Fünf Lehren aus dem Wahlsonntag

Die Ampel wird von hessischen und bayerischen Wählern klar abgestraft. Boris Rhein (CDU) stellt Markus Söder (CSU) in den Schatten. Und die AfD etabliert sich auch im Westen als feste politische Kraft.

NIUS präsentiert fünf der wichtigsten Erkenntnisse der zwei Landtagswahlen.

1. Der Wähler in Hessen und Bayern strafen die Ampel-Koalition ab.
Die Parteien der Ampel-Koalition erhielten für ihre derzeitige Politik die entsprechende Quittung. Immer mehr Menschen wenden sich von der sogenannten „Fortschrittskoalition“ ab. Der Wind im Land hat sich gedreht. Die fatale Migrationspolitik der Ampel-Regierung hinterlässt ihre Spuren. Dazu gesellt sich die wirtschaftliche Schieflage des Landes, die in Zeiten der Rezession für immer mehr Wählerverluste sorgt.

Ändert die Ampel ihren Kurs nicht, werden die Parteien bei den Landtags- und Europawahlen 2024 ihr blaues Wunder erleben.

Vor allem für die SPD und die FDP verlief der Wahlabend am Sonntag katastrophal. Nancy Faesers Wechsel in die hessische Landespolitik ist klar gescheitert. Glück für sie, dass die SPD keine Innenpolitiker hat. Ihren Posten im Kabinett Scholz dürfte sie somit behalten. Noch schlimmer sieht es bei der FDP aus: Aus dem Parlament in München flog man hochkant heraus, in Hessen liegt man nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

2. Durch die Wahl ändert sich im Grunde nichts.
Wirkliche Spannung kam am Wahlabend nie auf. Sowohl in Bayern als auch in Hessen könnten die derzeitigen Landesregierungen ihre Koalitionen fortsetzen. Für Markus Söder dürfte klar sein: Er wird weiter auf die Freien Wähler bauen. Auch in Hessen geht die CDU als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Sie kann sich aussuchen: Bleibt sie ihrem grünen Koalitionspartner treu oder nimmt sie am Ende doch Gespräche mit der SPD auf? Alles deutet auf eine Verlängerung des schwarz-grünen Bündnisses hin, das immerhin schon seit 10 Jahren relativ geräuschlos das Land regiert.

Boris Rhein lässt sich feiern.

3. Boris Rhein stellt Markus Söder in den Schatten.
Der unbekannte CDU-Ministerpräsident aus Hessen, Boris Rhein, geht aus dem internen Duell der Unionsparteien als klarer Sieger hervor. Während Markus Söder in Bayern das schlechteste CSU-Ergebnis seit 1950 einfährt, konnte die CDU in Hessen ihr Ergebnis aus 2018 klar verbessern. Unter Franz-Josef Strauß galt einst der Grundsatz: 50 Prozent plus. Davon ist die CSU derzeit meilenweit entfernt. Die Partei verlor zahlreiche Wähler an die AfD und die Freien Wähler. Die leisen Hoffnungen von Markus Söder auf die Kanzlerkandidatur der Union dürften sich damit vorerst erledigt haben.

4. Die AfD etabliert sich auch im Westen.
Die AfD befindet sich weiter im Aufwind und gewinnt in beiden Bundesländern deutlich hinzu. In Hessen wird die Partei zweitstärkste Kraft, in Bayern landet sie auf Platz 3. Der seit Wochen andauernde Höhenflug der Partei in den Umfragen hat sich damit erstmals auch in handfesten Ergebnissen manifestiert. Nicht nur im Osten, auch im Westen kann die Partei also punkten. Solange die Migrationskrise nicht gelöst wird – und auf absehbare Zeit wird sie das nicht – treibt die AfD die restlichen Parteien weiter vor sich her. 

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hatte am Sonntag ihren Spaß.

5. Die Flugblatt-Affäre hat Hubert Aiwanger nicht geschadet.
Hubert Aiwanger geht deutlich gestärkt in die Koalitionsverhandlungen in Bayern. Die Flugblatt-Affäre und die politischen Folgen haben ihm nicht geschadet, sondern mehr Prozente verschafft. Der Chef der Freien Wähler holte in seinem Stimmkreis Landshut sogar das Direktmandat. Er könnte nun bei Markus Söder darauf drängen, dass seine Partei einen zusätzlichen Kabinettsposten erhält. Der Jubel der Freien Wähler war am Wahlabend dementsprechend groß. Am Ende reichte es zu Platz 2 vor der AfD und den Grünen.

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