Familie muss uns etwas wert sein! Osteuropa als neues Vorbild in Sachen Familienpolitik

In der heimischen Innenpolitik wird die Familie zwar regelmäßig und gerne hochgelobt, doch die politischen Maßnahmen dahinter lassen oft zu wünschen übrig. Ganz anders sieht das in einigen osteuropäischen Staaten aus. In Ländern wie Polen und Ungarn gehört es längst zum guten Ton in der politischen Auseinandersetzung, Familien und deren Entlastung tatsächlich in den Mittelpunkt zu stellen. Angesichts unserer sinkenden Geburtenrate müssten wir uns das eigentlich dringend abschauen.

Wir alle kennen sie, die immer wiederkehrenden Phrasen in der innenpolitischen Debatte, wonach Familie das Rückgrat der Gesellschaft sei und deshalb auch entsprechende politische Berücksichtigung verdiene. Vor jeder Wahl rückt das Thema Familienpolitik in den Mittelpunkt. Versprechen werden gemacht, Forderungen aufgestellt und Reden blumig mit dem Bild der wertvollen Familie ausgeschmückt. Doch die tatsächliche Umsetzung all dessen lässt seit Jahren auf sich warten.

In Wahrheit sind die Belastungen für Familien so hoch wie nie. Eine Familie mit Kindern muss man sich heutzutage erst einmal leisten können. Auf der einen Seite erleben wir verwirrte linke Aktivisten, die davon sprechen, man solle heutzutage keine Kinder bekommen, da das schädlich für das Klima sei und Kinder zu viel CO2 verursachen würden. Demgegenüber stehen dennoch viele junge Paare, die sich zwar Kinder wünschen, allerdings Sorge haben, ob sie sich diese überhaupt leisten können. Wenig überraschend gestaltet sich auch die Geburtenrate in vielen europäischen Ländern dementsprechend niedrig. Auch in Deutschland verkommt ein Leben als Familie mittlerweile de facto zum Luxusgut, das für viele immer schwieriger zu stemmen ist.

Polens Präsident Karol Nawrocki

Steuerbefreiung für Familien

Nicht unweit der deutschen Landesgrenzen geht man mit dem Thema Familie jedoch völlig anders um. In einigen osteuropäischen Ländern hat man schon lange erkannt, dass Familie nicht nur ein gesellschaftlich unglaublich hohes Gut ist, sondern dass sich damit natürlich auch populäre Politik gestalten lässt. In Polen beispielsweise verkündete Präsident Karol Nawrocki vor Kurzem, dass in Zukunft Familien mit zwei Kindern vollständig von der Einkommenssteuer befreit werden sollen. Eine durchschnittliche polnische Familie sollte laut Berechnungen dadurch umgerechnet etwa 235 Euro dazugewinnen. Hintergrund dieser Maßnahme sei nicht nur, die Steuerlast für Familien zu verringern und den Konsum zu stärken, sondern auch, zusätzliche Anreize für die Berufstätigkeit der Eltern zu schaffen. Gerade vor dem Hintergrund der Doppelbelastung, mit der Familien konfrontiert sind, macht dieser Ansatz absolut Sinn. Ähnlich sieht man das in Ungarn. Auch dort verkündete Viktor Orbán, dass ab Oktober ungarische Mütter von drei oder mehr Kindern von der Einkommenssteuer befreit werden – und das auch auf Lebenszeit. Ab 2026 möchte die ungarische Regierung dieses Modell sogar auf Mütter mit zwei Kindern ausweiten.

Viktor Orbán verkündete, dass ab Oktober ungarische Mütter von drei oder mehr Kindern von der Einkommenssteuer befreit werden.

„Ultrakonservativ“ und fein damit

Nun folgte angesichts dieser Ankündigungen von einigen Seiten ein empörter Aufschrei, der wenig überraschen wird. Die üblichen Verdächtigen, die sich offensichtlich eher dem linken Milieu zugehörig fühlen, sprachen davon, solch eine Politik sei „ultrakonservativ“ und „rechts“. Darüber hinaus würde man damit ein klassisches Familienbild propagieren sowie Frauen die Rolle der Mutter schmackhaft machen und anti-feministische Politik betreiben. Angesichts dieser Kritik lässt sich darauf wohl nur mit einer Frage antworten: Na und? Wenn es heutzutage erzkonservativ sein soll, eine Familie haben zu wollen, dann soll es so sein. Wenn es rechts und anti-feministisch sein soll, dass Frauen sich Familie und Kinder wünschen, dann werden wir wohl damit leben müssen. Denn ohne Familien als absoluten Mittelpunkt unserer Gesellschaft wird sich ohnehin niemals irgendein Versprechen von Wohlstand, Wachstum oder Fortschritt einlösen lassen. Die Rechnung ist in dieser Hinsicht relativ einfach zu machen.

Auf der richtigen Seite stehen

Ein weiteres spannendes Modell findet sich in Bulgarien. Dort wird Frauen der mit Abstand längste Mutterschutz Europas ermöglicht. Mütter können in Bulgarien bis zu 58 Wochen in bezahlte Karenz gehen und das bei 80 bis 90 Prozent des Lohnes. Nun bedeutet das nicht, dass man sich jede dieser Maßnahmen eins zu eins abschauen muss. Aber eines muss uns klar werden: Halten wir den aktuellen Kurs in Sachen Familienpolitik und belasten wir Familien auf diese Art immer weiter, stellen wir unsere Volkswirtschaft längerfristig vor ungeahnte Herausforderungen. Zwar steht auch im aktuellen Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung, man würde „Familien in den Mittelpunkt“ stellen, doch wie dieses Versprechen konkret mit Leben erfüllt werden soll, ist noch immer nicht so richtig klar. Gerade von linker Seite erleben wir in den letzten Jahren im Grunde nur, wie man versucht, die Familie in ihrem Fundament zu untergraben und das Thema Kinderkriegen als etwas fast schon Unmoralisches darzustellen.

Dabei sollte allen politischen Verantwortlichen dringend eines deutlich gemacht werden: Wer sich auf die Seite der Familien stellt, steht in jedem Fall auf der richtigen Seite der Geschichte.

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