicht, sofern es um mehr als nur Symbolpolitik gehen sollte. Deshalb gehören stramme „Bekenntnisse zu Europa“ inzwischen eher zur Folklore unserer EU-weiten Politiker- und Journalistenschaft als zum Wunschkatalog der EU-Völker.

Die werden den künftigen Kurs der EU absehbar durch eine diffuse Stärkung von „EU-kritischen“ Parteien mitbestimmen. Die derzeitige links-grüne Mehrheit im Europäischen Parlament wird schwinden, eine handlungsfähige Mitte-rechts-Mehrheit aber nicht entstehen. Ein klarer Kurs wird also ausbleiben, und zwar nicht nur bei der Migrationspolitik.

So kommt es eben, wenn Wahlkämpfe so geführt werden, als wäre auch die Europawahl nur eine „Nebenwahl“. Für diesen Fehler werden wir schmerzhaft bezahlen. Und zwar auch mit Geld, das Deutschland eigentlich gar nicht mehr hat.